Peter, Bundesverband Erneuerbare Energie
Politik soll bei Energiewende "zu Potte zu kommen"

Silvia Engels: Braunkohle wird in Deutschland im Wesentlichen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt abgebaut. Heute Abend treffen die Ministerpräsidenten dieser Länder mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt zusammen. Es geht mal wieder ums Geld, denn diese Länder werden von dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 besonders betroffen sein. Parallel dazu laufen seit Monaten auch Beratungen zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern um Entschädigungen. Auch da geht es ums Geld.

40 Milliarden Euro sind es an Übergangshilfen, die die Braunkohleländer haben wollen und die sie ja auch im Grundsatz schon zugesagt bekommen haben. Damit soll der Strukturwandel und der Arbeitsplatzverlust abgefedert werden. Dazu kommen die Kohlekraftwerksbetreiber, die staatliche Entschädigung fordern, wenn sie ihre Werke abschalten. Viele Geldforderungen!

Simone Peter, frühere Bundesvorsitzende der Grünen, ist heute Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Wenn dieses ganze Geld fließt, fehlt dann das Geld für die Förderung der Erneuerbaren?

Peter: Nein, im Prinzip nicht, weil die erneuerbaren Energien von Anfang an jetzt seit 20 Jahren mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zuverlässig eine festgelegte Vergütung zahlen, die ja alle Stromabnehmerinnen und Stromabnehmer im Land bezahlen - bis auf Ausnahmen von energieintensiven Unternehmen und anderen. Aber dafür gibt es keine Vergütung des Staates.

Man muss aber trotzdem natürlich die fossilen und atomaren Energien mit den erneuerbaren Energien ins Verhältnis setzen, und wenn es jetzt hier Lösungen gibt für die Kohleländer - und das halte ich auch für richtig und wichtig; wir müssen einen sozialverträglichen Umstieg organisieren -, so muss man trotzdem gucken, wie investieren wir in Zukunft in saubere Technologien. Da braucht es vor allen Dingen einen Plan und der fehlt uns auch, weil nicht nur diese Mittel, die jetzt in die Regionen fließen, sind ja an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, was es noch nicht gibt, sondern auch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Da warten wir schon länger drauf, dass es jetzt hier Maßnahmen gibt, die den Ausbau wieder beschleunigen, weil gerade zum Beispiel die Windenergie massive Probleme hat.

Engels: Versuchen wir, es konkret zu machen. Die betroffenen Regionen - sei es in Nordrhein-Westfalen oder sei es auch in der Lausitz -, kann dann die Branche der erneuerbaren Energien auch direkt vor Ort alternative Arbeitsplätze anbieten, oder wird das eine indirekte Verschiebung?

Peter: Nein, das kann sie auch ganz direkt. Zum einen wäre es natürlich gut und wichtig, wenn die Bundesregierung einen Plan hätte - das verlangen ja auch die Bundesländer -, was in diesen Kohleregionen passiert. Nordrhein-Westfalen setzt das ja schon etwas länger um, aber gerade die Regionen im Osten, die Lausitz, brauchen auch Überlegungen, was kann da konkret passieren und auch mit den Hilfen passieren. Aber die erneuerbaren Energien haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie sie dort vor Ort direkt saubere Energie produzieren können. Solar und Windkraft sind ja mittlerweile wettbewerbsfähig. Wir müssen die Sektoren koppeln, das heißt zum Beispiel auch den Strom für Elektromobilität bereitstellen. Es braucht auch Speicherlösungen. Es gibt eine Vielfalt von Technologien, die man dort produzieren kann, aber dazu braucht es auch einen bundespolitischen Rahmen, der das Ganze unterstützt.

Die Kohlekommission hat ja das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, dass wir im Jahr 2030 65 Prozent Ökostrom liefern. Wir sind jetzt bei über 42 Prozent, aber das ist kein fortlaufender Prozess, wenn nicht dieser Ausbau klar gestaltet wird, und die Erneuerbaren-Branche fordert hier ein Zeit- und Mengengerüst für die erneuerbaren Energien im Stromsektor. Wir müssen auch bei Wärme und Verkehr vorankommen, und da fehlt es. Da braucht es klare Vorschläge. Sonst können wir auch nicht investieren.

Engels: Daneben sprechen Regierungsvertreter noch in einer anderen Runde seit Monaten mit einer Gruppe, nämlich den Betreibern der Kohlekraftwerke. Die Rede ist auch dort von Milliarden-Entschädigungen, allein 2,5 Milliarden Euro möglicherweise für RWE bis 2022. Ist das die Quersubventionierung eines Mitbewerbers aus Ihrer Sicht?

Peter: Nein. Mitbewerber sind für uns in erster Linie diejenigen, die sauber Strom produzieren - wir sind gefordert, nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit; da sprechen wir ja gerade über den Green Deal und haben ein Paris-Abkommen unterzeichnet -, die sauberen Strom zuverlässig liefern. Daran muss sich auch RWE messen lassen. Wir erleben ja gerade im Moment, dass der Emissionshandel zum ersten Mal auf Europaebene Preise bildet, die zum Zurückfahren von Kohlekraftwerken führen. Und dann noch hohe Entschädigungssummen zu zahlen, das muss sich der Staat natürlich genau überlegen. Man hat schon jetzt Anreize, Kohleenergie zurückzudrängen. Wir müssen da unsere Hausaufgaben machen, um den Kohleausstieg und damit fossile Energien aus dem Markt zu drängen, und das muss man so ökonomisch organisieren, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung führt, sondern dass die Gesamtgesellschaft was davon hat. Also aus den Kohle- und fossilen Energien raus und in die erneuerbaren Energien rein, und da braucht es vor allen Dingen einen Gesamtplan.

Engels: Gesamtplan, das haben Sie jetzt schon mehrfach eingefordert von der Bundesregierung. Da kommt natürlich dem Hörer immer wieder das eine Stichwort "Ausbau der Windkraft" ins Ohr. Dort stagniert ja derzeit der Ausbau. Die alte Forderung, was die Abstandsregeln von Windrädern zu bebauten Gebieten angeht, ist da sehr in der Kritik. Haben Sie denn Anzeichen dafür, dass es vorangeht, oder muss nicht die Branche auch einfach andere Lösungen finden, um trotzdem wettbewerbsfähig zu sein - die Branche der Erneuerbaren?

Peter: Vorschläge liegen da schon lange auf dem Tisch. So wie wir schon über ein Jahr über die Ergebnisse der Kohlekommission diskutieren und erwarten, dass die Bundesregierung diesen gesellschaftsübergreifenden Kompromiss nun geräuschlos und solide in einen gesetzlichen Rahmen gießt, so erwarten wir auch den Rahmen für die erneuerbaren Energien, und wir haben viele Vorschläge gemacht. Die Erneuerbaren haben immer davon profitiert, dass sie sehr bürgernah mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt wurden, dass man jetzt zum Beispiel Kommunen noch beteiligt, dass wir Möglichkeiten schaffen, die Flächen alle zu nutzen, nicht nur im Norden weiter zuzubauen, sondern auch in den südlichen Bundesländern, in denen ja große energieintensive Unternehmen sitzen. All dafür gibt es Vorschläge.

Es braucht den politischen Rahmen und den Willen, jetzt nach mehr als der Halbzeit der Bundesregierung hier zu Potte zu kommen. Das heißt, beim Wind onshore Möglichkeiten zu schaffen, die Windanlagen an Land weiter auszubauen, ohne überdimensionierte Abstandsregelungen. Die braucht es nicht. Das können die Kommunen vor Ort regeln. Wir brauchen den Ausbau der Fotovoltaik. Da muss der Deckel weg. Ebenso bei der Bioenergie, bei der Geothermie, bei der Wasserkraft. Das gesamte Paket der erneuerbaren Energien braucht einen verlässlichen Rahmen und das ist immer wieder unsere Forderung. Ohne das wird es nicht gehen, den Atom- und Kohleausstieg zu kompensieren.