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Parlamentswahl in Spanien
"Das Land war niemals so gespalten"

Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag setzen die Sozialisten (PSOE) auf die Wechselstimmung im Volk. "Die Regierung kann nicht damit prahlen, dass ihre Reformen Ergebnisse erzielt hätten", sagte PSOE-Fraktionssprecher Antonio Hernando im DLF. Mit Sorge schaut er auf die Unabhängigkeits-Bestrebungen der Katalanen. Dieses Thema, so Hernando, spalte das Land.

Antonio Hernando im Gespräch mit Christoph Heinemann | 18.12.2015
    Antonio Hernando, Fraktionssprecher der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE
    Antonio Hernando, Fraktionssprecher der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE (Imago)
    Christoph Heinemann: Ein Schlag ins Gesicht - vor der Wahl wörtlich gemeint und so geschehen. Ein Schüler versetzte dem spanischen Ministerpräsidenten bei einem Wahlkampfauftritt einen Fausthieb. Der Täter wurde festgenommen. Mariano Rajoy setzte die Veranstaltung fort. Inzwischen deuten die Umfragen darauf hin, dass seine Konservativen zwar Federn lassen müssen, dennoch weiter regieren können. Zu Jahresbeginn stand noch die linksalternative Podemos-Bewegung hoch im Kurs, Tendenz seither fallend, vielleicht Folge der lauten Sympathiebekundungen von Podemos für den venezolanischen Autokraten Hugo Chávez und seine Nachfolger. Neben Podemos buhlt als neue politische Kraft offenbar sehr erfolgreich die liberale Bürgerbewegung Ciudadanos am Sonntag um Stimmen. Außerdem die Sozialisten. Nach dem Ende der Franco-Diktatur stellten sie mit Felipe Gonzalez und José Luis Zapatero zweimal den Ministerpräsidenten und das strebt nun auch Pedro Sanchez an, der Chef und Spitzenkandidat der PSOE. Vor der Sendung haben wir Antonio Hernando erreicht. Er ist Abgeordneter und Sprecher der sozialistischen Fraktion im spanischen Parlament. Und er benannte zunächst einmal das wichtigste Problem in Spanien.
    Antonio Hernando: Das wichtigste Problem in Spanien und für die Spanier bildet die Arbeitslosigkeit. Wir verfügen über eine große Anzahl Arbeitsloser, vor allem junge Menschen, Frauen und Personen, die älter sind als 52 Jahre. In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten verringert. Die Löhne sind gesunken; und auch die Zahl der Personen, die Arbeitslosenunterstützung erhalten. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin das wesentliche Problem in Spanien nach vier Regierungsjahren der Volkspartei.
    Volk steckt weiter in der Krise
    Heinemann: Die Regierung sagt, die Arbeitslosigkeit habe sich verringert. Heißt das nicht, dass die Reformen der Regierung Rajoy wirken?
    Hernando: Die Regierung kann nicht damit prahlen, dass ihre Reformen Ergebnisse erzielt hätten. Zur Zeit sind weniger Spanier beschäftigt als vor vier Jahren. Außerdem haben viele Spanier das Land verlassen und leben jetzt in Deutschland, Frankreich oder anderen Ländern der Europäischen Union. Die Reformen der Regierung von Mariano Rajoy haben unter den Bürgern viel Leid verursacht. Trotzdem hat das nicht für mehr Beschäftigung gesorgt. Ihre Erfolge hat die spanische Gesamtwirtschaft nicht den Reformen der Regierung Rajoy zu verdanken, sondern Entscheidungen, die andere getroffen haben: dem niedrigen Ölpreis, oder der Liquidität, der Flutung des Marktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank. Das verbessert zwar Spaniens Wirtschaftsdaten, aber nicht das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bürger. Die Wirtschaft ist zwar aus der Rezession herausgekommen. Die spanische Gesellschaft steckt dennoch weiterhin in der Krise.
    Heinemann: Wieso führt die Volkspartei in den letzten Umfragen?
    Hernando: Die letzten Umfragen sagen uns, dass 70 Prozent der Bürger eine Veränderung wünschen und dass 40 Prozent ihre Wahlentscheidung noch nicht getroffen haben. Für uns ist wichtig, dass die letzten Umfragen einen Patt zwischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei ergeben, wenn Bürger spontan nach ihrer Sympathie gefragt werden. Wir denken deshalb, dass es knapp wird und wir noch längst nicht sagen können, was passieren wird.
    Hilfen für den Mittelstandsfirmen nötig
    Heinemann: Mit welchen Vorschlägen möchten die Sozialisten die Arbeitslosigkeit verringern?
    Hernando: Wir meinen, dass dieses Land sein Wirtschaftsmodell ändern muss. Regierungen schaffen keine Arbeitsplätze. Aber die Regierungen schaffen die Rahmenbedingungen, damit Unternehmer kleinerer und mittlerer Betriebe Arbeitsplätze schaffen können. Ein Problem in Spanien besteht darin, dass die kleinen und mittleren Unternehmen zu klein sind und entsprechend wenige Menschen beschäftigen. Wenn man diese Betriebe vergrößern möchte, benötigt man dafür Hilfen. Es wäre zum Beispiel notwendig, dass das öffentliche Geldinstitut Istituto de Credito Oficiál solchen Unternehmern helfen würde.
    Spanier, Katalane oder Baske
    Heinemann: Anderes Thema: die Lage in Katalonien. Wenn eine Mehrheit dies wünscht, wieso sollten die Katalanen dann nicht von Spanien unabhängig werden können?
    Hernando: Wir meinen, dass Spanien mit Katalonien viel stärker ist. Und unsere Verfassung würde eine solche Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulassen. Allerdings möchten wir den großen Teil der Katalanen zufrieden stellen, der sich gegenwärtig in Spanien nicht gut aufgehoben fühlt. Deshalb schlägt die Sozialistische Partei eine Reform der spanischen Verfassung vor, damit jeder auf seine Art Spanier, Katalane oder Baske sein kann. Ein Erbe, dass die künftige von der gegenwärtige Regierung Rajoy wird übernehmen müssen, ist die Spaltung Spaniens. Das Land war niemals so gespalten. Und nie standen sich Katalonien und der Rest so gegenüber wie zur Zeit. Natürlich ist dafür auch die Regierung von Katalonien und deren Regierungschef Arturo Mas verantwortlich.
    Rajoy-Regierung "hätte viel mehr tun" müssen
    Heinemann: Sie haben früher als Generalsekretär für die Spanische Kommission für die Flüchtlingshilfe gearbeitet. Seit einigen Monaten gelangen sehr viele Menschen nach Europa. Wieso sind nur wenige europäische Länder bereit, diese Menschen aufzunehmen?
    Hernando: Es ist nicht zu erklären, warum sich nicht viel mehr Länder, so wie Deutschland, in dieser Flüchtlingskrise mit den hunderttausenden Menschen solidarisch verhalten. Die spanische Regierung hat nicht gerade tatkräftig gehandelt. Sie hätte viel mehr tun und wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Weder mit den Flüchtlingen hat sie sich solidarisch gezeigt, noch mit den Staaten der Europäischen Union, die die Flüchtlinge aufgenommen haben. So wie Deutschland, dem Vorbild, dem man folgen sollte.
    Kein Vorwurf gegen Merkel
    Heinemann: War es ein Fehler der Bundeskanzlerin Merkel, die deutschen Grenzen ohne Absprachen mit den anderen europäischen Staaten zu öffnen?
    Hernando: Die Entscheidungen der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage wurden sehr langsam getroffen. Europa hätte längst darüber nachdenken müssen. Die deutsche Regierung und Bundeskanzlerin Merkel haben ein Beispiel für Solidarität gegeben, dem die anderen Länder der Europäischen Union hätten folgen müssen. Ich kann der Kanzlerin Merkel überhaupt keinen Vorwurf machen. Sie hat mit den Flüchtlingen Solidarität gezeigt, mit diesen Hunderttausenden, die vor Tod, dschihadistischem Terrorismus, Hunger und Krieg geflüchtet sind.
    Heinemann: Spanien verfügt über eine traurige Erfahrung mit dem Terrorismus: dem Internationalen und dem der Terrororganisation ETA. Welche ist die wichtigste Lektion im Kampf gegen Terrorismus?
    Hernando: Wir verfügen leider über diese Erfahrung als Folge des ETA-Terrorismus, den wir viele Jahre erlebt haben, während der gesamten demokratischen Phase des Landes. Wir haben Lektionen gelernt und angewandt: vor allem die Einheit der wichtigsten politischen Kräfte. Die Volkspartei und die Sozialistische Partei haben sich darauf geeinigt, sich bei diesem Thema nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir meinen, dass die Einheit der Demokraten gegen die Terroristen wesentlich gestärkt wird, wenn man dieses Thema aus den Wahlkämpfen und dem politischen Streit heraushält. Das ist das Beste, was eine Demokratie und was die Parteien gegen die Barbarei unternehmen können.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.