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Österreich
Westbalkankonferenz sorgt für Kritik

Österreich will auf der Westbalkankonferenz mit den Innen- und Außenministern sämtlicher Westbalkanstaaten über Strategien zur Verringerung der Flüchtlingszahlen beraten. Vertreter aus Griechenland und Deutschland oder der EU-Kommission sind nicht eingeladen und kritisieren den Alleingang.

Von Ralf Borchard | 24.02.2016

    Mehrere Westbalkan-Staaten beraten auf einer Konferenz in Wien über die Flüchtlingspolitik.
    Österreich möchte die Flüchtlingszahlen stark reduzieren. (pa/dpa/EPA)
    Das Motto der Wiener Westbalkankonferenz klingt nach Gemeinsamkeit: "Managing Migration together" – Migration gemeinsam bewältigen. Allerdings: Österreich hat zwar die Innen- und Außenminister sämtlicher Westbalkanstaaten eingeladen, aber weder Griechenland noch Deutschland noch Vertreter der EU-Kommission. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt die Stoßrichtung so:
    "Nachdem es in Griechenland nicht die Kooperationsbereitschaft gibt, die wir uns wünschen würden, versuchen wir jetzt mit den Westbalkanstaaten zusammen zu arbeiten. Und Mazedonien hat sich auch bereit erklärt, hier diese große Verantwortung zu tragen und mit internationaler Unterstützung zu versuchen, hier auch die Flüchtlingsströme vor Ort an der mazedonisch-griechischen Grenze bestmöglich zu stoppen."
    Österreich Strategie lautet: sich möglichst eng mit den Ländern der Flüchtlings-Hauptroute über den Balkan – Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien – abzustimmen. Dabei auch die Länder absehbarer Ausweichrouten einzubeziehen, etwa Bulgarien und Albanien. Griechenland dagegen soll mit dem entstehenden Flüchtlings-Rückstau explizit unter Druck gesetzt werden, mehr für die Grenzsicherung zur Türkei zu tun. Und mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit kurzem gültigen Tages-Obergrenzen für Flüchtlinge. Die EU-Kommission hält die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag in Österreich für rechtswidrig. Unionspolitiker in Deutschland kritisieren die Zahl von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die Österreich durchreisen lassen will, als viel zu hoch. Bundeskanzler Werner Faymann entgegnet in ungewöhnlicher Schärfe:
    "Mit einer Position, bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich kann man uns einen Ratschlag erteilen – auf diese Art von Ratschlag können wir verzichten."
    Streit um Durchreise von Flüchtlingen
    Deutschland könne die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich durchreisen lassen soll, gerne selbst bestimmen, fügte Faymann noch hinzu, wenn Deutschland etwa täglich nur tausend wolle, dann werde man eben nur tausend durchreisen lassen.
    Die Regierung in Athen hat gegen die von Österreich organisierte Westbalkankonferenz mit einer diplomatischen Note protestiert. Griechenland auszuschließen sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", heißt es an die Adresse Wiens. Das kontert das Wiener Innenministerium wiederum kühl mit dem Hinweis, die Ergebnisse würden doch tags drauf beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister ohnehin besprochen.
    Der Ton in der Flüchtlingspolitik wird konfrontativer
    All das zeigt: in der europäischen Flüchtlingspolitik liegen die Nerven zunehmend blank. Der Ton wird immer konfrontativer. Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees der griechischen Regierungspartei Syriza meinte im österreichischen Fernsehen auf die Frage, ob das Projekt Europa in Gefahr sei:
    "Jeder versucht seine nationalen Interessen zu vertreten. Das bedeutet, dass eigentlich das Projekt Europa nicht in Frage gestellt wird, sondern eigentlich tot ist."