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Österreich
Nach „Ibizagate“ und vor der Neuwahl

Die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache führte im Mai zum Ende der Koalition zwischen ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ in Österreich. Ende September wird in Österreich neu gewählt - wo steht das Land?

Von Antonia Kreppel | 21.09.2019

    Wahlplakate zur Nationalratswahl am 29. September 2019 in Österreich
    Am 29. September 2019 ist Parlamentswahl in Österreich (picture alliance/APA/Barbara Gindl)
    Heinz-Christian Strache, damals noch Vizekanzler und FPÖ-Chef, versprach in dem Video einer vermeintlichen russischen Oligarchin staatliche Aufträge gegen Parteispenden. War Österreich bisher schon durch die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ gespalten, könnte der Riss durch die Gesellschaft noch tiefer werden. Driftet Österreich weiter nach rechts oder hat die Ibiza-Affäre vielen die Augen geöffnet? Wir fragen nach: Bei Politikwissenschaftlern und Experten der Rechtsextremismus-Szene, bei Juristen, die rechte Umtriebe im Netz aufspüren und bei Wählern im Stammland der FPÖ, in Kärnten.
    Eine Demonstration am Samstag, 18. Mai 2019, nach dem Veröffentlichen des "Ibiza - Videos" in der Causa Strache am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien. 
    Stück für Stück nach rechts
    Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Parteichef Strache löste in Österreich ein politisches Beben aus und sprengte die Regierung. Im September wird neu gewählt. Die FPÖ werde sich noch weiter nach rechts lehnen, meint der Politikwissenschaftler Anton Pelinka.
    Ein Wahlplakat mit dem Konterfei von Norbert Hofer (FPÖ) und dem Slogan "Fair. Sozial. Heimattreu" steht an einer Straße. Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat gewählt.
    Deutsch-Griffen: FPÖ-Hochburg in Kärnten
    Knapp über 900 Einwohner, vier Gasthäuser, eine Kegelbahn, herausgeputzte Häuser, gepflegte Grünanlagen: Der Gemeinde Deutsch-Griffen geht es sichtbar gut. Dennoch haben 53,8 Prozent der Bewohner zuletzt die FPÖ gewählt – einmalig in Österreich.
    FPÖ-Expertenkomission Andreas Mölzer, Christian Hafenecker und Wilhelm Brauneder, Michael Wladika (v.l) anlässlich  der Präsentation des Berichtes der FPÖ-Historikerkommission.
    Rechtsextremismus - Ein Problem mit Tradition?
    Wie die rechtspopulistische FPÖ mit dem Nationalsozialismus verbandelt ist, das sollte in diesem Sommer ein Historikerbericht offenlegen. Doch viele Experten sind enttäuscht - zu oberflächlich sei die Analyse, zu eng die Untersuchung.
    Ein Wiener Anwalt wehrt sich
    Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, Kopftuchverbot an Grundschulen - Österreich rückt nach rechts und das schlägt sich auch in den Gesetzen nieder. Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger wehrt sich und setzt sich öffentlich gegen Rechtsextremismus, Menschenrechtsverletzungen und Hasskommentare ein.
    Demonstration gegen Schwarz-Blau Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau".
    Gemeinsam gegen den Rechtsruck
    Stadtteilforschung, Klimakatastrophe, Erbschaftsteuer: Eine unabhängige Online-Denkfabrik will mit fundierten Recherchen zu einer gerechten Gesellschaft beitragen. Ziel ist es, eine breite Masse zu erreichen und die liberale Öffentlichkeit in Österreich zu stärken.