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StartseiteUmwelt und VerbraucherEin "verschlimmbesserter" Erfolg25.02.2020

Ökonomin zu 20 Jahre EEGEin "verschlimmbesserter" Erfolg

Am 25. Februar 2000 hat der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das EEG stehe für eine Erfolgsgeschichte, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Dlf. Doch die Regeln zur Windkraft-Förderung seien später verschlechtert worden.

Claudia Kemfert im Gespräch mit Stefan Römermann

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Herbstmorgen in Brandenburg, Panoramafoto von Windrädern bei Sonnenaufgang in der Nähe von Welzow / Brandenburg (picture alliance / Andreas Franke)
Windräder bei Sonnenaufgang in der Nähe von Welzow / Brandenburg (picture alliance / Andreas Franke)
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Die Energiewende wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 auf den Weg gebracht. Ohne die damals begonnene Förderung hätte Deutschland heute nicht diesen Anteil an erneuerbaren Energien, sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im Dlf.


Stefan Römermann: Warum war das Gesetz seinerzeit so umstritten? 

Claudia Kemfert: Ja, es war vor allen Dingen deshalb umstritten, weil man ja relativ hohe Fördersätze für die erneuerbaren Energien festgelegt hat und anders als sonst nicht über den Staatshaushalt oder über Steuern das finanziert, sondern direkt über den Strompreis, sprich, alle Stromkunden haben ja einen entsprechenden Aufschlag bezahlt. Und damit wollte man die erneuerbaren Energien in den Markt bekommen, und das hat ja auch gut funktioniert. Damals waren sie noch sehr teuer. Das macht auch Sinn, zu Beginn einer solchen Technik, sie zu fördern. Dann werden sie aber billiger – so ist es ja auch geworden –, und dann irgendwann rechnet es sich, aber damals war es genau aus dem Grund umstritten, weil man fürchtete, dass sehr hohe Kosten entstehen. Und diese Diskussion hat sich ja eigentlich bis heute genauso fortgeführt.

"Das deutsche EEG in über hundert Ländern der Welt kopiert"

Römermann: Einer der Vorwürfe war ja, dass da mit viel Geld wenig erreicht würde. Dem widersprechen Sie also ganz eindeutig?

Die Umweltökonomin Claudia Kemfert bei einer Pressekonferenz. (imago / Jürgen Heinrich)Die Umweltökonomin Claudia Kemfert. (imago / Jürgen Heinrich)

Kemfert: Dem widerspreche ich in der Tat ganz eindeutig. Ich würde schon sagen, es war zu Anfang auch viel Geld, man hat hohe Fördersummen schon bezahlt, weil diese Technik eben noch sehr weit weg war von der Wettbewerbsfähigkeit, hat aber diese Vergütungssätze jetzt im Lauf der Zeit immer weiter nach unten fahren können. Dadurch wird es auch immer billiger, und dadurch rechnen sich diese Technologien. Ich würde mal sagen, ohne diese Förderung, die wir da vor 20 Jahren angefangen haben, hätten wir heute nicht diesen Anteil der erneuerbaren Energien, wir hätten vor allen Dingen nicht die billigen erneuerbaren Energien, die ja weltweit jetzt zum Einsatz kommen. Im Übrigen ist das deutsche EEG in über hundert Ländern der Welt kopiert worden. Es wurde fast überall angewendet, und das zeigt, dass es eine sehr erfolgreiche Förderung war. Heute ist man in einer Welt, wo die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, und das ist wirklich dank des EEG.

"Erneuerbare Energien werden immer billiger"

Römermann: Sie haben es eben schon gesagt, besonders umstritten war, dass die Förderung auf den Verbraucher und damit auch auf den Strompreis umgelegt wird. Wäre es im Nachhinein trotzdem besser gewesen, dass man den Betrag aus dem Haushalt bezahlt hätte?

Kemfert: Eindeutig nein, weil dort sind die Kämpfe um knappe Budgets noch viel größer. Da wäre die Gefahr sehr, sehr groß gewesen, dass diese Förderung in dem Staatshaushalt irgendwo untergeht und auch von den Gegnern dann nicht mehr zum Einsatz gekommen wäre. Also da hatte man ein relativ sicheres Instrument in dem Sinne. Zu Beginn war es ja auch so, das der Anstieg auf den Strompreis relativ gering war. Man hat dann 2009 die Berechnungsgrundlagen geändert. Dadurch ging noch mal ein sehr großer Sprung nach oben beim Strompreis. Das ist aber politisch gewollt, und so hat man immer eher den Eindruck, Strom oder erneuerbare Energien sei ein Luxusgut, weil der Strompreis steigt, aber das Gegenteil ist richtig: Erneuerbare Energien werden immer billiger, nur sieht man es nicht am Strompreis.

"Die große Erfolgsgeschichte"

Römermann: Was waren denn die wichtigsten Elemente damals in diesem Gesetz bei den erneuerbaren Energien, die wichtigsten Werkzeuge, mit denen gearbeitet wurde?

Kemfert: Ich denke, die wichtigsten Werkzeuge damals waren, dass man einzelne erneuerbare Energien, also Solar, Biomasse oder auch Windenergie als Technologie gefördert hat, also relativ hohe Fördersätze bezahlt hat über einen Zeitraum von 20 Jahren. Dadurch hat sich das sehr stark rentiert, dass investiert wurde in die erneuerbaren Energien, und man hat es geschafft, dass dann auch aufgrund dieses Markteintritts und aufgrund der Nachfrage, die dadurch höhergegangen ist und auch die Lerneffekte, also dass auch viele Länder in der Welt angefangen haben, diese erneuerbaren Energien zu nutzen oder auch selbst zu bauen, wie in China. Dadurch sind die Kosten massiv gesunken. Das hat man dank dieser zu Beginn eingeführten Förderung der einzelnen Technologien geschafft und dass man auch einen relativ langen, sicheren Zeitraum gegeben hat, so dass einfach die Investitionssicherheit da war. Das war die große Erfolgsgeschichte.

"Zum Teil einiges verschlimmbessert worden"

Römermann: Das Gesetz ist ja inzwischen mehrfach durch andere Regeln ersetzt worden. Was würden Sie sagen, sind die neuen Regeln jetzt wirklich besser geworden oder ist da auch viel verschlimmbessert worden?

Kemfert: Es ist zum Teil einiges verschlimmbessert worden, einfach vor dem Hintergrund, weil man vielleicht was Gutes wollte, aber es nicht gut gemacht hat. Man will, dadurch, dass die erneuerbaren Energien billiger werden, diese Kosten effizient auch abbilden. Deswegen ist man weg von diesen festen Vergütungssätzen und schreibt die Mengen aus, die man zubauen will und entscheidet dann über das billigste Angebot, welche Windanlage wann, wo, wie zugebaut wird.

Das hat allerdings dazu geführt, dass der Ausbau gerade der Windenergie massiv eingebrochen ist, weil diese Ausschreibungen sehr kompliziert sind, weil man sie auch nicht klug macht und weil man sehr viele komplizierte Genehmigungsverfahren hat, die das eher verschlimmbessert haben. Ich hätte mir gewünscht – das haben wir damals auch immer geraten –, dass man das damalige EEG, so wie es war, mit den Fördersätzen einfach anpasst, auch auf die neue Welt, die Fördersätze immer weiter nach unten bringt und marktwirtschaftliche Elemente da durchaus mit einbringen kann. Das geht durchaus, das zeigt sich auch in anderen Ländern. Damit hätte man eher den Zielen der Energiewende gedient und nicht so sehr den Zielen, dass man die Energiewende ausbremsen will. Das ist leider in der Konsequenz so passiert.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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