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StartseiteHintergrundNationalistische Töne in Estland01.03.2019

ParlamentswahlenNationalistische Töne in Estland

Ob Wirtschaft, Sicherheit oder Digitalisierung: Die Menschen in Estland sind zufrieden. Im Parlamentswahlkampf streiten die beiden großen Parteien höchstens um mehr oder weniger Wirtschaftsliberalismus. Im neuen Parlament wird allerdings wohl auch eine nationalistische Partei stark vertreten sein.

Von Florian Kellermann

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Blick auf die Altstadt von Tallin in Estland (Imago/ McPbba)
In Estland müssen alle politischen Plakate einen Monat vor der Wahl entfernt werden - von Wahlkampf ist dann nichts mehr zu sehen (Imago/ McPbba)
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Gedämpftes Licht, bequeme Sessel und ein großer Bildschirm. Hier lernen Esten und Besucher, wie modernes Wählen geht. Der sogenannte Showroom, der Präsentationsraum also von einem schon legendären estnischen Vorzeigeprojekt. E-Estonia heißt es, eine Internetplattform des Staates, wie es sie sonst nirgends in Europa gibt. Florian Marcus düst auf einem kleinen Elektro-Moped heran, natürlich aus estnischer Produktion, klickt auf seinen Laptop und deutet auf den Bildschirm.

"Also jetzt einmal die ID-Karte auswählen, weil die jetzt schon drin ist im Laptop. Und jetzt werden wir gebeten unseren Pin 1 einzugeben, das ist zur Authentifizierung. Genau, dann klicken wir hier auf weiter. Und dann haben wir hier die Auswahlmöglichkeiten für die verschiedenen Kandidaten. Für wen wollen wir stimmen? Wir stimmen jetzt mal für den europäischen Igel und wählen diesen Kandidaten aus. Und jetzt werden wir gebeten den Pin 2 einzugeben. Der Pin 2 ist die Nummer, mit der wir eine rechtlich verbindliche Unterschrift tätigen, also ein rechtlich verbindlicher Akt."

Der Hamburger Florian Marcus arbeitet im E-Estonia-Showroom (Deutschlandradio / Florian Kellermann)Der Hamburger Florian Marcus arbeitet im E-Estonia-Showroom (Deutschlandradio / Florian Kellermann)

Florian Marcus, 27 Jahre alt, zeigt, wie einfach man in Estland wählt. Schon seit vergangener Woche können die Bürger im Internet abstimmen. Alles, was sie dafür tun müssen: ihren Personalausweis mit einem winzigen Lesegerät an einen Computer anschließen und sich einloggen. Online-Wählen, das Konzept gibt es seit 2005, und es ist erfolgreich, sagt Florian Marcus. Denn, anders als zunächst angenommen, nutzen es nicht nur die jüngeren Wähler:

"Die Wählergruppen 55-plus, 65-plus, 75-plus sind fast genauso groß. Und das macht natürlich auch im Endeffekt Sinn. Denn diese Wählergruppen sind diejenigen, die am meisten davon profitieren, dass sie nicht ins physische Wahllokal müssen. Weil sie vielleicht im Bett bleiben müssen. Es wird ihnen auf jeden Fall einfacher gemacht."

Steuern zahlen innerhalb von 30 Sekunden

Florian Marcus, in Hamburg aufgewachsen, ist vor dreieinhalb Jahren nach Estland gekommen. Ursprünglich nur, um hier seinen zweiten Master-Abschluss in Politikwissenschaften zu machen. Doch das nördlichste Land im Baltikum ließ ihn nicht mehr los. Zuerst arbeitete er in der Staatskanzlei, als Estland den Vorsitz im EU-Rat innehatte, dann hier im Showroom:

"Also diese ganze Digitalisierung, das ist nicht der Grund, weswegen ich hierhergekommen bin. Aber es ist auf jeden Fall einer der Gründe, weswegen ich geblieben bin. Dass ich meine Steuern innerhalb von 30 Sekunden online zahlen kann, vom Arbeitsplatz aus, vom Handy aus. Ich habe in Estland meine eigene Firma gegründet, was ich, glaube ich, in Deutschland oder in England, wo ich vorher gelebt habe, nie so gemacht hätte. Und, ja, ich bin hier schon sehr zufrieden, weil alles sehr einfach gemacht wird."

Digitalisierung – das ist in Estland nicht nur zur Kern-DNA des Staats geworden, sondern auch der Wirtschaft. Das kleine Land mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern hat schon vier Internet-Giganten hervorgebracht – Unternehmen, die über eine Milliarde US-Dollar wert sind. Weltweit am bekanntesten ist der Kommunikationsdienstleister Skype, der inzwischen von Microsoft gekauft wurde. Der estnischen Wirtschaft gehe es gut, sagt Tarmo Jüristo von der Tallinner Denkfabrik "Praxis":

"Estland hatte immer eine kleine, aber sehr offene Wirtschaft. Das heißt, die letzte Krise hat uns hart getroffen. Aber wir haben uns schnell angepasst und es geschafft, schnell an die Spitze in der EU zurückzukehren - mit einer niedrigen Arbeitslosenquote und einem ordentlichen Wachstum. Auch die Gehälter sind solide gestiegen. Das größte Problem ist der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften."

Vor allem eine Partei schreibt sich diesen Erfolg auf die Fahnen: die nationalliberale Reformpartei, die lange Jahre die Regierung bildete. Ihr wirtschaftspolitisches Credo lautet: "Keine Schulden machen". Es sei vielen Esten in Fleisch und Blut übergegangen, sagt Tarmo Jüristo:

"Diese strenge Fiskalpolitik findet breite Unterstützung. Die Menschen sind stolz, dass sie sich eine, wie sie es sehen, deutsche Ordnung auferlegen. Dass sie nicht sind wie jene faulen Griechen. So war die öffentliche Wahrnehmung während der letzten Wirtschaftskrise. Obwohl eine solche Politik nicht unbedingt den meisten Menschen zugutekommt, vor allem in schlechten Zeiten."

Eine estnische Ausweiskarte steckt zwischen den Zeilen einer Computertastatur. (imago/Arvo Meek )Mit der Bürgerkarte können die Esten beispielsweise ihre Steuererklärung online machen (imago/Arvo Meek )

Ratas: "Estlands Erfolgsgeschichte hat einen Preis"

Das andere wirtschaftspolitische Credo der Reformpartei: niedrige Steuern. Bis 2017 wurden alle Einkommen gleich versteuert, mit 20 Prozent – eine sogenannte Flat Tax. Und Unternehmen mussten ihre Gewinne erst dann versteuern, wenn sie diese an ihre Eigentümer ausschütteten. Doch es gibt auch Kritiker an diesem extrem liberalen Modell. So vonseiten der zweiten große Partei, der Zentrumspartei. Sie kam vor zwei Jahren durch ein Misstrauensvotum im Parlament an die Macht. Die neue Regierung nahm eine erste behutsame Veränderung vor. Sie führte den Steuerfreibetrag ein, der nach Einkommen gestaffelt ist. Mehr soziale Gerechtigkeit - mit dieser Forderung versuchte Ministerpräsident Jüri Ratas von der Zentrumspartei im Wahlkampf zu punkten, so bei seiner Rede am vergangenen Wochenende:

"Keine Regierung kann sich die Errungenschaften des Landes alleine anrechnen. Die gesamte Gesellschaft hat das geschafft. Aber die Erfolgsgeschichte von Estland hatte auch einen Preis: eine zu große Ungleichheit und Sozialleistungen, für die wir uns schämen müssen. Das heißt aber nicht, dass wir auf radikale Positionen verfallen sollten. Wir sollten Kompromisse suchen, die der gesamten Gesellschaft dienen."

In der Woche vor der Wahl führte die Zentrumspartei die Umfragen mit knappem Vorsprung an. 

Estlands Regierungschef Jüri Ratas (Leon Tanguy/MAXPPP/dpa)Estlands Regierungschef Jüri Ratas (Leon Tanguy/MAXPPP/dpa)

Von Wahlkampf ist in der estnischen Hauptstadt Tallinn so gut wie nichts zu sehen. Das liegt an einem sehr besonderen Gesetz: Alle politischen Plakate müssen einen Monat vor der Wahl entfernt werden. Das soll den Streit der Parteien versachlichen. So stehen die Kandidaten stunden- und manche tagelang bei ihren Wahlzelten, die sie vorzugsweise in der Nähe von belebten Bushaltestellen aufbauen. So am Turu-Platz, ganz im Südwesten von Tallinn, in einem grünen, locker bebauten Vorstadtviertel. Hier steht Vilja Toomast von der Reformpartei. Die langjährige Abgeordnete hofft, dass ihre Partei die Regierungsverantwortung zurückerobert. Vor allem der Mangel an Arbeitskräften müsse dringend angegangen werden, sagt die 56-Jährige.

"Auch im öffentlichen Dienst wird die Personaldecke knapp, bei der Polizei, in den Krankenhäusern, in den Schulen. Eine Hoffnung ist, dass Esten, die im Ausland studieren, wieder zurückkommen, weil hier die Gehälter steigen und die Menschen hier besser leben. Wir wollen auch die Einwanderungsquote für Fachkräfte erhöhen. Firmen sollen es leichter haben, Spezialisten aus dem Ausland anzustellen."

"Ekre" hat als Protestpartei begonnen

Worte, die 100 Meter weiter die Straße hinunter nicht gerne gehört werden. Dort hat die Partei ein Zelt aufgebaut, die für am meisten Furore im Wahlkampf sorgt. Sie nennt sich "Konservative Volkspartei", abgekürzt auf Estnisch "Ekre". Im aktuellen Parlament ist diese nationalistische Formation mit nur wenigen Abgeordneten vertreten. Aber Umfragen sehen sie nun klar als drittstärkste Kraft mit bis zu 20 Prozent der Stimmen. "Ekre" hat als Protestpartei begonnen – gegen das Gesetz für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auch heute spricht Kadri Vilba, die am Turu-Platz um Stimmen wirbt, dieses Thema als Erstes an:

"Eines meiner Kinder geht jetzt in die Schule. Und im Großen und Ganzen bin ich zufrieden. Aber im Gesellschaftsunterricht werden jetzt diese ganzen verschiedenen Familienmodelle besprochen. Damit ist unsere Partei nicht einverstanden. Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Und unser Ziel ist, dass das so auch im Familiengesetz steht."

Kadri Vilba von der EU-skeptischen Ekre verteilt Plüschtiger. Sie steht neben einem Informationsstand auf einer Straße. (Deutschlandradio / Florian Kellermann)Kadri Vilba von der EU-skeptischen Ekre verteilt Plüschtiger (Deutschlandradio / Florian Kellermann)

Kadri Vilba verteilt Plüschtiger als Wahlkampf-Geschenk. Eine Anspielung sei das, sagt die 36-Jährige, auf das Image von "Ekre". Die Partei werde als aggressiv und böse dargestellt. Doch in Wahrheit sei sie so angenehm wie das Kuscheltier, meint sie mit einem Lächeln. Dass "Ekre" in den Umfragen so gut dasteht, hat mit dem Jahr 2015 zu tun, mit den Flüchtlingen, die aus dem Nahen Osten und aus Afrika in die EU kamen. Die estnische Regierung erklärte sich bereit, einige wenige Hundert aufzunehmen – aber schon das war zu viel für "Ekre". Kadri Vilba begründet das so:

"Die Esten sind ein sehr kleines Volk. Und wir haben Angst, dass wir als Nation untergehen. Wir haben schon eine sehr große russischsprachige Minderheit, mit der wir klar kommen müssen. Da sollten wir nicht zusätzliche Einwanderer ins Land holen."

Ein Argument, das bei vielen Esten verfängt. Zumal auf nationalistischen Internetportalen Gerüchte die Runde machten, die Europäische Union wolle in Wahrheit Millionen von Flüchtlingen nach Estland schicken. Kadri Vilba argumentiert rationaler. Schließlich wollten die Flüchtlinge doch gar nicht in Estland bleiben, sagt sie. Die Hälfte von denen, die gekommen seien, hätten das Land schon wieder verlassen.

Kampfansage an russischen und EU-Imperialismus

Doch wenn sie zu ihren Anhängern sprechen, können Politiker von "Ekre" auch deutlich radikaler klingen. So der Parteivorsitzende Mart Helme am vergangenen Wochenende in der Tallinner Innenstadt:

"Unser Freiheitskrieg endet nie. Denn immer wird es diejenigen geben, die es auf unser Land, unsere Reichtümer abgesehen haben. Heute kämpfen wir an zwei Fronten – einerseits gegen den russischen Imperialismus, andererseits gegen den EU-Imperialismus. Wie zwei Mühlsteine wollen sie uns zermahlen. Aber wir werden das nicht zulassen."

Diese Worte erinnerten daran, dass manche bei "Ekre" ein Referendum über einen Austritt aus der EU verlangen. Eine offizielle Position der Partei ist das allerdings nicht, schließlich ist die überwiegende Mehrheit der Esten froh über die Mitgliedschaft in der EU.

Die pathetischen Worte des Parteivorsitzenden passen zum Anlass: Ekre hatte zum Fackelmarsch eingeladen und mehrere Tausend Menschen kamen. Die Sprechchöre waren betont harmlos. "Für Estland", skandierte die Menge, und: "Viel Glück, Estland". Sie stimmten Lieder aus der "Singenden Revolution" an. So wird die Zeit zwischen 1987 und 1991 genannt, als die Menschen in den drei baltischen Ländern mit patriotischen Liedern ihr Recht auf Selbstbestimmung einforderten, die Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Mehrere Tausend Menschen haben in Estland an einem Fackelmarsch teilgenommen. Dazu aufgerufen hatte die Konservative Volkspartei "Ekre". (imago stock&people)Mehrere Tausend Menschen nahmen an einem Fackelmarsch teil, zu dem die Konservative Volkspartei "Ekre" aufgerufen hatte (imago stock&people)

Doch die Stimmung unter den Ekre-Anhängern war deutlich aggressiver.

"Wir sind mit der Regierung überhaupt nicht zufrieden. Wir hoffen, dass Ekre an die Macht kommt. An der Partei ist sympathisch, dass sie sich zuerst um das eigene Volk kümmern will. Erst wenn es uns gut geht, können wir auch anderen helfen."

Der Mann, ein bulliger Typ, stellt sich als Hafenarbeiter vor. Die Regierung sage nicht die Wahrheit, erklärt er. Den Menschen gehe es viel schlechter, als die positiven Wirtschaftszahlen es glauben machten. Viele müssten mit wenigen Hundert Euro im Monat auskommen. Und die Preise seien so hoch wie in westeuropäischen EU-Ländern. Und wenn es ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft geben sollte?

"Raus, ich will raus. Früher hat uns Moskau herumkommandiert, und jetzt kommen die Befehle aus Brüssel. Aber wir wollen über uns selbst entscheiden."

Viele geben an, dass sie zum ersten Mal an dem jährlichen Fackelmarsch teilnehmen. So wie diese Lehrerin, die mit ihrem zwölfjährigen Sohn gekommen ist:

"Wenn ich im Gymnasium frage: Wie viele von euch denken daran, nach der Schule ins Ausland zu gehen? Dann melden sich viele, in manchen Klassen sogar 70 oder 90 Prozent. Sie sind dann in einem Alter, in dem sie dort einen Mann oder eine Frau finden - und sie kommen nicht zurück. Deshalb sollten sie vielleicht das Geld zurückzahlen, dass unser Staat in ihre Bildung investiert hat."

Wirtschaftsliberal oder mehr sozial orientiert?

Das sei ein Programmpunkt von "Ekre", der ihr gefällt, sagt die Lehrerin. Dabei ist ihr klar, dass so eine Regelung in der EU unmöglich ist. Dann werde es eben zum Streit kommen mit Brüssel, so die 39-Jährige. Von den Stimmen für "Ekre" wird viel abhängen - vor allem, welche Koalitionen nach der Wahl möglich sind. Vermutlich werden wieder sechs Parteien ins Parlament einziehen. Wenn "Ekre" stark vertreten ist, wird eventuell keine der beiden großen Parteien ohne die andere eine Regierung bilden können. Hätte dann auch "Ekre" die Chance zu regieren, zum Beispiel mit der Reformpartei? Ja, meint, die Politikwissenschaftlerin Mari-Liis Jakobson:

"In der Führungsriege der Reformpartei gibt es Spannungen, seit ihr ehemaliger Vorsitzender Andrus Ansip EU-Kommissar für Digitalisierung geworden ist. Die aktuelle Parteivorsitzende hält eine Koalition mit 'Ekre' für unmöglich. Aber es gibt auch konservativere Politiker in der Führungsriege. Sie könnten das als einzige Lösung darstellen, um eine große Koalition mit der Zentrumspartei zu vermeiden. Die beiden waren zwei Jahrzehnte lang Rivalen."

Nicht nur die Frage "Wirtschaftsliberal oder mehr sozial orientiert?", trennt die beiden. Sondern auch die Einstellung zur russischen Minderheit. Diese zählt über 300.000 Menschen, also knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Russen wanderten vor allem während der Sowjetzeit nach Estland ein. Nach der Unabhängigkeit 1991 bekamen sie nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Sie mussten erst einen Test ablegen, darunter in estnischer Sprache. Die nationalliberale Reformpartei verfolgt diesbezüglich eine klare Linie: Die Russen müssen sich in allen Belangen anpassen. Im Wahlkampf mache sich das auch am Streit um eine Schule fest, die ganz im Nordosten des Landes geplant ist, sagt Mari-Liis Jakobson:

"Seit knapp vier Jahren gibt es ein Programm, wonach neben den kommunal verwalteten Schulen auch staatliche Gymnasien entstehen. In vielen Regionen gibt es sie schon, aber noch nicht im Bezirk Ida-Viru im Nordosten. Dort gibt es eigentlich nicht genug ethnische Esten, um eine Schule mit einem rein estnischen Unterricht zu unterhalten."

Trotzdem fordern das unter anderem Politiker der Reformpartei. Die Zentrumspartei dagegen möchte der Minderheit dauerhaft einen zweisprachigen Unterricht ermöglichen. Sie hat traditionell großen Rückhalt bei den russischen Wählern. Das Problem kommt daher, dass die beiden großen ethnischen Gruppen noch immer mehr oder weniger nebeneinander herleben. Sie seien einander fremd, sagt die Soziologin Kristina Kallas, die zu diesem Thema an der Universität Tartu geforscht hat:

"Nehmen wir an, als Arbeitgeber haben Sie ein Vorstellungsgespräch mit einem jungen Russen. Wahrscheinlich spricht er ganz gut Estnisch. Aber dann machen Sie einen Witz über einen Film, der in Estland populär war. Und er hat keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Denn die ethnischen Russen haben ihre eigenen Witze und Filme. Und er kommt Ihnen vor wie ein Fremder aus einem anderen Land."

Schutz vorm Nachbarn Russland

Soldaten marschieren am estnischen Unabhängigkeitstag durch die Hauptstadt Tallinn. (picture alliance/ZUMA Press)Soldaten marschieren am estnischen Unabhängigkeitstag durch die Hauptstadt Tallinn (picture alliance/ZUMA Press)

Zumindest in einem Punkt sind sich alle estnischen Parteien einig - und auch die allermeisten Wähler: Sie sind froh darüber, dass die Nato vor zwei Jahren ein internationales Bataillon in Estland eingerichtet hat.

Beim estnischen Unabhängigkeitstag am vergangenen Sonntag kamen auch viele ethnische Russen zur Militärparade. So der 26-jährige Roman, Student der Ingenieurwissenschaften, der sich die Panzer und Mannschaftstransportwagen mit seiner Freundin Katerina von einem Hügel aus ansah:

"Das da unten sind estnische Soldaten und Nato-Soldaten. Sie beschützen Estland, denn vom Nachbar Russland geht eine Gefahr aus. Deshalb geben wir einen erheblichen Teil von unserem Bruttoinlandsprodukt für das Militär aus."

Tatsächlich hat der große Nachbar im Osten auf der anderen Seite der Grenze seine Streitkräfte in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt. Immer wieder verletzt Russland den estnischen Luftraum. Und seine Militärflugzeuge fliegen mit gefährlichen Manövern über die Ostsee ins Kaliningrader Gebiet. Denn sie ließen oft ihre sogenannten Transponder ausgeschaltet, sagt Sven Sakkov, Direktor des "Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit" in Tallinn:

"Transponder machen Flugzeuge sichtbar für diejenigen Radaranlagen, die in der Regel von der zivilen Flugüberwachung benutzt werden. Sehr oft antworten die Piloten auch nicht, wenn sie von den Fluglotsen kontaktiert werden. Und das, obwohl es dort doch zivile Luftstraßen gibt. Dieses Verhalten gefährdet also die Sicherheit von Flugpassagieren."

Angst hätten sie nicht vor Russland, sagen die estnischen Politiker einhellig. Aber Sorgen müsse sich das kleine Land schon machen.

Deshalb wäre es gut, wenn Estland diesmal zumindest eine stabile Regierung bekommt, meinen die Experten - zweitrangig, ob sie von der Reformpartei oder der Zentrumspartei angeführt wird.

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