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StartseiteHintergrundGriechenland sucht nach Stabilität05.07.2019

ParlamentswahlenGriechenland sucht nach Stabilität

In Griechenland hat die konservative Nea Dimokratia gute Chancen, die Parlamentswahlen am 7. Juli zu gewinnen. Sie verspricht, Investoren ins Land zu locken und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Nach Jahren hoher Steuerbelastungen und Sparauflagen sehnt sich das Land vor allem nach Stabilität.

Von Michael Lehmann

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Eine Frau geht an dem Wahlstand der Nea Dimokratia Partei auf einer Straße in Athen vorbei. (picture alliance / Kostis Ntantamis)
Griechenland vor der Wende? Das Land will weg von hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftskraft (picture alliance / Kostis Ntantamis)
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"Wir haben zehn schwierige Jahre hinter uns, eine Odyssee", sagt die Stimme zum Werbefilm und zu sehen ist ein großes Schiff in stürmischer See. Der Held tritt schon nach wenigen Sekunden auf im Wahlwerbespot der konservativen Nea Dimokratia. Es ist Kyriako- Mitsotakis. Und er sagt im strahlend weißen Hemd mit entschlossener Mine: "Wir sind bereit, wir haben einen Plan. Starkes Wachstum für alle Griechen. Damit wir es schaffen, brauche ich Ihre Unterstützung. Am 7. Juli wählen wir, am 8 Juli starten wir."

Alle Meinungsforscher sagen, dass am kommenden Sonntag die linke Syriza Partei und damit ihr Chef und Ministerpräsident Alexis Tsipras verlieren wird und der Herausforderer Mitsotakis strahlender Gewinner ist, dass die politischen Machtverhältnisse wieder von links nach rechts gerückt werden.

Syriza-Partei nur noch Nummer zwei

Im eher müden Straßenwahlkampf auf den Straßen von Athen, Thessaloniki, Kavala oder Patras fallen schwarz gekleidete Frauen ihrem neuen Idol, Kyriakos Mitsotakis um den Hals. Der lächelt ein wenig verkrampft, wenn ihm die Freundschaftsbekundungen gar zu herzlich und intensiv werden und viele in Europa wundern sich, warum der Mann, der volksnah, charmant und herzlich dauerlächelnd seit vier Jahren nach außen einen gelassenen Eindruck macht, warum Alexis Tsipras von den Meinungsforschern seit Wochen nur noch als Nummer Zwei im Land gehandelt wird – als Wahlverlierer also.

Das Bild zeigt den griechischen Ministerpräsidenten und Chef der regierenden Syriza-Partei, Alexis Tsipras, während einer Rede auf dem Parteitag in Athen. Zu sehen ist er von der Seite, im Hintergrund sind verschwommen zahlreiche Delegierte im Saal zu sehen. (picture alliance / Angelos Tzortzinis)Musste die Sparvorgaben der EU umsetzen: der Chef der regierenden Syriza-Partei, Alexis Tsipras (picture alliance / Angelos Tzortzinis)

"Am 7. Juli entscheiden wir zwischen denjenigen, die das Land zum Bankrott geführt und die Krise herbei gewirtschaftet haben und denjenigen, die Griechenland aus den Sparprogrammen herausgeholt haben": So sagt das der Werbespot der regierenden Syriza-Partei. Und ähnlich pathetisch wie die Konservativen endet der Spot mit dem Satz: "Jetzt entscheiden wir über unser Leben."

"Ich glaube, dass wir in einem sehr schwierigen Kampf sind."

Sagt der ehemalige Migrationsminister und Syriza-Kandidat fürs neue Parlament Ioannis Mouzalas. Er sieht das schlechte Ergebnis für die Tsipras-Partei bei der Europawahl im Mai als Warnung, die angekommen sei. Jetzt werde gekämpft, um den Wählern die Erfolge noch mal genauer zu erklären, die Griechenland während der Regierungszeit von Syriza und Ministerpräsident Tsipras geschafft habe.

"Schauen Sie unsere Syriza-Partei hat 2015 ein Land übernommen, das in einer extrem schwierigen Lage war. Manche Schulen haben schließen müssen, manche Krankenhäuser ebenso und Kindergärten, weil kein Geld mehr da war. Es war nicht sicher, ob jeden Monat Löhne und Gehälter bezahlt werden können. Jetzt, da gibt es keinen Zweifel, ist die Situation für viele besser geworden. Krankenhäuser arbeiten wieder. Auch in den Schulen hat sich manches verbessert. Wir haben wieder mehr Ärzte eingestellt, auch Lehrer. Die Arbeitslosigkeit ist von 28 auf 18 Prozent gesunken. Unterm Strich haben wir in unserer Regierungszeit mehr als 300.000 sichere Arbeitsplätze geschaffen."

Wirtschaftsproduktivität ist schwach

Viele Syriza-Politiker erklären das so oder so ähnlich in diesen Tagen. Und auch der Athener Wirtschaftsprofessor Panagiotis Petrakis sagt, die Syriza-Regierung habe einige Erfolge verbuchen können. Die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, wenn sie auch mit 18 Prozent immer noch viel zu hoch sei. Die Wirtschaft wachse, wenn auch immer noch zu langsam. Das Problem, so Petrakis, sei die hohe Steuerbelastung, die in den vergangenen Jahren in der Regierungszeit von Alexis Tsipras viele Menschen verunsichert und auch ärmer gemacht habe.

"Ich glaube wir sind wirtschaftlich seit zwei Jahren schon auf einem ganz guten Weg. Aber die Syriza-Regierung hat sich zu sehr auf die Verteilung der Mittel konzentriert, die zur Verfügung stehen, während unsere Produktivität einfach weiter viel zu schwach geblieben ist in Griechenland. Die Wirtschaft ist zum Teil auf Vordermann gebracht worden, ja, aber Syriza hätten sich auch mit dem Banken-Regulieren mehr beschäftigen müssen. Das lag außerhalb ihres Horizonts und das wieder war nicht sehr gut für die Wirtschaft. Die Banken versuchen die Frage der faulen Kredite in den Griff zu bekommen. Die sind auch eine schwere Last für unsere Wirtschaft. Und ich glaube, da wird eine neue Regierung deutlich mehr Konzentration an den Tag legen."

Ein indirektes Plädoyer des Athener Wirtschaftsprofessors für einen Regierungswechsel.

Belastend: die Sparprogramme der EU

Die junge Athenerin Myrsini Charitopoulou ist keine flammende Syriza-Anhängerin und weiß noch nicht, wie sich bei der Wahl am kommenden Sonntag entscheiden wird. Allerdings findet sie es ungerecht, dass Alexis Tsipras mit seiner Regierungspartei die Wahl laut Meinungsforschung bereits haushoch verloren hat.

"Alexis Tsipras musste so handeln wie er gehandelt hat. Wenn er mal doch mehr ausgeben wollte für das griechische Volk beispielsweise als es die Geldgeber erlaubt hatten, dann fiel das gleich auf und es gab Protest aus Europa. Er kann sich über die Vorgaben der EU-Sparprogramme nicht hinwegsetzen. Und ich denke, dass auch ein konservativer Regierungschef Mitsotakis, wenn er es wird, sich nur in diesem Rahmen wird bewegen können. Er kann keine großartigen anderen Dinge entscheiden als die, die den Sparprogrammen entsprechen."

Weil Alexis Tsipras die Bedingungen der Sparprogramme weitgehend erfüllt hat, kam er außerhalb seines eigenen Landes, auch bei vielen Verantwortlichen in der Europäischen Union, ganz gut an. Griechenland erzielt zum Beispiel den verlangten Primärüberschuss mindestens dreieinhalb Prozent. Das ist der Überschuss, bei dem der der gut 350 Milliarden schwere Schuldenberg und die dafür fälligen Zinsen nicht berücksichtig werden. Um die Hausaufgaben zu erledigen, hat die Tsipras-Regierung Steuern erhöht, Löhne und Renten gekürzt. Und aus Sicht des griechischen Volkes seine Leidensfähigkeit überstrapaziert, sagt der Wirtschaftsfachmann Jens Bastian in Athen und er fragt:

"Ist es notwendig, dass Griechenland auch in den kommenden Jahren einen so genannten Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent bis 2022 erwirtschaften muss? Das ist eine der Vorbedingungen der Kreditgeber. Während das Wirtschaftswachstum zwischen ein und vielleicht zwei Prozent liegt. Es sollte eigentlich genau andersherum sein: höheres Wirtschaftswachstum, niedrigerer Primärüberschuss im Haushalt. Das wäre für mich eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung."

Kehrt die Vetternwirtschaft zurück?

Die Syriza-Partei, so versprechen es ihre Anhänger im Wahlkampf, könnte die nächste Regierungsperiode dazu nutzen genau diese Strategie umzusetzen: weniger streng auf die Vorgaben der Sparprogramme achten, um der Bevölkerung etwas mehr Luft zum Atmen zu geben.

Der Kandidat der Nea Dimokratia Partei, Kyriakos Mitsotakis, in einem Meer von griechischen Flaggen am 4. Juli 2019 bei einer Wahlkamfveranstaltung in Athen. (picture alliance / Lefteris Partsalis)Griechenlands neue Hoffnung: Kyriakos Mitsotakis (picture alliance / Lefteris Partsalis)

In ihren Wahlspots warnt die linke Regierungspartei vor einem Wahlsieg der Konservativen. Die Nea Demokratia, so der Vorwurf, sei noch zu sehr in alten Verhältnissen gefangen, in Günstlingswirtschaft zum Beispiel. Die eigenen Freunde, die eigene Familie könnten wieder die gefährliche Basis einer Klientel-Politik bilden, so die Sorgen. Auch der eher konservativ eingestellte Wirtschaftsprofessor Petrakis sieht hier ein Problem der Partei Nea Demokratia, die laut Meinungsforschern nächste Woche die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.

"Ich glaube, dass eine neue Regierung einige Dinge stärker nach vorne bringt, aber sie wird eben nicht alles ändern können. Wir werden uns nach dem Regierungswechsel nicht in einer völlig anderen Lage befinden. Wenigstens wird der Weg, den wir mit der neuen Regierung gehen werden gut sein. Wir werden die positiven Veränderungen beschleunigen. Das ist wichtig, aber das alleine ist noch nicht genug."

Das Programm: Investoren anlocken

Um zu beweisen, dass die Nea Demokratia Griechenland schneller aus der Krise führen kann, verwendet Kyriakos Mitsotakis, der Herausforderer von Tsipras, gerne das Bild vom Kuchen, der noch größer werden müsse – für alle Griechen. Was genau kann die Nea Demokratia im Falle eines Wahlsiegs aber tun, um mehr Griechen wieder etwas mehr Wohlstand zu bringen? Wir fragen das den Rechtsprofessor Sirigos Angelos in seinem Wahlbüro im Athener Stadtteil Kolonaki. Er kandidiert für die Konservative Partei. Neben seinem Schreibtisch werden die letzten Wahlkampf-Flyer sortiert.

"Unser Plan ist, der griechischen Wirtschaft einen gewaltigen Push zu geben, um besser voranzukommen. Das heißt, wir müssen viele Dinge ändern, auch unsere Mentalität. Das betrifft die Art, wie Investitionen gefördert werden, die sehr die Bürokratie weiterhin Dinge blockiert. Und wir haben uns da nur eine sehr kurze Zeit für die Veränderungen gegeben, ja. Die kritische Phase werden die nächsten sechs Monate sein. Schon bis Dezember müssen wir ein ganz neues Klima für die Investoren geschaffen haben, damit die Leute kommen und in Griechenland investieren."

Ähnliche Versprechen gab es in den vergangenen Jahrzehnten zwar immer wieder zu hören, in verschiedenen Nuancen. Doch dieser ältere Grieche sagt mit ruhigem Blick auf die über alles thronende Akropolis in der Athener Innenstadt.

"Wenn wir uns anschauen, was nach den letzten Wahlen passiert ist; effektiv hat sich da vieles nicht so eingestellt, wie man es uns versprochen hatte, aber ich hoffe natürlich, dass es dieses Mal passieren wird."

Der alte Herr wird seine Stimme den Konservativen geben, auch wenn er das nicht flammend erzählt. Ein Taxifahrer hört zu und fällt dem älteren Mann gleich ins Wort. Er vertraue keinen Versprechungen, er habe glasklare Forderungen an die Politik.

"Für mich ist vor allem eine bessere Schulbildung wichtig und das Gesundheitssystem. Alles andere ist nicht so entscheidend. In unserem Gesundheitswesen bezahlst Du viel und du bekommst dann nur relativ wenig zurück. Das sollte sich ändern. Also, zwei Sachen: mehr Krankenhäuser und mehr Schulen."

Welche Partei er als Konsequenz deshalb am Sonntag wählen will, mag der Taxifahrer nicht sagen. Er scheint noch zu schwanken. Unentschlossene Wähler wie er sind wichtig für alle Parteien. Wir haben doch die Lage verbessert, wiederholen die seit 2015 regierenden Syriza-Politiker in diesen kurzen Wahlkampf-Wochen immer wieder. Mehr Sozial-Schwache bekommen eine Gesundheitsversorgung. Dieser Satz gehört zur Wahrheit der Regierungsbilanz. Auch wurden Lehrer neu eingestellt. Wir sind auf einem guten Weg, sagen Syriza-Politiker wie der Professor für internationales Recht, Costas Douzinas.

"Die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras hat Geld angespart, um damit unser Sozialprogramm finanzieren zu können und um Steuern senken zu können. Da geht es um circa anderthalb Milliarden, die wir pro Jahr extra zur Verfügung haben. Trotz des Überschusses von dreieinhalb Prozent, den wir nach den Bedingungen der Sparprogramme erwirtschaften mussten, haben wir als Syriza-Regierung also ein verbessertes staatliches System geschaffen, als wir es 2014 vor unserem Wahlsieg vorgefunden hatten."

Höchste Arbeitslosenzahl in Europas Süden

Warum aber hat der einstige Hoffnungsträger Alexis Tsipras gerade auch in der Mittelschicht Anhänger verloren? Ioannis, ein Obdachloser Anfang 40, erklärt uns, warum er Tsipras Politik mit verantwortlich macht, dass es bei ihm in den letzten drei Jahren persönlich nur bergab ging, er seine Arbeit und die Wohnung im Athener Stadtteil Pangrati verloren hat.

"Es ist nicht nur, dass Du kein Geld hast oder keine Arbeit, Du fühlst Dich auch von Tag zu Tag mehr abgetrennt von den Möglichkeiten, die andere haben. Du findest niemanden zum Kaffee trinken. Keine Leute, um sich ganz normal zu unterhalten. Denn wenn sie dich so sehen, wie ich jetzt aussehe, dann danken sie erst mal ihrem Schicksal oder ihrem Gott oder was weiß ich, dass es sie nicht erwischt hat. Und du bist somit ganz allein mit dir."

04.07.2019, Griechenland, Athen: Gemüsehändler stehen an ihren Ständen in der Varvakios-Markthalle. (picture alliance / Socrates Baltagiannis)Wo bleibt der Umsatz? Die griechische Wirtschaft ist schwach (picture alliance / Socrates Baltagiannis)

Ioannis hat an der Rezeption eines Mittelklassehotels gearbeitet. Erst wurde sein Lohn gekürzt, weil der Hotelbesitzer die Steuerbelastungen aus den Sparprogrammen nicht anders abfedern konnte oder wollte. Und innerhalb eines Jahres erfuhr Ioannis, dass sein Arbeitsplatz komplett verschwinden soll. Trotz seiner Armut ist Ioannis aufrecht und stolz geblieben, versucht seine Traurigkeit jeden Tag aufs Neue wegzudrücken. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in Griechenland auf 18 Prozent gesunken ist, bleibt sie immer noch die höchste im Süden von Europa. Und Menschen wie Ioannis finden keinen passenden Ersatz nach ihrer Kündigung.

"Ich schlafe jetzt manchmal in Garagen, in Hinterhöfen irgendwo in einer Ecke, die geschützt ist. Bei einigen Freunden kann ich auch immer mal wieder übernachten. Die sind dann höflich genug und sagen: gut Ioannis, es ist jetzt schon spät geworden, Du kannst bei mir übernachten und dann morgen erst heimgehen. Aber ich weiß, dass sie es wissen, dass ich in Wahrheit kein Zuhause mehr habe."

Ein Teil der Griechen hofft, dass sich die Wahlversprechen der Konservativen Nea Demokratia nach der Parlamentswahl erfüllen werden. Die Partei verspricht, schnell viele neue Arbeitsplätz durch ausländische Investoren vor allem zu schaffen. Wie berechtigt ist diese Hoffnung? Nick Malkoutzis ist ein in London ausgebildeter griechischer Ökonom. Er führt in Athen "MacroPolis", ein Institut für Wirtschafts-analyse.

"Es gibt Anzeichen, gute Aufwärtstrends in der Wirtschaft, ja. Auch in den makroökonomischen Indikatoren, die sich alle positiv entwickelt haben. Aber, das läuft auf relativ niedrigem Niveau. Und das andere Problem ist der ökonomische Schaden, der in den Krisenjahren entstanden ist. Kleine Verbesserungen, wie wir sie gerade erleben, sind nötig, aber sie bringen noch nicht den großen Fortschritt."

Ein Wirtschaftswachstum von nur unter zwei Prozent erwarten die Experten für die kommenden Monate in Griechenland. Es müsste dringend höher sein. Auch wenn die konservativen Wahlkämpfer in diesen Tagen viel mehr versprechen, Investoren – gerade die aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern - seien übervorsichtig, meint der Athener Ökonom Malkoutzis. Eine richtig dicke Investitionslawine jedenfalls sei nicht in Sicht.

Zugpferde: Tourismus und IT

Wichtiges Zugpferd für Griechenland ist und bleibt der Tourismus. Wirtschaftsanalyst Malkoutzis sieht positive Impulse. Steigende Übernachtungszahlen etwa, sie strahlen positiv aus in den Einzelhandel, sehr kräftig zum Beispiel in die Möbelbranche. Wer Wohnungen umbaut, um sie zu vermieten, muss investieren. Aber, so Malkoutzis, Griechenland dürfe sich nicht darauf verlassen, dass es jedes Jahr mit den Gästezahlen so kräftig aufwärts geht wie zuletzt.

"Es gibt schon Warnzeichen, dass wir dieses Jahr weniger Besucher bekommen könnten als letztes Jahr. Etwas mehr als 30 Millionen hatten wir im letzten. Das werden dieses Jahr wahrscheinlich weniger sein. Griechenland muss kreative Wege finden die Gästezahlen hochzuhalten."

Blick auf die Agios-Kirche in Fira auf Santorin (Griechenland).  (picture-alliance / Daniel Gammert)Traumziel vieler Reisender: Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Griechenland (picture-alliance / Daniel Gammert)

Die Saison erweitern, nicht schon Anfang Oktober Hotels und Strandtavernen schließen, das sind für Malkoutzis wichtige Maßnahmen für eine stabil hohe Urlauberzahl. Parallel dazu müsse in vielen Branchen der positive Trend noch ausgebaut werden, den er in der griechischen Wirtschaft deutlich spürt.

"Bei der Informationstechnologie läuft es ziemlich gut. Mobile IT-Anwendungen und ähnliches. Im kleinen Rahmen bisher nur, aber das hat Potenzial stark zu wachsen. Ein anderer Bereich ist der Schiffsbau. Amerikanische Inverstoren haben großes Interesse an einer Schiffswerft auf der Insel Syros. Und natürlich hat da Griechenland als maritimes Land gutes Know-how - immer noch."

Alleingelassen mit den Flüchtlingen

Eine große Herausforderung sei das für die Politiker, die die Wahl am Sonntag gewinnen werden, sagt der Athener Wirtschaftsforscher. Eine Herausforderung, die auch von Europa weiterhin Solidarität einfordern wird Griechenland zu unterstützen.

Eine fünfköpfige Gruppe läuft im Morgengrauen über eine Landstraße. Im Hintergrund Felder, Wiesen und Bäume. (AFP / Sakis Mitrlidis)Das arme Griechenland sieht sich überfordert mit der Versorgung der vielen Migranten (AFP / Sakis Mitrlidis)

Das gilt ganz besonders auch für ein Thema, das im aktuellen griechischen Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielt. Der frühere Migrationsminister und Syriza-Kandidat Mouzalas schaut sehr ernst, als er das zum Schluss unseres Treffens erwähnt: Griechenland müsse sich nach wie vor ziemlich allein gelassen fühlen, sagt er, bei der Frage, wie zigtausende Migranten, die auch 2019 wieder neu ins Land geflüchtet sind, besser zu behandeln sind. Als Minister der Syriza-Regierung ist Mouzalas mit dieser Frage krank geworden und musste sein Amt aufgeben. Jetzt, in den letzten Wahlkampftagen, spürt er, dass er mit diesem Thema wenig Stimmen holen kann.

"Im Moment ist das Problem, dass Flüchtlinge vor allem mit Schmugglern an ihr Ziel kommen. Wir müssen das Legalisieren. Wir brauchen mehr Abkommen wie das mit der Türkei, damit wir einen legalen Weg finden. Wir sollten in Zukunft weniger barbarisch mit diesen Menschen, die zu uns flüchten, umgehen. Und deshalb müssen wir vor allem diesen legalen Weg für Migranten aufbauen."

Eine wichtige Aufgabe sei das, betont der ehemalige griechische Migrationsminister, eine Aufgabe, der sich ganz Europa schnellstmöglich stellen muss.

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