Samstag, 20. April 2024

Archiv

Panama Papers und die Folgen
Nie dagewesener Einblick in Drogen- und Diktatorengelder

Die jetzt veröffentlichten Informationen über die Geschäfte von Briefkastenfirmen in Panama geben einen Einblick in die Abgründe der Finanzwelt. Weit über hundert Politiker scheinen in Geldwäsche und ähnliche Geschäfte verwickelt zu sein. Der Druck auf Staaten, die solche Praktiken dulden, dürfte steigen. Ein Deutscher macht dabei Druck.

Von Theo Geers | 04.04.2016
    Der Hashtag #panamapapers auf einem Bildschirm.
    Der Hashtag #panamapapers auf einem Bildschirm. (imago/STPP)
    E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und viele andere Dokumente – die Panama-Papers enthalten Informationen über Finanzströme von über 214.000 Briefkastenfirmen. Der Datensatz gehört der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama, er wurde kopiert und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt. Fast ein Jahr brauchten Journalisten, um die Daten zu sichten, allein die ersten Ergebnisse füllen heute acht volle Zeitungsseiten - und Fortsetzungen sollen folgen.
    Die schiere Menge zeigt: Die Kanzlei Mossack Fonseca war so etwas wie eine Spinne im Netz dieser Briefkastenfirmen: "Diese Firma Mossack Fonseca in Panama ist einer der ganz großen Anbieter. Wir verfügen über die Unterlagen dieser Kanzlei von 1997 praktisch bis in die jüngste Zeit", sagt Georg Mascolo in der Talkshow Anne Will. Und der Leiter der Rechercheredaktion von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung fügt hinzu: So einen Einblick in diesen abgründigen Teil der Finanzwelt, in Drogen- und Diktatorengelder habe es noch nie gegeben.
    Briefkastenfirmen eignen sich für schwer- und schwerstkriminelle Geschäfte
    Die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs und fast 130 weiteren Politikern finden sich in den Dateien, der ukrainische Präsident Poroschenko ebenso wie der isländische Regierungschef Gundlaugson, der sich bereits in seinem Land unangenehmen Fragen stellen muss. Neben König Salman von Saudi-Arabien steht aber auch der Name des argentinischen Ausnahmefußballers Lionel Messi, und ein besonderes Kapitel ist den Freunden und Vertrauten von Russlands Präsident Putin gewidmet. Sie sollen Milliardenbeträge durch Briefkastenfirmen geschleust und auch Millionen außer Landes geschafft haben. Und sie alle finden sich dabei in allerbester Gesellschaft, so Georg Mascolo: "Sie finden die Geschäfte von einem Cousin von Baschar al Assad, Diktatoren, Sanktionsbrecher finden sie sehr häufig in diesen Unterlagen. Wir finden den Namen einer Firma, die in Verdacht steht, Treibstoff für die syrische Luftwaffe geliefert zu haben, die Luftwaffe, die Fassbomben auf die eigene Bevölkerung abwirft. Man sieht, diese Briefkastenfirmen sind auch für schwer- und schwerstkriminelle Geschäfte gut."
    Die Namen von Deutschen finden sich bislang nicht in den Dateien. Die erste Reaktion von Martin Jäger, dem Sprecher des Finanzministeriums, deshalb eher moderat: "Deutschland ist nicht im Fokus. Wenn Sie sich die Fälle anschauen, diese Geldströme anschauen, die berühren Deutschland gar nicht."
    Es droht der Ausschluss vom globalen Finanzgeschäft
    Doch in Berlin ist jedem klar: Der Druck auf Länder wie Panama, die solche Praktiken bislang dulden, wird steigen. Eine treibende Kraft dahinter ist Wolfgang Schäuble. Er will noch vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds neue Vorschläge im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung präsentieren. Mehr Transparenz ist das Schlagwort, wobei Lösungen von heute auf morgen nicht zu erwarten sind, so Schäubles Sprecher Martin Jäger in Anlehnung an einen geflügelten Satz von Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück: "Ich kann nicht die Kavallerie schicken. Da liegt ein Meer dazwischen, das heißt Atlantik. Das funktioniert nicht. Das heißt, wir müssen dicke Bretter bohren, wir müssen beharrlich diese Staaten an ihre Pflichten mahne. Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass es keine gute Sache ist, wenn man sich in einem internationalen Kontext erfolgreich bewegen will, wenn in einzelnen Ländern solche Praktiken möglich sind."
    Damit steht die Drohkulisse: Wer - wie Panama - dubiosen Briefkastenfirmen weiterhin als Adresse zur Verfügung steht, riskiert, als Paria vom globalen Finanzgeschäft irgendwann ausgeschlossen zu werden.