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StartseiteHintergrundWeg mit der Gießkanne16.06.2020

Paradigmenwechsel in der EntwicklungspolitikWeg mit der Gießkanne

Deutschland will in der Entwicklungspolitik künftig stärker auf Wirksamkeit achten und mit weniger Partnerländern arbeiten. Diese sollen dafür mehr in die Pflicht genommen werden, etwa gute Regierungsführung nachzuweisen. Manche loben das neue Streben nach Effizienz. Andere sehen Eigennutz am Werk.

Von Dunja Sadaqi und Frank Capellan

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Entwicklungsminister Gern Müller (CSU) auf Dienstreise in Kenia, hier beim Besuch einer Saftabfüllung in Nairobi (picture alliance / dpa / Brian Otieno)
Gerd Müller (M., CSU) ist seit 2013 Entwicklungsminister. Seine Reisen hätten ihm auch gezeigt, dass es Länder gebe, "wo sich 30 Geber auf die Füße treten", sagt er. (picture alliance / dpa / Brian Otieno)
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"Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dr. Gerd Müller, zur Verfügung steht." Ende Mai im Deutschen Bundestag, Befragung der Bundesregierung. "Herr Minister Dr. Müller, wenn Sie mögen, haben Sie jetzt die Gelegenheit zu einleitenden Ausführungen."

Der CSU-Minister Gerd Müller stellt sich der Kritik der Abgeordneten. "Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, ich bin dankbar für diese Stunde. Wenn jeder afrikanische Haushalt…"

Müller will Entwicklungszusammenarbeit reformieren

Die Coronahilfen für die ärmsten Staaten der Erde spielen eine große Rolle. Über allem allerdings steht, dass der Mann, der seit 2013 auf dem Ministersessel sitzt, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit grundlegend reformieren will, ein Prozess, der die Jahre bis 2030 ins Auge nimmt.

"Das BMZ hat mit 2030 ein Reformkonzept vorgelegt, wir reagieren auf die neuen Herausforderungen der Zeit. Ich möchte diese Reform mit Ihnen umsetzen, das Ministerium weiterentwickeln, mehr Wirksamkeit ist dabei die Devise!"

Liste der Zusammenarbeiten wird ausgedünnt

Immer wieder mal wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt. Anfang des Jahrhunderts ist es die sozialdemokratische Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich entschließt, die bilaterale Zusammenarbeit zu begrenzen auf damals 50 Staaten. Bald danach aber wurde wieder aufgestockt. Aktuell sind es 85 Partnerländer, mit denen das BMZ, das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, kooperiert. Gerd Müller will das nun wieder auf 60 Staaten reduzieren.

"Wir konditionieren mit Fokus auf Reformen, unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, 'good governance' nachweisen, die Menschenrechte einhalten und ihren Kampf gegen Korruption verstärken."

Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller in einem Gespräch (imago/Uwe Steinert) (imago/Uwe Steinert)"Große Herausforderung ist der afrikanische Kontinent"
Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, sei es nötig, afrikanische Frauen mit Bildung, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung zu versorgen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Dlf. Frauen müssten selbst bestimmen können, wie viele Kinder sie bekämen.

Schon innerhalb der kommenden drei Jahre soll sich Deutschland aus 25 Staaten zurückziehen. Minister Müller hat einen Länderkatalog erstellt, der die Kooperation mit Entwicklungsländern einschränken wird: Zunächst wird geprüft, inwieweit Partnerländer ihren Verpflichtungen nachkommen. Mit Staaten wie Burundi oder Myanmar, die nach Ansicht des Ministeriums gemeinsam vereinbarte Reformen nicht umsetzen, wird die Zusammenarbeit beendet.

Messlatte ist dabei unter anderem der Stand des jeweiligen Partners im Kampf gegen die Korruption. Gute Regierungsführung und das Einhalten von Menschenrechtsstandards gelten als Grundlage für weitere bilaterale Vereinbarungen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, soll die Kooperation beendet werden, so etwa im Fall von Sierra Leone und Liberia.

"Die Mittel reichen nun mal nicht aus"

"Prinzipiell glaube ich, ist es ganz vernünftig, immer mal zu überprüfen, wie funktioniert unsere Entwicklungszusammenarbeit. Kommen wir voran in bestimmten Ländern?", meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, zuständig für Außen- und Entwicklungspolitik. In der Sache kann sie der Agenda einiges abgewinnen.

"Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, mit bestimmten Ländern Kernbereiche festzulegen und zu sagen, an der Stelle wollen wir weiterarbeiten. Das sind natürlich vor allen Dingen diese Reform-Partnerländer, wo man auch darauf setzt, dass hier, was die Regierungsführung, 'good governance', anbelangt, dass es hier vorangeht, das ist schon sinnvoll."

Auch seitens der Nichtregierungsorganisationen erfährt der Reformansatz grundsätzlich Zustimmung. Ekkehard Forberg vom Kinderhilfswerk World Vision:

"Wir finden eine neue Strategie des BMZ erst einmal von vornherein sehr gut. Denn die Mittel, die zur Verfügung stehen für den großen Bedarf, die reichen nun mal nicht aus, und deswegen ist es richtig, sowohl thematisch als auch mit Blick auf die Länder die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu fokussieren."

"Länder, wo sich 30 Geber auf die Füße treten"

Gerd Müller will sich aber nicht nur auf weniger Länder konzentrieren, der Entwicklungsminister möchte die Entwicklungszusammenarbeit besser mit anderen Partnern abstimmen. Haiti, Nicaragua oder die Philippinen betrachtet der CSU-Politiker als Ausstiegskandidaten, weil Deutschland dort ohnehin nur in geringem Umfang als Geber tätig sei.

"Überall alles zu machen, ist nicht effizient. Dienstreisen müssen auch einen Sinn machen, und ein Sinn liegt darin, dass ich Länder gesehen habe, wo sich 30 Geber nebeneinander auf die Füße treten, hunderte von Projekten nebeneinander laufen. Und deshalb sage ich, es muss eine stärkere Kooperation der europäischen Partner, 'Was machst du in welchem Land, was machen wir?', geben – sowohl auf die Länder bezogen, wie auch auf die Themen bezogen. Ich werde den Schwerpunkt 'berufliche Bildung' weiter ausbauen, da sind die Franzosen nicht so stark, da sind die Briten nicht so stark, da sind wir gefragt."

Im Reformpapier des Ministeriums heißt es dazu wörtlich:

"Wir wollen das Profil der Entwicklungspolitik schärfen und dafür stärker thematische und regionale Prioritäten setzen."

Schreibtischpläne und Corona-Realität

Damit wird der zweite Strang der entwicklungspolitischen Agenda beschrieben – Deutschland soll sich nicht nur auf weniger Länder konzentrieren, sondern verstärkt Themenschwerpunkte definieren. Entwicklungsexperten vermissen aber klare internationale Absprachen darüber, wer welche Aufgaben übernimmt. Aus Sicht von Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ist der Minister da im Verzug.

"Müller hat diese Länderliste auch thematisch allein konzipiert. Es ist völlig falsch, wenn er jetzt den Eindruck erweckt, dass er mit anderen Geberländern im Gespräch gewesen sei, und mit ihnen quasi abgemacht hat: 'Großbritannien, Du machst Gesundheitspolitik in diesem und jenen Land, und wir machen eben anderes.'"

Hinzu kommt aus seiner Sicht, dass die Corona-Pandemie gerade exemplarisch zeigt, wie schnell theoretische Überlegungen am Schreibtisch wieder über den Haufen geworfen werden können. Denn wie marode die Gesundheitssysteme in vielen Entwicklungsländern sind, zeigt sich derzeit besonders eklatant in Afrika. Auf dem gesamten Kontinent gibt es 40 Testlabore, im riesigen Mali beispielsweise stehen gerade mal fünf Beatmungsgeräte zur Verfügung. Dennoch wollte Deutschland im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit die Förderung dieses Sektors streichen und anderen Gebern überlassen.

"Also, ursprünglich war tatsächlich geplant, den Bereich Gesundheit auszugliedern, den großen internationalen Organisationen zu übertragen, der Bill-Gates-Stiftung, der WHO und anderen Trägern, dann kam aber plötzlich Corona dazu, und da hat man schnell gemerkt, wie fragil so eine Liste sein kann. Es wäre völlig anachronistisch gewesen in dieser Zeit, auszusteigen aus diesem Bereich."

Fällt Kampf für Gleichberechtigung der Reform zum Opfer?

Dass wichtige Themenfelder unter die Räder kommen könnten, wenn Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit überarbeitet, fürchten auch Entwicklungsorganisationen. Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Chef der entwicklungspolitischen Lobby-Organisation ONE, macht das am Beispiel der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau deutlich. In der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit komme das schon jetzt viel zu kurz.

"Also, im Endeffekt müsste das BMZ eigentlich seine Anstrengungen verstetigen und verstärken in dem Bereich und wirklich mehr Programme und Projekte aufsetzen, die primär zum Ziel haben, die Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben. Da sehe ich momentan die Gefahr, dass – wenn man es nicht als ein primäres Thema formuliert, sondern es nur als Qualitätsmerkmal eines von vielen für Projekte aufzeichnet –, dass dann dieser Missstand, dass viel zu wenig Geld aus dem BMZ für die Geschlechtergerechtigkeit ausgegeben wird, nicht korrigiert wird dadurch."

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Polen (picture alliance/ dpa/ Sadak Souici) (picture alliance/ dpa/ Sadak Souici)"Nicht mit dem Entwicklungsetat Achterbahn fahren"
Es sei falsch, dass Finanzminister Olaf Scholz den Entwicklungsetat kürze, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller im Dlf. Bei der Hilfe in Krisenregionen gehe es nicht nur um Menschenleben, sondern auch um unsere Sicherheit.

Wie sehr sich durch die Corona-Krise viele Probleme der Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich verschärfen, zeigt sich gerade am Beispiel Senegals. Das Land im Westen Afrikas gehört zu den bevorzugten Partnern Deutschlands, ist ein sogenannter Reformpartner.

Draußen auf dem Land lebt der 56-jährige Familienvater Tidiane Konte. Er selbst ist arbeitslos, kommt nur durch die Unterstützung seines Bruders über die Runden. Der hatte vor dem Corona-Ausbruch einen Job als Landarbeiter in Spanien und schickte regelmäßig Geld. Im Februar überwies er das letzte.

"Er ist derjenige, der uns mit dem Alltäglichen versorgt. Wasserrechnung - das macht er. Elektrizität, Schulsachen für die Kinder. Und sogar, wenn die Kinder krank werden, ist er derjenige, den ich für Hilfe anrufe. Aber jetzt ist das alles blockiert."

Das Beispiel Senegal

So wie Tidiane Konte geht es gerade vielen, beobachtet Bassirou Touré. Er besitzt einen Shop in Dakar, in dem man sich das Geld auszahlen lassen kann, das die Angehörigen aus Europa schicken. Hier kommt eigentlich fast täglich Kundschaft vorbei. Eigentlich.

"Wir haben hier keine Überweisungen mehr, auch keine, die aus dem Ausland kommen. Manchmal muss ich ungedeckte Überweisungen sogar stornieren, die eigentlich schon getätigt wurden."

Von sogenannten Rücküberweisungen der Diaspora hängen im Senegal tausende Haushalte ab. Auch wenn der westafrikanische Staat zu einem der stabilsten der Region gehört, leben hier rund 40 Prozent der Menschen von weniger als 1,75 Euro am Tag.

Umso nötiger wird die Unterstützung der Diaspora gebraucht. Auch für den Senegal sind Rücküberweisungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, erklärt Babacar Bâ, er ist in Senegals Regierung für Auslands-Senegalesen zuständig.

"Seit einigen Jahren sinken die Entwicklungshilfezahlungen und tun das auch weiterhin, Auslandsinvestitionen sinken oder stagnieren, gleichzeitig steigen die Rücküberweisungen der Diaspora bis zu diesem Tage und werden sogar doppelt so hoch sein wie die Entwicklungshilfezahlungen."

Frau mit Mundschutz in Dakar, Senegal (picture alliance / Xinhua / Eddy Peters)Dem Senegal geht es wirtschaftlich schlecht. In Zeiten der Coronakrise bleiben auch die Überweisungen von Senegalesen aus dem Ausland aus. (picture alliance / Xinhua / Eddy Peters)

Das Problem: Der Löwenanteil der Überweisungen kommt aus Spanien, Frankreich und Italien – ausgerechnet aus Ländern, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind.

"Ein Paradigmenwechsel, ein negativer"

Deutschland dürfte also im Rahmen seiner Reformpartnerschaft bald stärker gefordert sein als eigentlich geplant, auch das sind die neuen Herausforderungen der Zeit, von denen Entwicklungsminister Gerd Müller im Bundestag spricht.

"Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Entwicklungspolitik rückt in eine neue Bedeutung und Rolle. Deshalb spreche ich auch heute vom Platz des Wirtschaftsministers aus."

Was der CSU-Mann als kleinen Scherz verkaufen möchte, macht anderen in der Tat Sorge. Denn für den grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz schlüpft der Entwicklungsminister allzu oft in die Rolle eines Wirtschaftsministers.

"Die Entwicklungszusammenarbeit wird neu ausgerichtet mit zwei Zielpunkten. Das eine ist, Migration- und Fluchtkontrolle auszuüben, und das andere ist die wirtschaftliche Förderung. Da ist auch leicht zu verstehen, warum Mädchen- und Frauenrechte nur noch als Querschnittsaufgabe definiert werden und Armutsbekämpfung eben auch. Also, es gibt tatsächlich einen Paradigmenwechsel, einen negativen Paradigmenwechsel, der sich mehr auf wirtschaftliche Aspekte konzentriert und auf Fluchtursachen und Migrationsproblematiken."

Ein Mädchen lernt in der "Makaburini Primary School" Nähe Korogwe Schreiben.  (picture alliance/Kai-Uwe Wärner) (picture alliance/Kai-Uwe Wärner)Kampf gegen Armut und Hunger bleiben der Schwerpunkt
Eine grundlegende Veränderung der Entwicklungszusammenarbeit plant Minister Gerd Müller und steht deshalb in der Kritik. Er sieht das Konzept "BMZ 2030" als wichtigen Reformschritt für das 21. Jahrhundert und verteidigt es.

Alles nur, um Migration vorzubeugen?

Die Entwicklungszusammenarbeit hat grundsätzlich enorm an Bedeutung gewonnen. Der Etat wurde erheblich aufgestockt. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den sogenannten "Marshall-Plan für Afrika" zeitweise zur Chefsache.

Dahinter steht nach Ansicht von Kritikern allein die Absicht, die Zuwanderung aus der Subsahara-Region zu stoppen. Dafür nützliche Staaten bleiben feste Partner der Entwicklungszusammenarbeit: Äthiopien, Ghana, die Elfenbeinküste, Marokko, Tunesien gelten als wichtige Reformpartner.

Aber selbst die Kooperation mit Ägypten wird nicht in Frage gestellt, obwohl das den eigenen Ansprüchen mit Blick auf gute Regierungsführung und Wahrung der Menschenrechte grundlegend widerspricht.

Am Beispiel von Tunesien und Marokko zeigen sich exemplarisch auch die eigenen wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Blick auf die Nutzung von erneuerbaren Energien gibt es seit Jahren eine enge Zusammenarbeit, im Zuge der deutschen und europäischen Klimapolitik soll die noch weiter ausgebaut werden. Erst in der vergangenen Woche unterzeichnete der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin ein Abkommen mit Marokko, ohne das ein Ausbau der Wasserstofftechnologie überhaupt nicht denkbar wäre:

"Strom und elektrische Energie, die zur Herstellung von Wasserstoff und Methanol in großem Umfang notwendig ist, kann heute in Marokko für zwei Cent die Kilowattstunde hergestellt werden. Der zweite Schritt ist eine Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Afrika bietet mit unendlicher Sonnenleistung genau das, was wir in Deutschland nicht haben."

Ein anderer Geber könnte die Lücken schließen: China

Mögen diese Kooperationen auf der Hand liegen, an anderer Stelle erscheinen sie wenig durchdacht. So will die Bundesregierung die Beziehungen zum ostafrikanischen Ruanda als einem Champion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen, das benachbarte Burundi soll aber aus der bilateralen Zusammenarbeit herausfallen. Es droht dem Land wirtschaftlich ein völliger Abstieg. SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich warnt: Entstehende Lücken könnten schnell von einem großen Geber geschlossen werden, dem es vor allem um wirtschaftliche Interessen in der Region geht – China.

"Die Gefahr besteht auf jeden Fall, die Gefahr wäre dann geringer, und wir würden uns weniger Sorgen machen, wenn klar wäre, dass in Absprache mit anderen Geberländern keine Lücken entstehen. Gerade auf der europäischen Ebene müssten wir ja sehr, sehr viel mehr zusammenarbeiten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ,und wenn das gegeben ist und andere, beziehungsweise die EU selber sich dort vor Ort engagiert, dann wäre die Gefahr nicht."

Ein Werbespot des Kinderhilfswerks World Vision. Die evangelikale Organisation ist auch in Asien mit Schwerpunkt Myanmar aktiv. World Vision finanziert sich zu einem großen Teil über Patenschaften. Die Kinder im Werbespot erzählen davon, wie sie das Alphabet oder Fischen lernen - und davon träumen, Lehrer zu werden.

Myanmar ist durch die Vertreibung der Rohingya noch einmal verstärkt in den Focus der Entwicklungszusammenarbeit geraten. Der Stern von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist verblasst, der deutsche Entwicklungsminister hat erst vor einigen Monaten das größte Flüchtlingslager der Welt im angrenzenden Bangladesch besucht, in dem die Rohingya Zuflucht finden.

NGOs könnte das politische Gewicht vor Ort fehlen

Myanmar kommt seinen Verpflichtungen gegenüber Deutschland nicht nach, beklagt Gerd Müller. Die bilaterale Zusammenarbeit soll daher aufgekündigt werden. Was aber bedeutet dieser Rückzug für private Hilfsorganisationen, die dort präsent sind. "Für uns könnte das durchaus zu einem Problem werden", meint World-Vision Referent Ekkehard Forberg:

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit war dort gerade in Konfliktgebieten tätig, das sind Gebiete, wo bisher nur wenige andere Geber tätig waren. Deswegen fanden wir das ganz gut, dass die deutsche EZ tatsächlich da war und wir auch entsprechend mit der Botschaft arbeiten konnten. Aber wenn man sich natürlich jetzt komplett aus Myanmar zurückzieht, dann kann man nicht mehr Einfluss nehmen auf die Regierung, dass sie sich bessert."

Das wiederum dürfte auch die Arbeit von World Vision erschweren. Eines ist dem deutschen Entwicklungsminister allerdings besonders wichtig: Er werde sich grundsätzlich nur aus der direkten staatlichen Zusammenarbeit zurückziehen. Auch in jenen 25 Staaten, die nun auf der Streichliste stehen, sollen bestehende Projekte etwa mit Kirchen und der Zivilgesellschaft fortgeführt werden.

Nichtregierungsorganisationen wie World Vision sehen das dennoch mit großer Skepsis. Ekkehard Forberg macht das an einem ganz frischen Vorhaben fest, mit dem die Entwicklungshelfer auf die Rohingya-Problematik reagieren.

"In Myanmar haben wir gerade jetzt ein Projekt begonnen, da arbeiten wir mit Jugendlichen zusammen aus unterschiedlichen Ethnien und versuchen, die zusammenzubringen aus unterschiedlichen Religionen. Das geht nur, wenn die Jugendlichen sich auch versammeln dürfen, wenn eine gewisse Freiheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegeben ist. Also, die politische Einflussnahme auf diese Regierungen, das ist uns wichtig."

Bessere Abstimmung unter europäischen Partnern

Ekkehard Forberg von World Vision knüpft daher große Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - ebenso wie Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Chef der Lobby-Organisation ONE. Unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel müssten feste Verabredungen darüber geschlossen werden, wie die Entwicklungszusammenarbeit zumindest unter den europäischen Partnern besser abgestimmt werden kann, argumentieren sie.

Und nach Überzeugung von Exo-Kreischer kann Deutschland durchaus Forderungen stellen, gerade weil man in der Coronakrise, anders als die meisten EU-Mitgliedsstaaten, bewiesen habe, dass man die Entwicklungsländer nicht vergesse. Drei Milliarden Euro sollen insbesondere für die Kooperation im Gesundheitsbereich bereitgestellt werden. ONE Deutschland-Chef Stephan Exo-Kreischer:

"Was die Bundesregierung in den letzten Monaten getan hat, war vorbildlich. Es ist, wenn man sich die EU anschaut, durchaus noch Platz nach oben. Da kann Deutschland natürlich Weichen stellen."

Für Deutschland kommt es nun darauf an, auch im Kampf gegen Corona neue Partner zu gewinnen. Denn ohne das Entgegenkommen anderer europäischer Staaten dürfte das Reformkonzept "BMZ 2030" bald schon zum Scheitern verurteilt sein.

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