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StartseiteHintergrundEin Land am Scheideweg28.02.2020

Parlamentswahl in der SlowakeiEin Land am Scheideweg

Die Slowakei gilt eigentlich als liberaler Hoffnungsschimmer im Osten Europas. Doch seit dem Mord am Journalisten Jan Kuciak ist nichts mehr so, wie es einmal war: Bei der anstehenden Parlamentswahl haben die Rechtsextremisten beste Chancen, zur zweitstärksten Partei des Landes aufzusteigen.

Von Peter Lange

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In Bratislava ist ein großes schwarzes Herz mit einem Foto der Ermordeten aufgestellt. (Dalibor Gluck/CTK/dpa )
Gedenken an den ermordeten Journalisten Jan Kuciak un seine Verlobte Martina Kusnirova in Bratislava (Dalibor Gluck/CTK/dpa )
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Es ist der 13. Januar, ein Montag. Auf diesen Tag haben die Slowaken seit zwei Jahren gewartet: Vor dem zweiten Senat des Spezialisierten Strafgerichts in der Kleinstadt Pezinok schildert der Angeklagte Miroslav M. in allen Einzelheiten, wie er am 21. Februar 2018 den Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova erschossen hat.

Miroslav M. hat gestanden. Sein Verfahren ist inzwischen abgetrennt worden. Der Vermittler zwischen Auftraggebern und Tätern hat sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Im Dezember ist er zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Bleiben noch drei Angeklagte, die in Pezinok vor Gericht stehen. Im Mittelpunkt: der Geschäftsmann Marian Kocner. Er soll den Mord in Auftrag gegeben haben.

"Little Big Country" - Marketing-Claim der Slowakei

Die Geschichte der unabhängigen, demokratischen Slowakei hat durch den Mord an dem jungen Paar eine neue Zeitrechnung bekommen - davor und danach. Danach sind die Menschen zu Zehntausenden immer wieder auf die Straße gegangen, "für eine anständige Slowakei", für ein Ende von Korruption und Machtmissbrauch und für einen politischen Wechsel. Davor galt die Slowakei als Erfolgsgeschichte, vor allem wirtschaftlich.

"Die Erfahrung, die die Slowakei in diesem Jahrtausend gemacht hat, ist, dass das Land mit der Schaffung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und damit einhergehend der Aufschwung an Investitionen, der dadurch ausgelöst wurde, wirklich sehr gut gefahren ist, wenn man jetzt mal von dem Krisenjahr 2009 absieht", sagt Markus Halt, stellvertretender Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie und Handelskammer.

Ein am 28. Juni 2018 aufgenommenes Aktenbild zeigt den slowakischen Unternehmer Marian Kocner. Die slowakische Staatsanwaltschaft gab am 14. März 2019 bekannt, dass sie den Unternehmer Marian Kocner beschuldigt hat, den Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak angeordnet zu haben, dessen Ermordung Massenproteste ausgelöst hat, die den Premierminister gestürzt haben. (AFP / Tomas Benedikovic )Der Geschäftsmann Marian Kocner soll den Mord an Jan Kuciak in Auftrag gegeben haben (AFP / Tomas Benedikovic )

Das Land hat nach tiefgreifenden neoliberalen Reformen einen rasanten Aufholprozess hinter sich. "Little Big Country", so hieß lange der Marketing-Claim der Slowakei mit ihren fünf Millionen Einwohnern. Tüchtige Leute, clever und aufgeweckt, voller unternehmerischer Energie, offen für Neues, pro-europäisch aus Überzeugung, das einzige Euro-Land in Mittelosteuropa. Dank der Autokonjunktur herrscht – statistisch betrachtet - Vollbeschäftigung. Die Realeinkommen in der Slowakei sind deutlich gestiegen.

"Das reine Niedriglohnland ist sie schon seit mehreren Jahren nicht mehr und wird sie mit dem aktuell steigenden Lohnniveau, was auch jetzt weiterhin für die kommenden Jahre prognostiziert wird, in der Zukunft auch immer weniger werden."

Fotos des ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova stehen mit Kerzen auf einem Tisch (Deutschlandradio/ Kilian Kirchgeßner)Gedenkstelle für den ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in Bratislava (Deutschlandradio/ Kilian Kirchgeßner)Der Fall Jan Kuciak - Schriftsteller: Gerechter Prozess wäre Hoffnung für alle
Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky hofft im Fall des ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten auf einen gerechten Prozess. Denn auch wenn die Slowakei viel erreicht habe, herrsche immer noch viel Korruption im Land. 

Korruption und Machtmissbrauch 

Es ist jedoch ein Erfolg mit Schattenseiten. Damit meint Markus Halt vor allem die Probleme der deutschen Unternehmen, was die Rechtssicherheit angeht.

"Da hat die Slowakei nach wie vor Nachholbedarf, was sich vor allem sehr stark auf die Verfahrensdauer auswirkt. Die Urteile sind häufig überhaupt nicht vorhersehbar. Aufgrund formeller Fehler werden Verfahren immer wieder neuaufgerollt. Und das macht es dann für Unternehmen sehr schwer, Ansprüche über den Rechtsweg dann einzuklagen."

Und natürlich gebe es Korruption. Nur davon seien die deutschen Unternehmen nicht so sehr betroffen, weil sie mehr mit slowakischen Unternehmen zu tun haben und weniger mit dem Staat. Korruption und Machtmissbrauch – das aber waren die Themen des Journalisten Jan Kuciak. Er ist vermutlich ermordet worden, weil er dabei war, die mafiösen Umtriebe des Geschäftsmanns Marian Kocner offenzulegen. Womit wir in der Zeit danach angekommen wären, in der Zeit nach dem Mord an dem Journalisten und seiner Verlobten. Kein Tag vergeht seither, ohne dass die Slowaken aus ihren gut recherchierenden Medien neue Details über Marian Kocner und sein kriminelles Netzwerk in Politik, Polizei und Justiz erfahren. Wegen millionenschweren Betrugs mit gefälschten Schuldscheinen ist er diese Woche in einem vom Kuciak-Mord unabhängigen Prozess zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

Blick aus größerer Höhe auf den Platz am Abend mit tausenden Demonstranten. Im Vordergrund eine beleuchtete Bühne, im Hintergrund Bürohäuser.  (Dano Veselsky /TASR via AP / dpa)Bratislava im Februar 2020: Tausende Menschen nehmen an der Gedenkkundgebung für den 2018 ermordeten Journalisten Jan Kuciak und dessen ebenfalls ermordete Verlobte Martina Kusnirova teil (Dano Veselsky /TASR via AP / dpa)

Korrupte Richter und fragwürdige Kontakte zu Kocner

Der Mann muss sich zeitweise unantastbar gefühlt haben, meint Daniel Lipsic, ehemaliger Justizminister und derzeit Anwalt der Familie Kuciak.

"Über Jahre hat er alle möglichen Wirtschaftsverbrechen begangen, Steuerhinterziehung, Betrug und ähnliches. Und ihm ist nichts passiert. Er hatte eine Art von Immunität."

Ein gutes Dutzend Richter und Staatsanwälte sind wegen ihrer fragwürdigen Kontakte zu Marian Kocner entweder suspendiert, freiwillig zurückgetreten oder entlassen worden. Gegen einen ehemaligen und mit Kocner befreundeten Generalstaatsanwalt wird wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Unlängst gerieten auch Parlamentspräsident Danko und ein Verfassungsrichter in Erklärungsnot. Die Ermittlungen rund um Kocner führen außerdem zurück in die dunkelsten Kapitel der korruptionsgeprägten Privatisierung zu Beginn des Jahrtausends, in die nach wie vor ungeklärte Gorilla-Affäre. Dabei ist Kocner nur eine mittelgroße Nummer unter den Oligarchen der Slowakei. Was haben wohl die anderen gemacht, fragt sich der Soziologe Michal Vasecka. Und mit Blick auf die Justiz:

"Wissen wir, wie viele Richter nicht korrupt sind, wie viele tatsächlich nicht bestochen worden sind? Das ist eine Alptraum-Frage für die Verfechter der liberalen Demokratie in diesem Land."

Die landesweiten Demonstrationen "für eine anständige Slowakei", zuletzt vergangene Woche am zweiten Jahrestag des Doppelmordes, haben zunächst Hoffnungen geweckt, dass eine grundlegende politische Wende möglich ist. Als Vorbotin dieser Wende galt die unerwartete Wahl von der liberalen Juristin Zuzana Caputova zur Präsidentin. Die Wende schien nur eine Frage der Zeit zu sein. Das Klima in der Slowakei, politisch und psychologisch, hat sich verändert, registriert Michal Vasecka. "Die Slowaken sind erschöpft, der politischen Schlacht wirklich müde. Vergangenes Jahr haben sie praktisch täglich Geschichten von Korruption und Klientelismus gehört, wie der Staat von der politischen Elite ausgeraubt wurde. Und jeder hat begriffen, dass er in einem gekidnappten Staat lebt."

"Ja, die Leute werden müde, aber ich denke nicht, dass sich deshalb nun ein großer Teil der Gesellschaft von der Demokratie abwendet", glaubt Beata Balogova, Chefredakteurin der Sme, der größten slowakischen Tageszeitung.

Pellegrini eingekreist von Journalisten mit Mikrofonen. (AFP / Vladimir Simicek)Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl ist nun Peter Pellegrini (AFP / Vladimir Simicek)

Spitzenkandidat ist nun Peter Pellegrini

Und auch der Schriftsteller Michal Hvoretzky erlebt die Stimmung im Lande eher düster. "Es gibt aber trotz all dem Gründe zum Optimismus. Nur die Stimmung ist irgendwie trüb. Und es herrscht eben irgendwie kein Gemeinschaftsgefühl: Wir schaffen das."

"Wir stehen immer noch an einem Scheideweg, seit dem Mord an Jan Kuciak, als die Menschen erkannt haben, dass es eine Gruppe von Leuten gab, die einen Staat im Staat gebildet hatten, und das war ein Schock."

Für Beata Balogova ist klar, dass das System Kocner vor allem durch ein System Fico ermöglicht und gefördert wurde, durch Robert Fico, den langjährigen Regierungschef und seine linkspopulistische Partei Smer.

"In den letzten zehn Jahren hatte Robert Fico alles unter Kontrolle. Und die meisten Verbindungen von Marian Kocner führten zu Leuten, die der Smer nahestehen."

Robert Fico musste 2018 nach dem Mord an Jan Kuciak und Martina Kusnirova als Regierungschef zugunsten von Peter Pellegrini zurücktreten, um seine Dreier-Koalition zu retten. Ihre Smer befindet sich seither im Sinkflug. Nur noch 17 Prozent sagen die Umfragen für die Partei voraus, die noch vor acht Jahren eine absolute Mehrheit bekam. Spitzenkandidat ist nun Peter Pellegrini. Im Wahlkampf erscheint er als das freundliche, vertrauenswürdige Gesicht der Smer, als Saubermann und Aufklärer. Sein engster Mitarbeiter ist Matus Estok, der Chef der Staatskanzlei:

"Die Leitung des Innenministeriums und der Polizei wurden ausgewechselt. Die Nationale Kriminalagentur Naka macht jeden Tag Razzien. Polizei und Justiz haben heute freie Hände. Jeder, der gegen die Gesetze handelt, wird bestraft."

"Sozialstandards immer noch sehr niedrig"

Aber auf allzu große Distanz zu Robert Fico kann Matus Estok nicht gehen, denn der ist immer noch Parteichef und zieht nun die Fäden im Hintergrund. Ficos politische Vermächtnis und Verdienst sieht Estok darin, dass in seinen zehn Regierungsjahren die Schwächeren in der Gesellschaft etwas vom Wohlstand abbekommen hätten. Fico habe aus der Slowakei einen Sozialstaat gemacht.

Markus Halt von der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer mag sich mit dieser Charakterisierung nicht anfreunden. Selbst an slowakischen Verhältnissen gemessen seien die Sozialstandards immer noch sehr niedrig.

"Die Ansatzpunkte gingen eigentlich nicht dahin: Wie kann man die Abgabenbelastung verringern. Zum Beispiel ist der Steuerfreibetrag in den letzten zehn Jahren gar nicht gestiegen. Und die Löhne sind aber sehr stark gestiegen. Das heißt, von allen Lohnerhöhungen hat der slowakische Fiskus extrem profitiert."

Der Soziologe Michal Vasecka sieht in Fico vor allem einen begnadeten Taktiker der Macht, einen Populisten ohne Werte.

"Ein tschechischer Journalist hat einmal geschrieben, und ich finde, das ist die beste Beschreibung, Robert Fico war in der Slowakei am längsten an der Macht, aber er hat das Land am wenigsten verändert."

Smer präsentiert sich als Garant für Stabilität

Das soziale Profil der Smer scheint aber der letzte Rettungsanker der Partei zu sein. Noch in diesen letzten Tagen vor der Parlamentswahl treibt sie in Sondersitzungen ein Sozialpaket durch das Gesetzgebungsverfahren: Eine 13. Monatsrente für die Alten, doppeltes Kindergeld und Abschaffung der Autobahnmaut für Privatfahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Zur Stimmenmehrheit gehören übrigens die Rechtsextremisten von Marian Kotleba. Anwalt der kleinen Leute will die Smer sein, pro-europäisch und der einzige Garant für politische Stabilität:

"Unser Angebot ist das einer verantwortungsvollen Veränderung. Wir sind der klare Garant für Stabilität und Ruhe, auch für Auslandsinvestoren. Die Alternative der Opposition ist eine Verbindung von sechs bis acht Parteien mit fragwürdiger Stabilität."

Ein Wahl-Video der Smer aus dem Internet. Unter den Klängen eines bekannten Volkslieds werden die Führer der Oppositionsparteien verspottet. Sie erscheinen als animierte Trickfiguren mit den jeweiligen Gesichtern und hauen sich wie die Kesselflicker. Am Ende kommt dann eine sonore Sprecherstimme: "Das ist wirklich nicht mehr lustig. Wir brauchen keine gefährliche Wende".

Der Spott über die zersplitterte Opposition ist das eine. Die Verleumdung politischer Gegner das andere. Sie ist Sache von Robert Fico, der besonders heftig austeilt, wenn es um seinen Rivalen und früheren Präsidenten Andrej Kiska geht, der mit einer neuen Partei mit dem Namen: "Für die Menschen" antritt.

"Es gibt hier einen gewissen Herrn Kiska, den ich jetzt nicht näher definieren will. Er ist ein Betrüger, Dieb und Lügner, der ohne zu zögern sagt, er würde Tausende Migranten herbringen. Sind wir denn alle verrückt geworden?"

"Für Robert Fico ist es eine Frage des Überlebens. Er hat den Rubikon komplett überschritten", meint Beata Balogova, die Chefredakteurin der Sme

"Das Vorbild für ihn ist Viktor Orban. Deshalb nutzt er in Teilen seiner Kampagne das Feindbild Migranten, oder diese ganzen Verschwörungstheorien, was sich für die Leute sehr ähnlich anhört wie das, was Kotleba sagt."

Marian Kotleba von der rechtsextrmen slowakischen Volkspartei (dpa/picture-alliance/ Vaclav Salek)Marian Kotleba könnte mit seiner rechtsextremen Partei zweitstärkste Kraft werden (dpa/picture-alliance/ Vaclav Salek)

Eine Koalition mit den Rechtsextremen?

Marian Kotleba, der Chef der rechtsextremen "Volkspartei Unsere Slowakei". Nicht nur Beata Balogova traut Robert Fico zu, zur Not auch mit Kotleba zusammen zu gehen, um an der Regierung zu bleiben. Matus Estok, der Kanzleichef von Peter Pellegrini, schließt das aus. Die Smer sei ganz klar antifaschistisch.

"Also nicht nur, weil es Faschisten sind. Sie haben auch keine geeigneten Leute und inhaltlich nichts anzubieten. Eine Stimme, die bei der Wahl an die Kotleba-Partei geht, ist eine verlorene Stimme."

Marian Kotleba wird bei den Wahlen zulegen. Zeitweilig lag er in den Umfragen mit zwölf Prozent sogar gleich hinter der Smer. Kotleba kanalisiert die Wut und die Frustration jener, die auch den letzten Rest von Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren haben. Der Soziologe Michal Vasecka beschreibt das Profil der Kotlebovci:

"Wer sind die typischen Wähler von Kotleba? Überwiegend Männer aus ländlichen Gebieten und Kleinstädten, Leute, die viel im Internet unterwegs sind, meistens mit einfacher Schulbildung, Arbeiter, tief frustriert über niedrige Löhne, wobei die nahe am Durchschnitt liegen."

Kotlebas Faschisten sind inzwischen auch bei jungen Leuten schick. Das hier ist Livia, eine junge aparte Frau mit langen Haaren, 18 Jahre alt. In ihrem so genannten Kulturblog präsentiert sie sich vor slowakischen Sehenswürdigkeiten, um dann loszuhetzen gegen alles, was neben der Norm der Rechtsextremisten liegt: gegen Feministinnen und kinderlose Frauen, gegen Schwule und Lesben, gegen Migranten, Muslime, Roma und Liberale. Der Kulturkrieg sei in vollem Gange. 

15 Prozent für die rechtspopulistische Olano

Nach den letzten Umfragen wird die Smer-geführte Koalition tatsächlich ihre Mehrheit verlieren, auch weil mindestens ein Koalitionspartner wohl an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern wird. Ob jedoch die demokratische Opposition eine eigene Mehrheit bekommt, ist völlig offen. Ein Erfolg der Faschisten könnte zu einem Patt der beiden politischen Lager führen. Und im Lager der Opposition gibt es dann auch noch Igor Matovic und seine rechtspopulistische Olano – die so genannte "Partei der gewöhnlichen Menschen und Unabhängigen". Sie hat lediglich 45 Mitglieder, ist aber in den letzten Umfragen steil nach oben gegangen. Matovic ist ein Aktivist mit einem gewissen Charisma; er erinnert ein wenig an Pepe Grillo in Italien: laut, direkt, grob und unberechenbar. So wie hier in einer Parlamentsdebatte.

"Das ist also euer Sozialstaat. Bei einer einzigen beschissenen Fähre 50 Millionen Euro zu klauen. Ihr seid Diebe! Diebe regieren die Slowakei. Ihr seid die Mafia, ihr seid organisiertes Verbrechen."

Mit 15 Prozent kann die Olano von Igor Matovic rechnen. Vielleicht zieht sie sogar noch an der Smer vorbei. In dem losen Anti-Fico-Bündnis der Opposition ist Matovic kaum kalkulierbar. Für die demokratische Opposition ist die Ablösung der Smer alles andere als ein Selbstläufer. Das weiß auch Miroslav Beblavy, Chef der neuen liberalen Partei Spolu. Sie ist mit der ebenfalls neuen "Progressiven Slowakei" eine Allianz eingegangen.

"Einerseits gibt es eine gewaltige Nachfrage nach einer Wende, und die nimmt noch zu. Andererseits gibt es die Sorge, dass es die Opposition zwar schafft, dass aber eine Regierung zu kompliziert wird, wegen vieler Egoismen und den Oligarchen, die heute so viel Einfluss haben und sich im Hintergrund schützen wollen."

Wichtigste Wahl seit 1998

Mit der ebenfalls neuen Partei des Ex-Präsidenten Kiska ist das liberale Lager wieder zersplittert. Die neoliberale SaS droht an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern, wie mehrere andere auch. Die Christdemokraten könnten ins Parlament zurückkehren. Dazu die stramm rechte Sme-Rodina. Inhaltlich wäre ein solches Bündnis jenseits der jetzigen Regierung äußerst fragil: Mindestens sechs Parteien, Pro-Europäer und Europagegner, Liberale, Katholisch-Konservative und Nationalisten, dazu viele persönliche Feindschaften. Michal Hvorecky, der Schriftsteller, sieht das ebenfalls kritisch:

"Ich habe das Gefühl, dass die Opposition so zerstritten ist und so zersplittert, dass sie einfach nicht fähig ist, eine Art optimistische Stimmung zu kreieren und überzeugend zu wirken: Wir wollen tatsächlich regieren, wir wollen eine andere Politik."

So oder so. Die Wahl am Samstag gilt als die wichtigste seit 1998. Damals hatte ein ebenfalls sehr heterogenes Bündnis den Autokraten Vladimir Meciar von der Macht verdrängt. Diesmal ist das Ergebnis überhaupt nicht vorherzusagen. Aber die Slowaken sind immer für eine Überraschung gut.

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