Palmer (Grüne) zur Corona-Pandemie "Wir sind überbürokratisiert"

Tübingen will mit einem Massentest-Projekt zeigen, wie Öffnungen in der Pandemie funktionieren können. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte im Dlf, das sei jedoch nur möglich, weil man sich bei der Beschaffung der Tests nicht an alle Vorschriften halte. "Dann werden wir nicht fertig!"

Boris Palmer im Gespräch mit Philipp May | 22.03.2021

Ein Mann mit grauen Haaren und kurzem Bart.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen). (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
Die Stadt Tübingen hat für drei Wochen das Modellprojekt "Öffnen mit Sicherheit" gestartet. Das Land Baden-Württemberg will herausfinden, ob massive Schnelltests genügend Sicherheit bieten, um Innenstädte wieder zu öffnen. Der Versuch wird wissenschaftlich von der Universität Tübingen begleitet. Im Rahmen des Projekts dürfen Geschäfte, Theater, Kinos und Gastronomie wieder öffnen. Dafür hat die Stadt an mehreren Standorten Testzentren aufgebaut, in denen bis zu 10.000 Abstriche pro Tag möglich sein sollen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagte im Dlf, das Projekt sei nur möglich, weil man sich nicht an alle Vorschriften halte. In Deutschland mache man "viel nach Vorschrift und für die Pandemie ist das zu langsam." Das könne er sich in seiner Stadt nicht leisten. "Dann werden wir nicht fertig. Ich sage, wir müssen jetzt eine Pandemie in den Griff kriegen, und da sind die Normalregeln, die alles ordnen und planen wollen, einfach nicht tauglich."
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"Ich glaube wir stehen uns in Deutschland selbst im Weg mit der Bürokratie"

Die Stadt habe die bisher vorhandenen 550.000 Test nur besorgen können, weil ein Tübinger Unternehmer diese zwischenfinanziert habe. Mit öffentlichen Geldern hätte man hingegen mit Ausschreibungen arbeiten müssen und viel Zeit verloren. "Wir wollen alles planen, das macht das Virus aber nicht mit", kritisiert Palmer den Umgang mit der Pandemie in Deutschland. Palmer glaubt, dass sich das präventive Testen, also die Möglichkeit, sich durch ein negatives Testergerbnis Ausnahmen vom Lockdown zu verschaffen, in der Politik durchsetzen werde.

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Philipp May: Testen, Testen, Testen, überall in der Stadt, und wer negativ ist, darf ins Geschäft, ins Restaurant, ins Theater etc. Das klingt jetzt erst mal nicht nach Raketenwissenschaft. Ist es so einfach?
Boris Palmer: Es ist tatsächlich so einfach. Sie müssen allerdings die Tests besorgen und in unserem Fall einer Stadt mit 90.000 Einwohner müssen Sie Helfer finden, ehrenamtliche, Profis, die in der Lage sind, die Abstriche zu machen. Wir haben allein am Samstag über 7000 Tests durchgeführt. Da waren fast 100 Menschen im Einsatz. Das ist die eigentliche Herausforderung.
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May: Jetzt schreit die ganze Republik nach Schnelltests, möglichst viel, möglichst flächendeckend. Wo haben Sie Ihre hergekriegt?
Palmer: Wir haben natürlich schon viel Erfahrung. Lisa Federle, unsere Pandemie-Beauftragte, Notärztin, hat schon im November angefangen mit den präventiven Tests. Sie hat auch Kontakte zur Industrie. Deswegen haben wir jetzt insgesamt schon 550.000 Tests besorgen können. Die hat ein Tübinger Unternehmer zwischenfinanziert, weil mit öffentlichen Geldern muss man mit Ausschreibungen arbeiten und kriegt die gar nicht so schnell. Man muss ein bisschen kreativ sein und die richtigen Leute in der Stadt haben, aber dann geht es.
May: 550 Tests allein nur für 90.000 Einwohner.
Palmer: 550.000!
May: 550.000 für eine Stadt mit 90.000 Einwohnern. Das wäre deutschlandweit gerechnet natürlich eine Wahnsinnsmenge, wenn man das überall machen könnte. Ist das machbar?

"Normalregeln, die alles ordnen und planen wollen, einfach nicht tauglich"

Palmer: Aber die Industrie könnte das. Da liegt nicht der Engpass.
May: Wenn Sie dann diese Tests besorgen könnten, warum haben das die anderen Länder beziehungsweise Kommunen nicht gekonnt?
Palmer: Ein konkretes Beispiel. Ich weiß, dass manche Länder jetzt mit der Beschaffung begonnen haben. Da mussten erst Kabinettsbeschlüsse her. Dann wird ausgeschrieben. Dann werden Bedingungen formuliert, die nicht passen. Dann bieten die Hersteller nicht an und so dauert es in Deutschland vier Wochen. Wir machen alles perfekt nach Vorschrift und für die Pandemie ist das zu langsam.
May: Sie machen nicht alles perfekt nach Vorschrift?
Palmer: Nee, das kann ich mir nicht leisten. Dann werden wir nicht fertig. Ich sage, wir müssen jetzt eine Pandemie in den Griff kriegen, und da sind die Normalregeln, die alles ordnen und planen wollen, einfach nicht tauglich.
May: Das heißt, Sie haben einfach gekauft?
Palmer: Ja! Ich habe den Unternehmer gefragt, ob er die kaufen kann, habe gesagt, er hat mein Wort dafür, dass wir sie nachher auch wieder irgendwie bezahlen, und das hat er gemacht.
May: Verstehen Sie, dass Ihre Stadt nach zwölf Monaten Pandemie mit diesem Ansatz noch Modellprojekt ist?
Palmer: Ich verstehe jedenfalls, dass wir es jetzt geworden sind, und bin dankbar, dass das Land Baden-Württemberg es genehmigt hat. Das ging übrigens schnell. Es waren fünf Tage von der Antragstellung bis zur Genehmigung, weil jetzt der Druck da ist. Alle merken, dass wir irgendwas tun müssen, dass wir nicht einfach weitermachen können mit Lockdowns. Das präventive Testen, das Freitesten, um die Sachen, die im Moment immer verboten werden, wieder zu erlauben, das setzt sich, glaube ich, in der Politik durch. Wir konnten dabei ja auch aufbauen auf ein Strategiepapier unseres Ministerpräsidenten, der für die letzte Ministerpräsidenten-Konferenz genau diesen Gedanken eingebracht hat in die Bundespolitik. Jetzt hoffe ich, er setzt sich durch.

"Wir sind überbürokratisiert und unterdigitalisiert"

May: Warum muss der Druck immer erst so groß werden, bevor so was möglich wird?
Palmer: Ich glaube, wir haben in Deutschland Probleme, dass wir uns selber im Weg stehen mit der Bürokratie. Wir sind überbürokratisiert und unterdigitalisiert. Das haben wir gerade besprochen. Wir wollen alles planen. Das macht das Virus aber nicht mit. Und dann haben wir natürlich auch noch einen Hang, würde ich mal sagen, zum Verbieten und Gebieten. Ich glaube, man könnte das alles so regeln. Und es wird zu wenig Eigenverantwortung der Menschen abgerufen. Viele sind nämlich durchaus in der Lage, auch vernünftig mitzumachen, und man muss ihnen nicht alles vorschreiben. Da sehe ich die Strategieprobleme.
May: Kommen wir zurück zu Ihrem Projekt. Es ist auch eine wissenschaftliche Begleitung geplant, durch die Universität Tübingen natürlich. Noch hat die aber nicht angefangen. Wie soll die genau aussehen?
Palmer: Doch, doch, die hat angefangen. Wir werten täglich die Positivrate aus. Wir schauen, wie viele Tests haben wir gemacht, wie viele bestätigen sich mit einem PCR, wie steht die Inzidenz in der Stadt – übrigens sehr gut. Wir hatten eine Inzidenz von etwa 30 jetzt am Wochenende. Sie wissen, deutschlandweit sind wir bei 100. Ich beziehe mich jetzt auf die Stadt Tübingen, nicht den Kreis. Da wird die Frage gestellt, wird mit diesen Öffnungen – wir haben ja nicht nur den Einzelhandel, sondern auch die Gastronomie und die Kultur geöffnet –, wird damit ein reales Risiko eingegangen, steigt die Inzidenz deswegen, oder sinkt sie vielleicht sogar, was ich übrigens hoffe, weil wir so viele Infizierte herausfischen, die dann keine anderen mehr anstecken können, dass wir möglicherweise die Dunkelziffer beseitigen und damit die Pandemie unter Kontrolle bringen. Das ist die große Hoffnung, dass wir tatsächlich mehr Sicherheit haben durch mehr Öffnen mit Tests.
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May: Gut, dass Sie die Inzidenz-Zahlen angesprochen habe. Ich habe tatsächlich auch nur die Inzidenz-Zahlen des Kreises gefunden. Die sind stark gestiegen. 68,3 habe ich am Wochenende gelesen. Dort mussten jetzt Lockerungen zurückgenommen werden. Auch in Tübingen steigt die Zahl leicht, habe ich gesehen. Zumindest ist die Zahl der positiven Fälle gestiegen. Macht Ihnen das Sorgen?
Palmer: Nein, nicht messbar. Wir kamen von 24, sind jetzt bei 29, das ist in der normalen Schwankungsbreite. Und dass der Kreis so stark angestiegen ist – ich will jetzt keine Nachbargemeinde anschwärzen, aber das ist eine größere Stadt in der Nachbarschaft, wo sehr viele Kitas und Schulen betroffen sind und die jetzt eine Inzidenz von 120 haben. Die zieht im Schnitt den Kreis nach oben. Die Stadt selber hat keine wesentliche Veränderung in den letzten zwei Wochen, sondern gehört weiterhin zu den niedrigsten im Land.

"Rummel können wir natürlich nicht gebrauchen"

May: Aber die Aussicht auf mehr Freiheiten in Ihrer Stadt, die wirkt natürlich als Magnet. Unsere Korrespondentin war natürlich auch da und hat sich das angeguckt am Wochenende. Die meldet, dass die Stadt richtig voll war, vor allem mit Menschen von außerhalb, teilweise sogar aus Nordrhein-Westfalen. Die sind extra angereist, um mal wieder Weinchen zu trinken in der Außengastronomie. Kann das funktionieren?
Palmer: Den Rummel können wir natürlich nicht gebrauchen. Dass da einige dabei waren, glaube ich auch. Ich habe aber sehr viele bekannte Gesichter gesehen. Von daher kann ich nicht bestätigen, dass das vor allem von auswärts genutzt wurde. Das geht ja wohl auch schlecht, weil die Hotels nicht geöffnet sind.
Wenn das Überhand nehmen würde, dann würden wir reagieren und das Modell auf die Kreisbewohner beschränken. Das heißt, wir würden dann die Tests den auswärtigen Gästen nicht mehr zur Verfügung stellen. Damit würden sie auch nicht an die Voraussetzung kommen, um unsere Angebote zu nutzen. Wir sind da reaktionsfähig, wenn es nötig ist.
May: Das klingt fast ein bisschen wie eine No-Covid-Variante im Kleinen.
Palmer: Eine grüne Zone. – Ja, wäre es, wenn wir gezwungen würden, uns gegen die anderen abzuschotten. Das würde aber nur dann der Fall sein, wenn rings herum alle zumachen müssten. Ich hoffe, dass es nicht so kommt, dass heute Abend was anderes beschlossen wird und tatsächlich viele diese Option erhalten, mit Freitests sehr schnell ihre Angebote wieder zu öffnen. Aber im Notfall können wir das Modell weiterführen, indem wir sagen, es gilt nur noch für Kreisbewohner. Das ist aber eine Notlösung.
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Corona-Immunitätsausweis - Mehr Freiheiten für Geimpfte?
Die EU-Kommission will bis zum 1. Juni einen digitalen europäischen Immunitätsnachweis einführen. Vorbild ist der "Grüne Pass" in Israel. Was dafür und dagegen spricht – aus politischer, ethischer und rechtlicher Sicht. Ein Überblick.
May: Wann wäre denn der Moment, an dem Sie sagen, wir brechen das Experiment ab? Bei 100 greift ja eigentlich die Notbremse, zumindest wenn die Länderchefs ihre Beschlüsse ernst nehmen würden. Wäre das dann auch der Moment, wo man sich dann eingestehen müsste, okay, es klappt nicht?
Palmer: 100 in der Stadt wäre bei einem Ausgangswert von 30 wahrscheinlich wirklich der Punkt, wo wir aufhören müssten, aber wohl gemerkt in der Stadt, nicht im Kreis. Das wäre der Stadtwert, der dafür maßgeblich ist. Wir haben aber keinen fixen Wert festgelegt, sondern wir sagen, wir wollen vor allem wissen, ob wir damit besser fahren als mit der alternativen Strategie des Schließens. Wenn wir einen Anstieg haben, der aber geringer ausfällt, deutlich geringer ausfällt durch das häufige Testen, als der Anstieg im Rest des Landes, gibt es ja keinen Grund, das abzubrechen.
May: Jetzt scheinen sich Prognosen der Forscher mit erstaunlicher Exaktheit zu bewahrheiten, die schon Anfang Februar diese dritte Welle genauso vorhergesagt haben. Gibt es einen Ansatz zu glauben, dass das Virus einen Bogen um Tübingen machen könnte mit dieser Strategie?
Palmer: Nee! Ich glaube das auch nicht, dass das Virus einen Bogen macht. Aber ich glaube, dass wir es entdecken können, und das Problem an unserer Strategie ist ja, dass wir keine Nachverfolgung haben, die funktioniert – deswegen findet es immer neue Opfer – und dass wir zu wenig testen und deswegen diejenigen, die das Virus weitergeben, ohne es selber zu wissen, auch nicht finden. Eins von beiden müssen wir ändern. Wenn wir am Datenschutz festhalten und nicht wie die Südkoreaner oder Taiwanesen bereit sind, unsere Daten an den Staat zu geben, damit der weiß, wo die Infektionen langlaufen, was ich übrigens besser finde als unseren Weg, dann müssen wir wenigstens so viel testen, dass wir das Virus finden. Das macht keinen Bogen, aber man kann es erwischen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.