Etwa 400 Journalisten aus aller Welt, darunter der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, veröffentlichen unter dem Titel "Paradise Papers" ihre umfangreichen Recherchen zur internationalen Steuervermeidung. Aus ihren Unterlagen geht nach eigenen Angaben hervor, wie Reiche, Kriminelle und eben auch Politiker Steuern vermeiden und wie multi-nationale Konzerne ihre Steuerlasten minimieren. Die meisten Datensätze stammen von der auf den Bahamas ansässigen angesehenen Offshore-Kanzlei Appleby, die unter anderem Großkonzernen hilft, ihre Steuersätze zu drücken. Wie die Journalisten an die Daten herangekommen sind, wurde nicht preisgegeben.
Den Dokumenten zufolge sind hochrangige Politiker aus zahlreichen Ländern an Briefkastenfirmen beteiligt oder nutzen in anderer Weise Steueroasen. Beschuldigt wird unter anderem US-Handelsminister Ross. Er soll über vier Firmen auf den Cayman Islands, darunter einem Schiffahrtsunternehmen, Geschäfte mit einem Kreml-nahen russischen Energiekonzern machen.
Heikel ist das vor allem, weil der Milliardär in seiner Anhörung vor dem US-Senat zugesagt hatte, sich von allen Firmenbeteiligungen zu trennen, die zu Interessenskonflikten führen könnten. Ross selbst nannte seine Beteiligung an der Briefkastenfirma unproblematisch, er halte sich aus allen Angelegenheiten, bei denen es um Überseeschiffe gehe, aus Befangenheit heraus. In den Papieren taucht auch der Name von Außenminister Tillerson auf.
Auch die Queen und Musiker Bono betroffen
In der Recherche werden insgesamt 120 Politiker aus mehr als 40 Ländern genannt, unter ihnen mehrere amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Minister und Abgeordnete, darunter der frühere österreichische Bundeskanzler Gusenbauer und die liberianische Präsidentin Johnson Sirleaf. Betroffen seien auch ein enger Berater des kanadischen Präsidenten Trudeau, ein ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber, die britische Königin Elisabeth II., zwei Söhne des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim und der Rockmusiker Bono und mehrere Sportler. Außerdem liegen den Journalisten die bislang unbekannten Handelsregister aus 19 Steueroasen vor, darunter die Cayman Islands, Malta und die Bahamas. Daraus werde ersichtlich, wer zum Beispiel an Briefkastenfirmen beteiligt sei.
Ferner geht es um fragwürdige Geschäfte von Firmen, Superreichen und Kriminellen. So tauchten in den Unterlagen Hinweise auf zum Teil verborgene Firmenstrukturen von Konzernen wie Apple, Nike oder Facebook auf. Diese seien nicht zwingenderweise verboten, aber auch legales Vorgehen könne moralisch fragwürdig sein, begründeten die Journalisten, warum sie auch solche Informationen öffentlich machen.
Der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, Mascolo,
sagte im Deutschlandfunk
, er glaube, dass die Veröffentlichung dazu beitrage, das Offshoresystem erheblich unter Druck zu setzen. Er hoffe, dass der Unterbietungswettbewerb der Steueroasen an einem bestimmten Punkt zu einem Ende komme und dass vor allem multinationale Firmen sich entschieden, gerechte Steuern zu bezahlen. Mascolo erwartet nach eigener Aussage, dass mehr und mehr Firmen "darüber nachdenken, ob sie tatsächlich ein System wählen, dass inzwischen häufig und, wie ich finde, zurecht kritisiert wird." Dass sie sich im Grunde ein System aussuchten, in dem sie der Besteuerung ganz weitgehend entgingen, das könne nicht gerecht sein und das würden die Menschen auch nicht als gerecht empfinden.
Hilfsorganisation fordert Politik zum Handeln auf
Nach den neuen Enthüllungen über Steuerpraktiken hat die Hilfsorganisation Oxfam Konsequenzen gefordert. Die jetzt bekanntgewordenen "Paradise Papers" müssten ein Weckruf sein, verlangte Oxfam in Berlin. Regelmäßig zeigten Enthüllungsjournalisten, wie sich internationale Konzerne vor ihrem fairen Beitrag zum Allgemeinwohl drückten, und regelmäßig unterließen es Regierungen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Den EU-Ländern entgingen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge.
Vorläufer Panama-Papers
Im April 2016 hatte dasselbe Journalistennetzwerk, das jetzt die "Paradise Papers" auswerten konnte, bereits mit den "Panama Papers" aufgedeckt, dass zahlreiche Politiker und Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. In den geleakten Unterlagen einer Kanzlei aus Panama ging es unter anderem um Geldwäschedelikte.
An der Auswertung der Datensätze der "Panama Papers" und nun der "Paradise Papers" war auch das 1997 gegründete Internationale Konsortium investigativer Journalisten (CPI) beteiligt. Es ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, die sich der Aufgabe gewidmet hat, "Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige und private Institutionen aufzudecken".
(hg/kis/wes)
