Bundestag
Parlament berät abschließend über Reform des Bürgergelds

Der Bundestag berät zur Stunde abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung.

    Die Abgeordneten sitzen im Deutschen Bundestag.
    Der Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld ab. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Auch eine Streichung aller Leistungen ist möglich.
    Der SPD-Politiker Peick sagte in der Debatte, die Sanktionen beträfen nur die Wenigsten. Wer mitmache und sich an die Regeln halte, für den ändere sich nichts. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Reform dagegen schon seit längerem. Zuletzt sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, mit der neuen Grundsicherung dominierten Kontrolle und Sanktionen.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.