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StartseiteInterview"Kontrolldichte für diesen Bereich deutlich verstärken"30.04.2019

Paketbotengesetz"Kontrolldichte für diesen Bereich deutlich verstärken"

Peter Weiß, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Union, hält verschärfte Kontrollen der Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern für dringend notwendig. "Es sieht so aus, dass wir in der Paketbranche öfter Verstöße feststellen müssen als anderswo", sagte Weiß im Dlf.

Peter Weiß im Gespräch mit Stefan Heinlein

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Paketbote der Firma UPS bei der Lieferung eines Paketes, aufgenommen 2018 in Berlin.  (imago/Marius Schwarz)
Paketbote der Firma UPS bei der Lieferung eines Paketes, aufgenommen 2018 in Berlin. (imago/Marius Schwarz)
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Stefan Heinlein: Wenn bei Ihnen an der Haustür der Paketbote zweimal klingelt, hat er oft schon eine lange Schicht hinter sich: Zehn-, zwölf-Stunden-Tage und das zu miserablen Bedingungen. Ein wahrer Knochenjob, schlecht bezahlt und nicht selten ohne soziale Absicherung. Der Boom des Online-Handels bringt die Paketdienste an den Rand des Machbaren. Die großen Firmen lagern deshalb die Zustellung an Subunternehmen aus. Fahrer aus Osteuropa, aus der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland werden angeheuert und fahren für Dumpinglöhne ohne soziale Absicherung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nun diesen Sumpf austrocknen. Der SPD-Politiker will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Ein Vorhaben jedoch, das innerhalb der Koalition nicht unumstritten ist.

Am Telefon ist nun der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unions-bundestagsfraktion, Peter Weiß. Guten Morgen!

Peter Weiß: Guten Morgen.

Heinlein: Herr Weiß, haben Sie manchmal ein schlechtes Gewissen, wenn bei Ihnen der Paketbote klingelt und Ihre Päckchen abliefert?

Weiß: Gott sei Dank bin ich kein so großer Paketkunde. Aber Sie haben natürlich recht: Bei manchen Zustellern wundert man sich ein bisschen.

"Wir bestehen darauf, dass faire Arbeitsbedingungen überall in Deutschland gelten"

Heinlein: Wenn in Deutschland Paketzusteller für einen Stundenlohn von vier, fünf Euro arbeiten, ohne jede soziale Absicherung, ist das mit unserer sozialen Marktwirtschaft vereinbar? Muss man sich da mehr als wundern?

Weiß: Nein, das ist mit sozialer Marktwirtschaft nicht vereinbar. In der sozialen Marktwirtschaft müssen faire Wettbewerbsbedingungen unter den verschiedenen Dienstleistern, auch bei den Paketdiensten herrschen. Deswegen haben wir ja den allgemeinen Mindestlohn geschaffen. Deswegen gibt es bei uns ein Arbeitszeitgesetz, gibt es klare Regelungen. Und da gibt es gar kein Vertun. Das ist auch kein[*] Thema, was politisch irgendwo in der Union und mit der SPD strittig wäre. Wir bestehen darauf, dass faire Arbeitsbedingungen überall in Deutschland gelten und durchgesetzt werden, selbstverständlich auch in der Paketbranche.

Heinlein: Warum kann es dann sein, dass in Deutschland es offenbar Gang und Gebe ist, dass Paketdienste Subunternehmen beauftragen, die dann viele Vorschriften, wie Sie sagen, Mindestlohn, Sozialabgaben, ganz offen missachten?

Weiß: Ja, das geht nicht, und deswegen haben wir das Mindestlohngesetz. Deswegen haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Übrigens beraten wir im Bundestag gerade ein Gesetz, mit dem wir diese Kontrollmechanismen noch mal verstärken, auch weiteres zusätzliches Personal beim Zoll einstellen. Es gelten bei uns die allgemeinen Gesetze für alle. Es gibt auch für Paketdienste keine Ausnahme. Und wir sind gerade dabei, noch einmal die Kontrolle deutlich zu verschärfen und die Kontrollinstanzen zu unterstützen, ihre Arbeit zu machen. In der Tat ist es so, dass bei den Kontrollen es Bereiche gibt, in denen mehr Verstöße auffallen als in anderen Bereichen, und deswegen muss man da auch genauer hinschauen.

Heinlein: Die Kontrollinstanzen, Herr Weiß, sagen Sie, werden aufgefordert, sollen angehalten werden, ihre Arbeit zu machen. Wer trägt denn aktuell die Verantwortung, dass offenbar die Paketdienste nicht ausreichend kontrolliert werden, dass diese Standards nicht eingehalten werden? Wer versagt da, die Politik oder die Behörden?

Weiß: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit untersteht letztlich dem Bundesfinanzminister. Er trägt die Verantwortung dafür, wie und wie oft kontrolliert wird. Es gibt eine ganz bewährte Methode, nämlich dass man sich einzelne Branchen immer mal wieder für Schwerpunktkontrollen vornimmt. Deswegen ist ja unsere erste Forderung, wenn ein Problem aufgetan wird und es sieht so aus, dass in der Paketbranche wir öfter Verstöße feststellen müssen als anderswo, dass man einfach auch die Kontrolldichte für diesen Bereich deutlich verstärkt.

Zussammenarbeit mit Subsubsubsub-Unternehmen

Heinlein: Nun hat die Gewerkschaft Verdi, Herr Weiß, schon vor Wochen von mafiösen Strukturen in der Paketbranche gesprochen. Diese Tatsachen sind bekannt. Hat die Politik, haben die Behörden bislang geschlafen und diese mafiösen Strukturen übersehen?

Weiß: Wir würden das Thema ja gar nicht diskutieren, wenn nicht kontrolliert worden wäre. Nein, das Thema wird deswegen jetzt aktuell diskutiert, weil durch Schwerpunktkontrollen im Bereich der Paketdienste aufgefallen ist, dass dort zum Teil mit Sub-, Subsub-, Subsubsubsub- und noch weiter Unternehmen gearbeitet wird, die sich zum Teil Vergehen gegen das Mindestlohngesetz zu Schulden kommen lassen haben, oder wo Auffälligkeiten aufgetreten sind. Erst durch Kontrollen ist ja dieses Thema jetzt auch in die Öffentlichkeit gekommen.

Heinlein: Reden wir, Herr Weiß, über den konkreten Gesetzesvorschlag von Minister Heil. Er will ja die Nachunternehmerhaftung einführen. Das ist eine Praxis, die bereits in der Bau- oder in der Fleischindustrie an der Tagesordnung ist. Kann Minister Heil hier mit Ihrer Unterstützung rechnen, oder teilen Sie umgekehrt die Bedenken Ihres Parteifreundes, Wirtschaftsminister Altmaier?

Weiß: Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen. Erstens: Die Nachunternehmerhaftung gibt es natürlich jetzt schon. Heil macht einen Vorschlag, das so zu machen wie in der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung viel weiter gilt, nämlich auch für die zu entrichtenden Sozialbeiträge und Sozialabgaben. Das ist nichts anderes, wenn Sie so wollen, als ein zusätzliches Drohmittel an die Branche. Damit ist die Kontrolle noch nicht verbessert. Deswegen hat Altmaier recht: Ich brauche mehr Kontrolle und mit nur der Drohung regele ich das Problem nicht.

Das zweite ist: Wir haben jetzt fünf Jahre den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Deswegen sagen wir als Union und sagt auch der Bundeswirtschaftsminister, wir sollten uns mal angucken, welche Regelungen haben unnötige Bürokratie verursacht, welche Regelungen brauchen wir auch in Zukunft, vielleicht verstärkt. Und er ärgert sich sehr darüber, dass bisher vom Bundesarbeitsminister zum Thema Entbürokratisierung keine Vorschläge vorgelegt worden sind, sondern der Bundesarbeitsminister alle Vorschläge abgelehnt hat. Deswegen ist unser Vorschlag an den Bundesarbeitsminister und an die SPD: Lasst uns doch für die ehrlichen Betriebe, wo wir keine Verstöße festgestellt haben, Bürokratie ein Stück abbauen, Entlastung schaffen, und lasst uns bei denen, wo vermehrt Probleme aufgetaucht sind, Verstöße aufgetaucht sind, schärfer zupacken.

"Gesetzesänderung ist dem Paketboten zunächst mal  egal"

Heinlein: Ist die Kuh vom Eis, wie mein Kollege Volker Finthammer die Aussagen Ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak interpretiert – wir haben es in dem Bericht gehört -, und es gibt nur noch einige Detailfragen, wenn ich Sie richtig verstehe, zu verhandeln?

Weiß: Na ja. Ob das nun Detailfragen sind, ist etwas anderes, ist ein bisschen die Frage. Ich will ein Beispiel machen: Wir zwingen alle Betriebe zu einer exakten Dokumentation für alle Arbeitsverhältnisse bis zu einem Monatslohn von 2958 Euro. Wenn Sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit fragen, sagt die, in diesem Bereich, 2.900 Euro monatlich, da lohnt es sich überhaupt gar nicht zu kontrollieren, weil uns dann mit Mindestlohnverstößen gar nichts auffällt. Also: Warum die Betriebe zwingen, auch in diesem Bereich zu dokumentieren? Dann lasst uns doch diese Dokumentationsgrenze wirklich runtersetzen auf 2200 oder einen ähnlichen Betrag. Dann sind die ehrlichen Betriebe zu einem Teil von Bürokratie- und Dokumentationspflichten entlastet. Wir geben ein klares Zeichen in die deutsche Wirtschaft: Ja, da wo es ordentlich zugeht, da wollen wir auch nicht unnötig Bürokratie schaffen. Und lasst uns auf der anderen Seite noch mal durchschauen, wie wir bei den Paketdiensten vielleicht diese Nachunternehmerhaftung tatsächlich ein Stück erweitern. Das ist unser Vorschlag.

Heinlein: Aber dieses Bürokratie-Argument, Herr Weiß, dürfte einem Paketboten, der für vier, fünf, sechs Euro arbeitet, ohne soziale Absicherung, herzlich egal sein.

Weiß: Die Gesetzesänderung ist dem Paketboten zunächst mal auch egal, wenn niemand kommt und mal nachkontrolliert, ist bei ihm der Mindestlohn eingehalten worden oder nicht. Ich glaube, der Punkt ist einfach der: Es gilt, jetzt auch mal ein Zeichen zu setzen. Darum geht es ja auch Hubertus Heil. Und das Zeichen sollte so sein: Wer ehrlich ist und sich anständig verhält, der kann auch damit rechnen, dass wir als Staat ihm Vertrauen, ein Stück Bürokratie ihm abnehmen. Das hilft auch seiner Wettbewerbsfähigkeit. Und der, der unehrlich ist und den Wettbewerb wirklich durch Dumping-Methoden unterläuft, der muss damit rechnen, dass wir sowohl bei der Kontrolle wie bei der Haftung ihn schärfer in die Pflicht nehmen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

[*] Ursprünglich war bei der Verschriftlichung des Interviews versehentlich ein Buchstabe vergessen worden und dadurch der Sinn einer Aussage verdreht - diesen Fehler haben wir korrigiert.

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