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Ölbohrverbot in der Arktis
Präsident Obama zementiert sein umweltpolitisches Vermächtnis

US-Präsident Barack Obama hinterlässt seinem Nachfolger ein besonderes Abschiedsgeschenk: Er hat große Bereiche der Arktis und der US-Atlantikküste zu Schutzzonen erklärt. Hier dürfen keine neuen Genehmigungen für Ölbohrungen erteilt werden. Das Weiße Haus gibt sich überzeugt, dass es für die Trump-Regierung keinen Weg zurück - doch daran bestehen Zweifel.

Von Martina Buttler | 22.12.2016
    Goliat Ölfeld in der Barentssee
    Präsident Obama hat große Teile der Arktik und des Atlantik für Ölbohrungen gesperrt. (picture-allicance / dpa / Terje Mortensen)
    Die Beaufort See, die Tschuktschensee und Unterwasserschluchten entlang der US-Ostküste sind nun tabu für Energieunternehmen. Neil Lawrence vom National Resources Defense Council freut sich bei NPR.
    Das sei eine ziemlich große Sache, größer als Umweltschützer es zu hoffen gewagt hätten, sagt er. Und es ist ein Knüppel zwischen die Beine für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bei ihm scheint sich eine umweltpolitische Rolle rückwärts der USA anzukündigen. Er hatte im Wahlkampf versprochen, den Zugang zu den Küstenstreifen für Gas- und Ölproduzenten weiter zu öffnen.
    "Ich werde die Restriktionen aufheben, um Energie zu gewinnen. Damit kann dieser Wohlstand in unser Land fließen."
    Obama sorgt für Schulterschluss mit Kanada
    Barack Obama hat hier nun Steine in den Weg gelegt. Er hat die Schutzzonen mit Hilfe eines Gesetzes eingerichtet, das aus den 50er-Jahren stammt und es für die neue Regierung schwer macht, den Schutz wieder aufzuheben. Und Obama hat dies mit einem geschickten Schachzug verbunden und Kanada mit ins Boot geholt. Fast zeitgleich hat Premierminister Justin Trudeau Bohrungen in der Arktis verboten. Häufig argumentierten Kritiker in der Vergangenheit, wenn die USA dort nicht bohren, würde es Kanada tun. Dieses Argument ist nun vom Tisch. Bob Deans vom National Resources Defense Council ist überzeugt, dass es für Trump schwierig wird, die Schutzzonen wieder für die Gas- und Ölbranche zu öffnen.
    "Das Gesetz gibt dem Präsidenten die Macht, diese Gewässer zu schützen. Es gibt aber keinem künftigen Präsidenten die Macht, das rückgängig zu machen. Und bisher hat das auch nie ein Präsident getan."
    Weißes Haus glaubt, es gibt keinen Weg zurück
    So weitgehend wie Obama seine Möglichkeiten zum Schutz der Umwelt durch dieses Gesetz ausgenutzt hat, hat das noch nie ein US-Präsident vor ihm getan. Das Weiße Haus gibt sich überzeugt, dass es keinen Weg zurück gibt für die Trump-Regierung. Der Interessenverband der Öl- und Gasindustrie sieht das anders. Andy Radford:
    "Wir glauben nicht, dass dies eine dauerhafte Regelung ist. Wir meinen, dass es einfach, durch ein Memorandum aufgehoben werden kann und wir hoffen, dass Trump das tun wird."
    Unter Experten ist es umstritten, ob Trump den nun erlassenen Schutz wieder aufheben kann. Womöglich könnte es aber der republikanisch dominierte Kongress. Am wahrscheinlichsten erscheint allerdings im Moment, dass Obamas Entscheidung vor Gericht landet und dort geurteilt wird, ob jemand die Regelung anfechten kann. Sicher ist allerdings jetzt schon: Obama hat damit mindestens Zeit gekauft, wenn nicht sogar Entscheidungen gefällt, die historisch sind und sein umweltpolitisches Vermächtnis zementieren könnten.