Das Parlament hat in Panama-Stadt am Dienstag (Ortszeit) einem Gesetzentwurf der Regierung in dritter Lesung einstimmig zugestimmt, wonach Staaten und internationale Organisationen, die gegen Panama Steuerparadies-Vorwürfe erheben, mit Restriktionen belegt werden können.
Geplant sind diese etwa in den Bereichen Zoll, Steuern und Einwanderung. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Das Gesetz muss noch von Präsident Juan Carlos Varela ratifiziert werden.
Der Abgeordnete Adolfo Valderrama, der zur Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament gehört, sagte, die "Vergeltungsmaßnahmen" könnten auf Staaten, internationale Organisationen und jeden anderen, der der Republik Panama Schaden zufügt, angewendet werden. Panama hoffe, von diesen Strafen keinen Gebrauch machen zu müssen. Sollte man doch auf das Gesetz zurückgreifen müssen, wäre das "eine der schwierigsten Entscheidungen", die die Regierung treffen müsse.
Politiker und Prominente in Erklärungsnot
Anfang April hatten Medien über gut 200.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama gegründete Briefkastenfirmen berichtet. Die Enthüllungen brachten weltweit Politiker, Prominente und Sportler in Erklärungsnot. Panama und seine Finanzbranche gerieten daraufhin weltweit in die Kritik. Allerdings ist bisher nicht geklärt, inwieweit die bekanntgewordenen Geschäfte unrechtmäßig sind.
Das Europaparlament beschloss im Juni die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den "Panama Papers". Das Gremium solle "die mutmaßlichen Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" untersuchen. Spätestens Mitte nächsten Jahres soll der Abschlussbericht vorliegen.
Nach den Enthüllungen hat Panama Ende August mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten begonnen. Anders als von der OECD angestrebt, will das mittelamerikanische Land seine Finanz- und Steuerinformationen allerdings nur mit Ländern teilen, mit denen es dazu bilaterale Verträge abgeschlossen hat. Am 25. August unterzeichnete Panama ein solches Abkommen mit Japan. Verhandlungen über einen ähnlichen Vertrag laufen derzeit mit Deutschland.
Dänemark kauft Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger
Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" ist Dänemark das erste Land, das Daten aus den "Panama Papers" gekauft hat. Man wolle gegen 500 bis 600 Dänen ermitteln, die verdächtigt würden, mittels Briefkasten-Firmen Steuern hinterzogen zu haben.
Der dänische Finanzminister Karsten Lauritzen sagte dem "Guardian" und mehreren dänischen Zeitungen zufolge, er habe die Informationen über mögliche Steuerbetrüger einer anonymen Quelle für einen einstelligen Millionenbetrag abgekauft. Die Rede war von einer Summe zwischen einer und neun Millionen dänischen Kronen - umgerechnet zwischen 130.000 und 1,2 Millionen Euro.
Um sich der Glaubwürdigkeit der Quelle zu versichern, habe sich die dänische Steuerbehörde ein Beispiel schicken lassen, hieß es. Auch andere Staaten wie etwa Deutschland seien an einem Ankauf von Daten aus den "Panama Papers" interessiert.
(kis/fwa)
