Bauernproteste
Özdemir (Grüne) verteidigt Vorgehen: In 31 der letzten 40 Jahre kamen die Landwirtschaftsminister von CDU/CSU

In 31 der vergangenen 40 Jahre hätten CDU und CSU die Agrarminister im Bund gestellt, teilte der Grünen-Politiker im Kurznachrichtendienst Threads mit. Man arbeite mit Nachdruck daran, die Fehler aus dieser Zeit zu beheben. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wambach, unterstützt die Pläne für ein Ende der Agrardiesel-Subvention. Diese würde sich mittelfristig nicht halten lassen, da sie mit Blick auf Klimaschutz falsche Anreize setze, sagte der Ökonom der "Rheinischen Post". Klimaschädliches Verhalten müsse teurer werden. Zuvor hatte Kanzler Scholz erklärt, man werde an dem geplanten Subventionsabbau festhalten.

Mit Traktorkonvois und Blockadeaktionen hatten Landwirte gestern bundesweit protestiert und für massive Beeinträchtigungen im Straßenverkehr gesorgt. Sie versperrten zahlreiche Autobahnauffahrten, blockierten Landstraßen und Innenstädte. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen zu demonstrieren.

Mehrere Ministerpräsidenten stellten sich auf die Seite der protestierenden Bauern. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte in Potsdam, er könne der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, - ebenfalls SPD - erklärte, die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft diene auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar blieben.

Sachsens Regierungschef Kretschmer von der CDU warf der Ampel-Koalition im Deutschlandfunk vor, sie mache, was sie wolle. Es sei kein Gespür dafür vorhanden, wie der Unmut nicht nur bei den Bauern wachse, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, die Ampel gefährde die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft.

Bundes- und Landesbehörden befürchten eine Radikalisierung und eine Unterwanderung der Proteste. Rechte Parteien und Gruppierungen würden zur Beteiligung aufrufen. Der Extremismusforscher Matthias Quent sagte im Deutschlandfunk, ein breites Bündnis aus nationalistischen, rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Akteuren versuche, den Protesten des Bauernverbandes seinen Stempel aufzudrücken, diese zu radikalisieren und in seine politische Richtung zu drängen.

Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Landwirte dazu auf, friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen rief in einem Video zur Mäßigung auf. Innenministerin Faeser (SPD) sagte der "Rheinischen Post", Blockaden lösten keine Probleme. Finanzminister Lindner (FDP) bezeichnete die Proteste als unverhältnismäßig.