Freitag, 19. August 2022

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Öffentlicher Dienst der Länder
Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaften haben die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder eröffnet - mit der Forderung nach einer kräftigen Lohnerhöhung. Ihr Argument: Der Öffentliche Dienst müsse wettbewerbsfähig bleiben. Tatsächlich fehlen in fast allen Ländern Lehrer, Erzieher und Polizisten.

Von Nadine Lindner | 20.12.2018

    15.04.2018, Brandenburg, Potsdam: Kurz vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst protestieren Mitglieder der Gewerkschaft Verdi vor dem Tagungshotel. Ein Demonstrant hält ein Bündel mit Spielgeld. Bisher lehnen die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ab. Es geht um 2,3 Millionen Beschäftigte bei Kommunen und beim Bund.
    In vielen Bereichen im öffentlichen Dienst wird weniger bezahlt als in der freien Wirtschaft (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
    Mit ihrer Lohnforderung eröffnen Verdi und die anderen Gewerkschaften die Tarifrunde 2019. Und sie treten selbstbewusst auf. Frank Bsirske am Nachmittag in Berlin:
    "Was die Entgelterhöhung betrifft, fordern wir, dass die Tabellenentgelte der Beschäftigten um sechs Prozent, mindestens um 200 Euro erhöht werden. sechs Prozent, mindestens 200."
    Über zwei Millionen Angestellte und Beamte betroffen
    Die Laufzeit soll nur zwölf Monate betragen. Außerdem müsse die Entgeltordnung modernisiert und verbessert werden. Das sei absolut identisch mit dem, was die Gewerkschaften Anfang des Jahres von Bund und Kommunen bereits gefordert haben, so Bsirske. Ver.di geht zusammen mit der Bildungsgewerkschaft GEW, der Polizeigewerkschaft, in die Tarifverhandlungen. Es geht um 1,1 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder. Außerdem sollen die Ergebnisse auch auf die über eine Million Beamten, die im Dienst der Bundesländer stehen, übertragen werden. Deshalb sitzt auch der Deutsche Beamten-Bund mit in ihren Reihen am Verhandlungstisch.
    Hessen ist als einziges Bundesland kein Mitglied der TdL, aber übernimmt weitgehend die Vereinbarungen. Das zentrale Argument für die Arbeitnehmerforderungen: Der öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben. Frank Bsirske sagt:
    "Gucken wir uns das arbeitsmarktpolitische Umfeld an, so ist das geprägt von einem Arbeitsmarkt, der kippt, gekippt ist, schon von einem Angebots- in einen Nachfrage-Arbeitsmarkt."
    Personalmangel im Öffentlichen Dienst
    Der öffentliche Dienst sei in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet und totgespart worden, das müsse sich jetzt dringend ändern.
    Nicht nur Lehrer und Erzieher fehlen im Dienst der Länder, auch bei der Polizei und im Justizvollzug sorgt man sich darum, altersbedingte Abgänge nicht kompensieren zu können. Hinzu komme der politische Wille, mehr Stellen zum Beispiel bei der Justiz zu schaffen. Das sei natürlich erfreulich, müsse in der Praxis aber auch umgesetzt werden, so Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei.
    "Wir selber sollen ja zusätliches Vollzugspersonal einstellen. 15.000 auf Bundesebene mal angedacht. Aber 7.500 sollen die Länder bringen."
    Die Vorzeichen für einen guten Tarifabschluss in der Tarifrunde 2019 stehen nicht schlecht. Die wirtschaftliche Situation ist weiterhin sehr gut, die Steuereinnahmen sprudeln. So erzielten die Länder 2017 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Auch wenn wirtschaftliche Risiken drohen könnten wie durch den Brexit.
    Bsirske: Verhandlungen werden nicht einfach
    Es sind die letzten Tarifverhandlungen für Ver.di-Chef Bsirske. Nach 19 Jahre als Verhandlungsführer tritt er im kommenden Jahr aus Altersgründen ab. Was er nun mitnehme in die "letzte Runde"?
    "Hat einerseits zu einer gewissen Gelassenheit beigetragen. Aber hat auch zu einem gewissen Erfahrungsschatz geführt, von dem ich gerne Gebrauch mache. Bei dem, was sich da so an Verhandlungen abzeichnet. Einfach werden sie, denke ich, nicht."
    Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen am 21. Januar.