Sonntag, 17.11.2019
 
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Patrice Poutrus"Umkämpftes Asyl"

Flucht und Asyl sind kein neues Phänomen, sondern prägen die deutsche Nachkriegsgesellschaft seit jeher. Das ist die These, an der sich der Erfurter Historiker Patrice Poutrus abarbeitet. Er sagt: Nicht die Gesetze, sondern die politische Stimmungslage entscheide darüber, wer zu welchem Zeitpunkt aufgenommen wird.

Von Ulrike Winkelmann

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Artikel 16, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Verlag Ch. Links; picture-alliance / dpa / Jens Kalaene)
Artikel 16 a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Verlag Ch. Links; picture-alliance / dpa / Jens Kalaene)

Der Autor schiebt gleich zu Beginn schon einmal die Gewichte zurecht. Es habe gar keinen Zweck, das Problem kleinzureden, es zu einem Nebenwiderspruch zu erklären. Flüchtlings- und Asylpolitik, schreibt der Erfurter Zeithistoriker Patrice Poutrus, sei "zentraler Aspekt" der deutschen Nachkriegsgeschichte – und nicht etwa ein Thema, das irritierenderweise ab und zu eben auftauche.

Poutrus: "Die Frage, wie man mit Fluchtbewegungen umgeht, wird immer wieder neu gedeutet. Aber der Konflikt bestimmt eigentlich die Geschichte der Bundesrepublik von Anfang an."

Poutrus hat eine deutsche Asylgeschichte geschrieben. Er beginnt mit dem Streit im Parlamentarischen Rat 1948 über den Artikel 16, Absatz 2 Satz 2 – "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Und zeigt dann entlang der Debatten etwa über die Ungarnflüchtlinge 1956 oder über die vietnamesischen Boatpeople Ende der 70er, wie sich das Rechtsverständnis so änderte, dass es letztlich 1993 zum neuen einschränkenden Artikel 16a im Grundgesetz kommen konnte. Ein Kapitel widmet sich auch dem "Asyl im Ausreiseland DDR" – wo Poutrus als Sohn einer deutschen Mutter und eines sudanesischen Vaters aufgewachsen ist.

Politische Stimmungslage entscheidend

Eine zentrale Aussage des Buches ist: Unabhängig davon, was im Grundgesetz steht, entscheidet letztlich die politische Stimmungslage, wer und wie viele aufgenommen werden. Die so oft als "schlicht und schön" bezeichnete Formulierung "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" war in der Umsetzung meist weder schlicht noch schön. Im Gegenteil, die Knappheit des Artikels hatte komplizierte Folgen: Mangels Konkretion bestimmten die Behörden eben selbst, wer als "politisch Verfolgter" Asyl bekam – was notwendig zu einer unendlichen Kette von Gerichtsverfahren führte.

Auch mochte die großzügige Formulierung des Asylartikels im alten Grundgesetz zwar in Abgrenzung zum unmenschlichen NS-Regime entstanden sein – die Praxis war zunächst eine andere. "In der Öffentlichkeit und Politik der frühen Bundesrepublik wurden ausländische Flüchtlinge häufig keineswegs als Chance zur symbolischen Abgrenzung gegenüber der NS-Diktatur angesehen, sondern eher als Belastung oder als Gefahr für den inneren Frieden des noch jungen westdeutschen Staates."

Halb Europa sortierte sich durch die Vertreibungs- und Migrationswellen nach dem Zweiten Weltkrieg neu. Dadurch sei auch Deutschland überhaupt erstmals so homogen geworden, wie es vorher und nachher nie war, schreibt Poutrus. Der völkische Gedanke habe gesiegt, legt Poutrus nahe - und zwar in Deutschland in einem Maße, dass die Alliierten Anfang der 50er Jahre die Bundesrepublik auffordern mussten, nichtdeutsche Flüchtlinge an der Grenze nicht etwa zurückzuschicken, sondern ihr Recht auf Aufnahme gemäß Genfer Konvention wenigstens zu prüfen.

Bevölkerung offen für politische Flüchtlinge

Eine Wende hin zu einer pragmatischeren Flüchtlingspolitik brachten die Ereignisse in Ungarn 1956. Die Menschen, die nach der Zerschlagung des Aufstands durch die Sowjetunion nach Westen flohen, genossen schnell auch öffentliche Sympathie.

Poutrus: "Wir finden eigentlich immer wieder in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es in der Bevölkerung – nie bei allen, aber bei einem relevanten Teil der Bevölkerung - eine erheblich größere Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer Notsituation gab, als sowohl von Politikern als auch Vertretern der Verwaltung immer angenommen wurde."

Erstmals gab das Vertriebenenministerium – auch unter Druck von Bundeskanzler Konrad Adenauer - seine Abwehr gegenüber Nichtdeutschen auf. Es gewährte ungarischen Flüchtlingen Eingliederungshilfen, Gründungskredite, Sprachkurse. Nicht allein die sich verbessernde Arbeitsmarktsituation, argumentiert Poutrus, habe die Aufnahme der Ungarn begünstigt.

"Vielmehr ergaben sich Aufstiegsmöglichkeiten für deutsche Flüchtlinge und Vertriebene wie auch für ausländische Flüchtlinge, gerade weil ihre Integration aktiv von der bundesdeutschen Politik betrieben wurde."

Die Einsicht in die Notwendigkeit staatlicher Integrationshilfen wäre demnach schon sechzig Jahre alt. Sie ging nur zwischendurch verloren.

Es gibt mehrere derartige Leitmotive, die Poutrus herausarbeitet. Ein weiteres: Die Rolle Bayerns als Hardliner in Flüchtlingsfragen. München war in den ersten Jahrzehnten der Republik sowohl Ziel als auch Durchgangsstation unzähliger Ankömmlinge. Das Amt zur Asylanerkennung und das zentrale Aufnahmelager entstanden im bayerischen Nürnberg und nebenan in Zirndorf.

"Die damit zwischen dem Bund und dem Freistaat geteilte Zuständigkeit für die Unterbringung der Asylsuchenden hatte zur Folge, dass sich die bayerische Staatsregierung bemühte, in allen Asylfragen als eine Art strenge Torwächterin einen besonders restriktiven Standpunkt einzunehmen."

Erst Mitte der 70er Jahre, als höchste Richter das Grundrecht auf Asyl erstmals sehr weit interpretierten, habe sich der großzügige Geist des Artikels 16 dann auch tatsächlich ausgewirkt.

Deutschtum als entscheidender Faktor

Poutrus lässt keine ökonomische oder sozialpolitische Argumentation zur Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik gelten, und das gehört insgesamt zu den Schwächen des Buches. Die Kosten der Aufnahme hunderttausender Spätaussiedler aus Osteuropa seit Ende der 80er Jahre, meint Poutrus, seien für die der Regierung Helmut Kohl doch auch kein Thema gewesen. Entscheidend sei offenbar immer das zugeschriebene Deutschtum.

Plastisch schildert Poutrus den Druck, den die schwarzgelbe Regierung schon vor dem Fall der Mauer aufbaute, um die Zustimmung der SPD zur Asylrechtsänderung zu bekommen. Letztlich, schreibt er, hätten CDU und CSU sich erst gegenüber der SPD durchgesetzt, nachdem Kohl 1992 öffentlich einen Staatsnotstand ins Gespräch gebracht habe.

"Angesichts solcher Unbedingtheit auf Seiten der Unionsparteien sahen führende Sozialdemokraten nur im Einlenken einen Weg, um eine heraufbeschworene Verfassungskrise zu vermeiden."

Bei aller Kritik an den laut Poutrus im Grunde völkisch und rassistisch motivierten Einschränkungen des Asylrechts sieht der Autor aber auch, dass es Liberalisierungen gegeben hat. Sowenig wie der alte, großzügige Artikel 16 sich großzügig ausgewirkt habe – so wenig habe der neue, enggefasste Artikel 16 samt europäischer Dublin-Ordnung Einwanderung verhindern können.

Patrice Poutrus: "Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart",
Ch. Links Verlag, 248 Seiten, 25 Euro.

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