Mittwoch, 30. November 2022

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Parteiprogramm
AfD verschärft ihren Anti-Islam-Kurs

Die Alternative für Deutschland will in zwei Wochen auf einem Parteitag ihr Grundsatzprogramm beschließen - mit einem klaren Akzent gegen den Islam. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, heißt es unmissverständlich. Außerdem sollen "Symbole des Islams" aus der Öffentlichkeit verbannt werden.

Von Gerhard Schröder | 18.04.2016

    Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD.
    Ein Aufkleber mit dem Logo der AfD. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
    Der Islam ist eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, sagte Beatrix von Storch, die stellvertretende Parteivorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und Parteikollege Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls Parteivize im Bund, ergänzte, der Islam sei keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen sei die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr, sagte Gauland.
    Muslime und Linke reagierten empört. Christine Buchholz, die religionspolitische Sprecherin der Linkspartei:
    "Die aktuellen Äußerungen zeigen, wie tief der Islamhass und der Rassismus gegen Muslime innerhalb der AfD verankert ist."
    Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. Die AfD vergifte mit solchen Äußerungen das gesellschaftliche Klima und sei mitverantwortlich für Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge, sagte Buchholz diesem Sender:
    "Das ist geistige Brandstiftung, die dann ofttatsächlich auch tätliche Übergriffe gegen Muslime oder Einrichtungen von Flüchtlingen zur Folge hat. Und da müssen wir ganz klar sagen, das können wir nicht hinnehmen, das könne wir nicht dulden."
    Auch der Zentralrat der Muslime widersprach. Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen, sagte Nuran Soykan, die Sprecherin der Zentralrats. Die AfD wolle die Gesellschaft spalten, das dürfe man nicht zulassen. Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bislang die Stirn geboten und werden das weiterhin tun.
    Von Storch: Islam kann in Deutschland keine Heimat finden
    Die AfD lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie will in zwei Wochen auf einem Parteitag ihr Grundsatzprogramm beschließen, mit einem klaren Akzenten gegen den Islam. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, heißt es darin unmissverständlich. Und dann, etwas verklausuliert: Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Parteivize Gauland präzisiert nun. Einen aufgeklärten Euro-Islam, der mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar wäre, gebe es nicht, sondern nur einen orthodox-fundamentalistischen, so Gauland. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden, betonte von Storch.
    Den Vorschlag aus Teilen der Partei, den Bau und Betrieb von Moscheen zu verbieten, wollten sich aber weder Gauland noch von Storch zu eigen machen. Die Freiheit der Religionsausübung müsse geachtet werden, sagte von Storch. Ein Verbot von Moscheen sei nicht unbedingt nötig, sagte Gauland.
    Symbole des Islams sollten nach Meinung der AfD-Vertreter allerdings aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Minarette, Muezzine und vollverschleierte Frauen zum Beispiel. Eine Forderung, die sich auch im Grundsatzprogramm wiederfindet.
    Nicht einig ist sich die AfD-Spitze dagegen, ob sie künftig enger mit dem rechtsgerichteten französischen Front National zusammen arbeiten soll. Gauland hat den Eindruck, der FN habe seine ultranationalistischen und antisemitischen Positionen überwunden, und kann sich das deshalb vorstellen. Von Storch lehnt das ab, ihr ist der Front National zu sozialistisch und zu wenig marktwirtschaftlich orientiert.