Mittwoch, 24. April 2024

Pakistan
Blasphemie-Vorwürfe als Machtmittel und Vorwand für Gewalt

Auf „Gotteslästerung“ steht in Pakistan Gefängnis, im schlimmsten Fall sogar der Tod. Blasphemie-Vorwürfe werden in dem muslimischen Land immer wieder auch politisch instrumentalisiert und dienen als Vorwand für Gewalt gegen religiöse Minderheiten.

24.08.2023
    Christen betrachten ihre verbrannten Möbel.)
    Christen betrachten ihre verbrannten Möbel, nachdem ein muslimischer Mob in Jaranwala im Osten Pakistans ein christliches Viertel angegriffen hat. (picture alliance / Associated Press / K.M. Chaudary)
    Im August 2023 werden gegen zwei Mitglieder der christlichen Gemeinde in der pakistanischen Stadt Jaranwala Blasphemie-Vorwürfe laut – mit dramatischen Folgen: Mehrere Hundert Muslime greifen eine christliche Siedlung an, Kirchen werden verwüstet, Bibeln verbrannt, Häuser und ein Friedhof zerstört.
    Zwar verurteilen pakistanische Spitzenpolitiker die Ausschreitungen scharf, mehr als hundert mutmaßliche Randalierer werden in Gewahrsam genommen. Doch den beiden beschuldigten Christen, die Brüder sind, droht nun eine Anklage auf Basis der strengen Blasphemiegesetze, die im Extremfall sogar die Todesstrafe vorsehen.
    Pakistan mit seinen mehr als 240 Millionen Einwohnern - davon fast 97 Prozent Muslime - hat die schärfsten Blasphemie-Gesetze in der muslimischen Welt. Dutzende Menschen verbüßen wegen entsprechender Anschuldigungen nach Schätzungen eines US-Ausschusses zur Religionsfreiheit lebenslange Gefängnisstrafen oder warten auf ihre Hinrichtung. 
    Vollstreckt wurde die Todesstrafe jedoch noch nie, seitdem die umstrittenen Gesetze unter dem früheren Militärherrscher Zia ul-Haq vor mehr als 30 Jahren eingeführt worden waren.
    Rechtsgerichtete islamistische Politiker und Parteien nutzen das Thema oft, um für politische Unterstützung zu werben. Aber auch Familienstreitigkeiten zu beenden oder unerwünschte Personen aus dem Weg zu räumen, ist mithilfe der Blasphemie-Gesetze sehr einfach.

    Inhalt

    Die Bedeutung der Blasphemiegesetze in Pakistan

    Bereits 1860 wurde auf dem indischen Subkontinent zur Zeit des britischen Kolonialreichs das erste Blasphemie-Gesetz erlassen. Ursprünglich wurde es beschlossen, um religiöse Konflikte zwischen Muslimen und Hindus zu vermeiden und ein tolerantes Miteinander der verschiedenen Glaubensgemeinschaften zu gewährleisten.
    Doch bis heute sei es ein Leichtes, einem politischen Widersacher in den Mund zu legen, den Propheten beleidigt zu haben, sagt Jamal Malik, emeritierter Professor für Islamwissenschaft an der Universität Erfurt. Seiner Meinung nach beleidigten die wenigsten den Propheten, es würde ihnen einfach unterstellt. 
    Doch mithilfe der Blasphemie-Gesetze ist es auch sehr einfach, Familienstreitigkeiten zu beenden oder unerwünschte Personen im privaten Bereich aus dem Weg zu räumen: Eine Person geht zur Polizeistation und erstattet Anzeige, dass jemand durch Äußerungen den Koran oder den Propheten Mohammed in den Schmutz gezogen hat.
    Die Polizei verhaftet dann den Beschuldigten und nimmt ihn in Gewahrsam. Sollte sich später herausstellen, dass die Anschuldigungen falsch waren, wird der Anzeigende nicht wegen falscher Behauptungen bestraft. Außerdem haben es der Blasphemie beschuldigte Personen sehr schwer, einen Anwalt zu ihrer Verteidigung zu finden. Denn Anwälte, die einem Blasphemie-Beschuldigten beistehen, werden massiv bedroht.
    In den vergangenen Jahren hatte das Schicksal der pakistanischen Christin Asia Bibi international Aufsehen erregt, die wegen "Gotteslästerung" 2010 zum Tode verurteilt und 2018 freigesprochen wurde. Später verließ sie Pakistan und lebt mittlerweile im Exil.

    Wie sich die religiösen Machtverhältnisse in Pakistan entwickelt haben

    Fast 97 Prozent der Einwohner Pakistans sind Muslime, von denen sich die meisten zum sunnitischen Islam bekennen, während der Rest der schiitischen Gemeinschaft angehört.
    Am 14. August 1947 wurde der Staat Pakistan gegründet. Das neue Land bestand aus West- und Ost-Pakistan. West-Pakistan war identisch mit dem heutigen Pakistan, aus Ost-Pakistan wurde Bangladesch.
    Schon vor der Staatsgründung Pakistans diskutierten indische Muslime darüber, welche Rolle der Islam künftig in der pakistanischen Gesellschaft und Politik spielen sollte. Der Staatsgründer und „Vater der Nation“, Muhammad Ali Jinnah, hatte sich für ein säkulares Staatsgebilde ausgesprochen. Der Politologe Boris Wilke erklärt: „Die Vorstellung war -  es gibt einen Hindu dominierten Staat und einen muslimisch dominierten Staat und das Gleichgewicht dieser beiden Staaten wird dann am Ende dafür sorgen, dass in beiden Ländern die Minderheiten auch ihre Rechte behalten.“ 
    Nach der Gründung Pakistans bestimmte zunächst eine Zivilregierung die Politik des Landes. Schon ein Jahr später verstarb Muhammad Ali Jinnah. Nun wurden die Stimmen der Muslime lauter, die eine Islamisierung der Gesellschaft voranbringen wollten. 1949 legte der erste Premierminister Pakistans, Liaquat Ali Khan, der Verfassungsgebenden Versammlung die „Objectives Resolution“ vor. Sie wurde mit großer Mehrheit angenommen, nur die Vertreter der Minderheiten stimmten dagegen. Ihre Änderungswünsche an der Resolution waren vorher alle abgelehnt worden. 
    Der Islamwissenschaftler Jamal Malik erklärt, dass diese Resolution einen „ambivalenten“ Satz formuliert habe. „Dass", so Malik, "die Staatsordnung und die Gesetze dem Koran und der Sunna, also der Propheten-Tradition, nicht widersprechen sollen.“ Diese Ambiguität lasse Pakistan bis heute nicht in Ruhe. Die „Objectives Resolution“ bildete auch die Grundlage der Verfassung von 1956 und der Änderung im Jahr 1973. In dieser ersten demokratischen Verfassung wurde der Islam als Staatsreligion bestimmt – der Name des Staates Pakistan wurde in „Islamische Republik Pakistan“ geändert.
    Nach militärischen Machtkämpfen wurde 1973 Zulfikar Ali Bhutto Premierminister. Dem Politologen Boris Wilke zufolge war das der Beginn der Islamisierung Pakistans.
    „Heute gibt es mehr religiöse Bewegungen in Pakistan, die ein Mitspracherecht fordern. Die verlangen, dass der Islam in Pakistan ein noch stärkeres Gewicht bekommt“, sagt Karl Kaltenthaler. Er ist Professor für Politikwissenschaften und Leiter des Centers für „Intelligence and Security Studies“ an der Universität von Akron, USA.
    Das Problem dabei sei, dass es in Pakistan nicht nur eine einzige Form des Islam gebe: „Wir haben den schiitischen Islam, orthodoxe Sunniten, Sufis, die Salafisten, die saudische Variante des Islam, und die Deobandis. Die Vorstellung, dass man in Pakistan einen einzigen monolithischen Islam schaffen könne, sei eine Einladung zu mehr Gewalt, sagt Kaltenthaler. 

    Die Ausschreitungen im August 2023

    Am 16. August 2023 griffen mehrere Hundert Muslime ein christliches Viertel in der Stadt Jaranwala im Osten Pakistans an. Die wütende Menge hatte zuvor zwei Mitglieder der Gemeinde beschuldigt, den Koran geschändet zu haben und forderte die Behörden auf, gegen Blasphemie vorzugehen. Laut Polizei war die fundamentalistische Gruppe mit Knüppeln und Steinen bewaffnet. Mehr als 20 Kirchen wurden gebrandschatzt oder verwüstet, Bibeln verbrannt, Dutzende Häuser und ein Friedhof zerstört.
    Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. In Panik hatten die Bewohner ihre Wohnungen verlassen und in Feldern Schutz gefunden, wo sie nachts ausharrten. Auch in anderen Landesteilen war Angst zu spüren.
    Auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos war zu hören, wie muslimische Geistliche über die Lautsprecher von Moscheen die Gläubigen zum Protest aufriefen. Unter anderem rief ein Geistlicher demnach, Christen hätten den Koran geschändet, alle Geistlichen und Muslime sollten sich daher versammeln. Wörtlich sagte er demnach: "Es ist besser zu sterben, wenn man sich nicht für den Islam interessiert.“
    In Jaranwala verhängten Sicherheitskräfte eine Ausgangssperre und nahmen mehr als 100 mutmaßliche Randalierer in Gewahrsam. Aber auch die beiden jungen Christen kamen nun in Haft. Den Brüdern droht eine Anklage gemäß den strengen Blasphemiegesetzen. Die genauen Hintergründe der Vorwürfe waren weiter unklar. Beamte in der Provinz sagten gar, es handelte sich um einen anderen Streit.
    Es war nicht das erste Mal, dass Extremisten in dem südasiatischen Land Vorwürfe der Gotteslästerung zum Anlass nahmen, die Wut einer Menschenmenge zu entfachen.
    Eine Ansammlung an Christen in weißen Gewändern hält Kreuze und Protestschilder.
    Pakistan am 22. August: Mitglieder der christlichen Gemeinde in Karachi demonstrieren gegen die Angriffe auf Kirchen in Jaranwala und fordern Gerechtigkeit. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / PPI)

    Wie Pakistan seine religiösen Minderheiten schützt

    In dem südasiatischen Land sind Christen eine Minderheit. Immer wieder hat die Regierung betont, für sie einstehen zu wollen. Spitzenpolitiker verurteilten auch die Ausschreitungen in Jaranwala scharf.
    Premierminister Anwarul Haq Kakar rief die Sicherheitsbehörden eindringlich dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und vor Gericht zu stellen. In Lahore, der Hauptstadt der betroffenen Provinz, patrouillierten Eliteeinheiten in Christenvierteln. Mehr als 100 Menschen sollen festgenommen worden sein.
    Doch der Pastor Arshad Nizam aus Jaranwala, der den Familien im Viertel tröstend zur Seite stand, hält die Versprechen der Politik für bloße Lippenbekenntnisse und kritisierte: "Die Menschen sind traumatisiert, sie haben Angst und fühlen sich bedroht. Worte werden sie nicht heilen. Taten werden es. Wir haben in der Vergangenheit keine greifbaren Taten gesehen."
    Auch die pakistanische Menschenrechtskommission äußerte sich angesichts der erneuten Übergriffe alarmiert. "Häufigkeit und Ausmaß" solcher "systematischen, gewaltsamen und oft nicht einzudämmenden" Übergriffe hätten "anscheinend in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Staat habe es "nicht nur versäumt, seine religiösen Minderheiten zu schützen", sondern habe "zugelassen, dass die extreme Rechte Gesellschaft und Politik durchdringt und sich dort festsetzt".
    Laut der Expertin der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Patricia Gossman unterstreicht der Anschlag in Jaranwala das Versagen der Polizei, religiöse Minderheiten angemessen zu schützen. "Dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen in der Vergangenheit nicht strafrechtlich verfolgt wurden, ermutigt diejenigen, die im Namen der Religion Gewalt begehen", betonte Gossman.
    Gewalt gegen religiöse Minderheiten werde durch Pakistans Blasphemiegesetz, das angebliche Gotteslästerung unter Strafe stellt, gefördert und geduldet, so die Menschenrechtlerin. Bereits 2014 habe der Oberste Gerichtshof festgestellt: "Die meisten Blasphemiefälle basieren auf falschen Anschuldigungen, die auf Eigentumsfragen oder anderen persönlichen oder familiären Rachefeldzügen beruhen, und nicht auf echten Fällen von Blasphemie. Sie führen unweigerlich zu Mobgewalt gegen die gesamte Gemeinschaft."
    Horst Blümel, Charlotte Horn, mfied, dpa, KNA