Samstag, 04. Mai 2024

Archiv


Ouattara: Furcht vor Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste ist nur Schreckgespenst

Der international anerkannte Präsident der Elfenbeinküste, Ouattara, erwartet, dass die internationalen Vermittler seinen Vorgänger Gbagbo zum friedlichen Machtverzicht bewegen werden. Gbagbo müsse die Wahlniederlage endlich akzeptieren, sagte Ouattara.

Alassane Ouattara im Gespräch mit Christoph Heinemann | 14.01.2011
    Christoph Heinemann: Die gegenwärtige Lage in der Republik Elfenbeinküste ist rasch beschrieben. Im Präsidentenpalast sitzt Laurent Gbagbo, der die Wahlen im November verloren hat, sein Amt aber nicht abgeben möchte. Wenige Kilometer entfernt, im Golf-Hotel Abidjan, hat der Wahlsieger Alassane Ouattara sein Hauptquartier eingerichtet, beschützt von mehreren Hundertschaften UNO-Soldaten und bedroht von den Milizen des abgewählten Präsidenten - diese Milizen, die in den vergangenen Tagen mehrfach Fahrzeuge der Vereinten Nationen angegriffen haben. Mehrere hundert Zivilisten sind bei Unruhen inzwischen ums Leben gekommen. Alassane Ouattara hat den Parteigängern seines Widersachers eine Zusammenarbeit angeboten, eine Regierung der Einheit. Dieses Angebot hat das Lager von Laurent Gbagbo allerdings bisher abgelehnt. – Wir hatten vor dieser Sendung Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem gewählten Präsidenten Alassane Ouattara. Ich habe ihn zunächst gefragt, ob er das Nein seines Widersachers zu einer Zusammenarbeit für dessen endgültige Antwort hält?

    Alassane Ouattara: Diese Idee einer Regierung der Einheit, die Idee eines breiten Bündnisses, ist nicht neu. Diesen Vorschlag habe ich bereits zu Beginn des Wahlkampfes ins Spiel gebracht, vor 18 Monaten. Ich habe gesagt, dass ich im Bemühen um Versöhnung mit allen wichtigen politischen Parteien und mit der Zivilgesellschaft regieren würde. Dabei ging es vor allem um eine Sammlung der Anhänger des früheren Präsidenten Houphouet-Boigny, aber ich schließe eben auch nicht die Teilnahme einiger führender Kräfte der ivorischen Volksfront von Laurent Gbagbo aus.

    Heinemann: Ist dessen Nein endgültig?

    Ouattara: Ich kann Herrn Gbagbos Position nicht bewerten. Ich weiß nur, dass die Elfenbeinküste eine Versöhnung benötigt und dass dabei jeder gebraucht wird. So werden wir die Elfenbeinküste wieder aufbauen und die Ivorer miteinander versöhnen.

    Heinemann: Wären Sie bereit, mit Herrn Gbagbo die Macht zu teilen?

    Ouattara: Nein. Ich habe die Wahlen mit 54,1 Prozent gewonnen. Herr Gbagbo und alle Ivorer wissen dies. Die westafrikanische, die afrikanische und die internationale Gemeinschaft erkennen dies an. Die Frage einer Teilung der Macht stellt sich also gar nicht. Herr Gbagbo ist an den Wahlurnen geschlagen worden, das muss er akzeptieren und aus dem Amt scheiden. Eine Machtteilung schwebt uns überhaupt nicht vor.

    Heinemann: An diesem Wochenende finden weitere Verhandlungen mit der Afrikanischen Union statt. Was erwarten Sie von diesen Gesprächen?

    Ouattara: Ich glaube nicht, dass dies Verhandlungen sein werden. Der kenianische Premierminister hat zusammen mit drei von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bestimmen Staatschefs Abidjan schon einmal besucht. Sie haben Herrn Gbagbo und mich getroffen. Die Aufgabe ihrer Mission bestand darin, Herrn Gbagbo aufzufordern, die Macht abzugeben und einen friedlichen Übergang zu gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass sie diese Aufforderung wiederholen werden. Wenn verhandelt wird, dann nur über die Bedingungen des Rückzugs von Laurent Gbagbo.

    Heinemann: Was passiert, wenn sich Laurent Gbagbo weiterhin weigert, die Macht abzugeben?

    Ouattara: ECOWAS hat sich da klar ausgedrückt: Sollte sich Herr Gbagbo weigern, könnte die Staatengruppe alle Mittel einsetzen, auch legitime Gewalt. Außerdem könnten die gleichen Regelungen angewendet werden wie in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: Reiseverbot, Einfrieren von Guthaben, Verbot, den Luftraum und die Gewässer der benachbarten Staaten zu nutzen. Also eine vollständige Blockade der illegitimen Regierung von Laurent Gbagbo.

    Heinemann: Besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges?

    Ouattara: Nein, auch wenn Herr Gbagbo mit diesem Schreckgespenst hantiert. Er ist das Problem. Sobald er die Macht abgegeben haben wird, werden Sie sehen, dass in der Elfenbeinküste wieder das Gleichgewicht und die Ruhe der vergangenen Jahre hergestellt werden.

    Heinemann: Wie wollen Sie seine Anhänger einbinden, zum Beispiel die Organisation der sogenannten "Jungen Patrioten"?

    Ouattara: Das sind junge Leute ohne Arbeit, die jahrelang beeinflusst wurden. Laurent Gbagbo hat ihnen den Himmel versprochen. Er finanziert sie und lässt sie Gewalt ausüben. Diese Leute muss man an die Hand nehmen. Mich drängt es nun rasch meine Amt vollständig zu übernehmen, um sie zu beschäftigen. Ich bin entschlossen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. Deshalb geht es im Kapitel Wirtschaft und Soziales meines Programms vorrangig um die Arbeit für junge Menschen.

    Heinemann: "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk, ein Gespräch mit Alassane Ouattara, dem gewählten Präsidenten der Republik Elfenbeinküste. - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, sein Land strebe keine militärische Intervention an. Wie bewerten Sie die Haltung Frankreichs?

    Ouattara: Ich verstehe diese Position. Es ist nicht Frankreichs Aufgabe, die Probleme in der Elfenbeinküste militärisch zu lösen. Die Westafrikanische Staatengruppe ist in der Lage, die Probleme zu lösen, sollten friedliche Mittel nicht ausreichen.

    Heinemann: Was erwarten Sie von der Europäischen Union und von Deutschland?

    Ouattara: Ich danke Deutschland und der Europäischen Union für die Unterstützung. Wenn die Krise innerhalb der kommenden Wochen beendet sein wird, wünsche ich mir, dass ich mit Deutschlands finanzieller Unterstützung rechnen darf. Deutschland interessiert sich sehr für den afrikanischen Kontinent. Wegen der sehr guten Beziehungen zu Deutschland und dem deutschen Volk hoffe ich, dass man uns hilft, die Elfenbeinküste schneller zu entwickeln.

    Heinemann: Der frühere französische Außenminister Roland Dumas und Anwalt Jacques Verges - beide vertreten Laurent Gbagbo anwaltlich - werfen Ihnen vor, dass es in Ihrem Stammesgebiet im Norden zu Wahlfälschungen gekommen ist und dass Druck auf Wähler ausgeübt wurde. Was antworten Sie auf diese Beschuldigung?

    Ouattara: Das ist traurig, das ist Demagogie und Lüge. Die Ergebnisse sind von den Vereinten Nationen amtlich bestätigt worden. Die internationalen Wahlbeobachter - darunter auch die der Europäischen Union - haben gesagt, dass die Wahl im Norden sehr gut vonstatten ging, besser als im Südwesten, also in der Region, aus der Herr Gbagbo stammt. Wissen Sie: Der Norden ist meine Hochburg. Hätte ich fälschen wollen, dann doch nicht in meiner Hochburg, in der ich schon im ersten Wahlgang mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten habe. Das ist die Wirklichkeit.
    Wenn Laurent Gbagbo die Elfenbeinküste liebt und dem Land den Frieden wünscht, sollte er rasch das Amt niederlegen, dass er gegenwärtig besetzt hält. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses traurige Kapitel in der Geschichte der Elfenbeinküste bis zum Ende dieses Monats beenden können.