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StartseiteInformationen am MorgenPLO setzt Anerkennung Israels aus16.01.2018

Palästina-Israel-KonfliktPLO setzt Anerkennung Israels aus

Der Nationalrat der Palästinenser will Israel als Staat vorerst nicht mehr anerkennen. Die Osloer-Verträge von 1993 seien damit nicht mehr existent, erklärte die PLO. Damit sind die Beziehungen zwischen Israel und Palästina auf einem neuen Tiefpunkt. Auch an Donald Trump übten die Palästinenser erneut Kritik.

Von Benjamin Hammer

Der PLO-Zentralrat verliest eine Abschlusserklärung nach einer zweitägigen Beratung in Ramallah. (AFP / Abbas Momani)
Der PLO-Zentralrat spricht sich nach Beratungen in Ramallah dafür aus, die Anerkennung Israels zurückzuziehen. (AFP / Abbas Momani)
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Das Verhältnis zwischen den Palästinensern und Israel befindet sich in diplomatischer Hinsicht auf einem neuen Tiefpunkt. Der Nationalrat der Palästinenser, ein Gremium der Dachorganisation PLO, will den Staat Israel nicht mehr anerkennen.

"Wir fordern das Exekutivkomitee der PLO auf, die Anerkennung von Israel auszusetzen", sagte der Vorsitzende des Nationalrates, Saleim Zanoun, in Ramallah. Wir unterbrechen die Anerkennung, bis Israel einen Staat Palästina auf den Grenzen von 1967 anerkennt, die Annektierung von Ostjerusalem zurücknimmt und seinen Siedlungsbau stoppt."

Die Palästinenser hatten Israel erstmals im Jahr 1988 zumindest indirekt anerkannt. Diese Entscheidung bestätigten sie fünf Jahre später im Rahmen der Osloer-Verträge. Das Abkommen sollte ursprünglich nur vorübergehend gelten. Zu einem abschließenden Friedensvertrag kam es nicht.

PLO kritisiert Trump-Entscheidung

Die PLO erklärte nun, die Verträge von Oslo seien nicht mehr existent.

"Wir verurteilen die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die US-Regierung hat ihre Rolle als Vermittler im Friedensprozess verloren. Sie wird erst dann wieder zum Partner, wenn Trumps Entscheidung zurückgenommen wird."

"Wir werden Trumps Pläne nicht akzeptieren"

Zwei Tage lang hatte der Nationalrat der PLO in Ramallah getagt und beraten, wie die Palästinenser auf Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung reagieren sollen. Die Beschlüsse müssen noch vom Exekutivkomitee der PLO bestätigt werden. Dieses wird vom palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas geleitet. Abbas muss nun entscheiden, ob die Palästinenser Israel tatsächlich nicht mehr anerkennen. Eine solche Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, weil viele Länder in einem solchen Fall ihre finanzielle Unterstützung an die Palästinenser einstellen könnten. Der palästinensische Präsident hatte sich in seiner Rede zu Beginn der PLO-Tagung ungewöhnlich deutlich geäußert.

"Wir haben Nein gesagt. In Richtung von Trump und von anderen. Wir werden Trumps Pläne nicht akzeptieren. Er spricht von einem Deal des Jahrhunderts, den er plant. Wir aber sagen: Das ist eine Ohrfeige des Jahrhunderts und wir werden zurückschlagen."

Empörung über Abbas-Rede

Machmud Abbas ist 82 Jahre alt und weiß, dass die kommenden Monate darüber entscheiden könnten, wie sein Lebenswerk in die Geschichte eingehen wird. Nach Medienberichten ist er auch deshalb so frustriert, weil die Vorschläge der US-Regierung für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern die meisten palästinensischen Kernforderungen außer Acht lassen. Vorschläge, die vom Weißen Haus bisher nicht bestätigt wurden. Für seine Rede in Ramallah wurde der palästinensische Präsident von israelischen Politikern scharf verurteilt. An einer Stelle hatte Abbas Israel ein "koloniales Projekt" genannt und den Juden ihre Verbindung zum Land abgesprochen.

"Ich habe gehört, was Machmud Abbas gesagt hat", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Video auf Facebook. "Er hat die Wahrheit enthüllt und seine Maske abgenommen. Die Wurzel unseres Konfliktes mit den Palästinensern ist deren unerbittliche Weigerung, den jüdischen Staat anzuerkennen, egal in welchen Grenzen."

Die Amtssitze von Benjamin Netanjahu in Jerusalem und von Machmud Abbas in Ramallah liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Die letzten offiziellen Verhandlungen zwischen den beiden liegen jedoch Jahre zurück.

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