Mittwoch, 16.10.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInformationen am MorgenUnklare Machtverhältnisse in Chişinău 25.02.2019

Parlamentswahl in MoldauUnklare Machtverhältnisse in Chişinău

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl in Moldau eine Mehrheit gewonnen. Es wird notwendig sein, Koalitionen einzugehen. Das Parlament der früheren Sowjetrepublik könnte zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften geteilt werden. Auch Neuwahlen sind möglich.

Von Thielko Grieß

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Blick ins Parlament der Republik Moldau (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
Mehrere Korruptionsskandale haben Moldau in den vergangenen Jahren so erschüttert (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
Mehr zum Thema

Parlamentswahlen in Moldau Kleines Land vor großen Entscheidungen

Moldau vor der Parlamentswahl Korruption und Vetternwirtschaft

Ernährung Republik Moldau will den Salzkonsum reduzieren

Der dritte Weg Die Bürger der Republik Moldau kämpfen um Selbstbestimmung

Moldau steht mindestens vor einer schwierigen Regierungsbildung, doch vielleicht ist sie sogar unmöglich. Nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen zeichnet sich ab: Im künftigen Parlament in Chişinău werden Abgeordnete von vier Parteien sitzen. Keine erreicht eine absolute Mehrheit, weshalb es notwendig sein wird, Koalitionen einzugehen. Weil aber verschiedene Parteien bestimmte Kombinationen ausgeschlossen haben, ist die politische Zukunft Moldaus zurzeit unklar.

Und dies sind die wichtigsten Zahlen: Die meisten Stimmen haben die Sozialisten erhalten. Mehr als 31 Prozent der Wähler entschieden sich für die Partei, die bislang Opposition war. Auf dem zweiten Platz liegt der Wahlblock ACUM, mit knapp 26 Prozent. Auf Platz drei, mit 24 Prozent wenig dahinter, liegen die Demokraten. Und als vierte Partei hat es die nach ihrem Gründer benannte Gruppierung "Șor" über die Sechs-Prozent-Hürde geschafft.

Ein Sprecher der Sozialisten sagte am späten Abend: "Ich möchte im Namen aller in der Partei der Sozialisten allen Bürgern der Republik Moldau danken, die gewählt haben, auf dem Territorium des Landes und im Ausland, im Osten und im Westen." Aussagen dazu, wie Partei mit dem Wahlergebnis umgehen will, traf er nicht. Die Sozialisten haben angekündigt, eine engere Bindung an Russland anzustreben. Allerdings ist das Land wirtschaftlich eindeutig mit Europa verzahnt: Etwa zwei Drittel seiner Exporte gehen in die EU.

Schlechte Beziehungen zur EU

Die Beziehungen zur Europäischen Union befinden sich politisch auf einem Tiefpunkt. Mehrere Korruptionsskandale haben Moldau in den vergangenen Jahren so erschüttert, dass Brüssel den Großteil seiner Zusammenarbeit, darunter auch direkte finanzielle Hilfe, eingestellt hat.

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger Moldaus leben wegen der insgesamt miserablen wirtschaftlichen Lage im Ausland. Weil viele aber noch im Inland registriert sind, kann dies ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sein: Sie liegt unter 50 Prozent, der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes.

Erste Zahlen zeigen, dass in der Hauptstadt Chişinău und im Ausland der oppositionelle Block ACUM deutlich gewonnen hat. Dieses Bündnis besteht aus Parteien, denen nach Ansicht vieler Beobachter am ehesten zugetraut wird, gegen die in Moldau grassierende Korruption vorzugehen. Spitzenkandidatin Maia Sandu: "Dies waren die undemokratischsten Wahlen. Alles, was vor dem Wahlkampf, währenddessen und bis zum heutigen Tag geschehen ist, hat die Wahlergebnisse verzerrt."

Ungleiche Vorraussetzungen

In der Tat waren die Voraussetzungen im Wahlkampf nicht für alle gleich. Vor allem die regierenden Demokraten, die nun auf dem dritten Platz liegen, konnten dank des wohl reichsten Mannes des Landes, Vlad Plahotniuc, aus dem Vollen schöpfen. Sowohl seine Partei als auch die Sozialisten hatten die Unterstützung von Fernsehkanälen. Facebook sperrte im Wahlkampf etliche Konten, die Fake News verbreitet hätten; etliche Konten hätten Verbindungen zu den Regierenden, hatte der US-Konzern erklärt.

Am Wahltag hat es Berichte über Stimmenkauf und Bustransfers von Wählern zu den Wahllokalen gegeben. Die Zentrale Wahlkommission will die Vorwürfe prüfen - bekannt ist aber auch, dass sie maßgeblich mit Personen besetzt ist, die von der Demokratischen Partei ausgewählt wurden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk