Auch ein überraschender Besuch Präsident Obamas im Kapitol, dem Sitz des Repräsentantenhauses, brachte nicht die erhoffte Wende. Seine eigene Partei, die Demokraten, ließen den Präsidenten auflaufen. Die Demokraten stimmten gegen eines der Gesetze in dem Gesetzespaket, dass dem Präsidenten die Verhandlungsvollmacht für Handelsverträge gibt – die sogenannte "Trade Promotion Authority". Genauso wichtig ist die parlamentarische Prozedur, die damit einhergeht: Der Kongress kann anschließend nur noch mit "Ja" oder "Nein" über Handelsabkommen abstimmen – umfangreiche Änderungsanträge sind damit ausgeschlossen. Auf diese Art und Weise soll verhindert werden, dass ein vom Präsidenten ausgehandelter, komplizierter internationaler Vertrag hinterher von einzelnen Interessenvertretern torpediert werden kann.
Auch Fraktionsvorsitzende stimmt gegen Obama
Obama war unmittelbar vor der Debatte noch auf einer Fraktionssitzung der Demokraten aufgetreten und hatte für die sogenannte "Trade Promotion Authority" geworben. Doch selbst die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, folgte ihm nicht.. " Das Gesetz stecke fest und komme zunächst nicht weiter."
Nancy Pelosi begründete damit ein taktisches Manöver, in dem die Demokraten gegen ein Gesetz stimmten, dass sie eigentlich stets gewollt hatten. Mit diesem Gesetz sollten Arbeitnehmer, die durch Freihandel ihre Arbeit verlieren sollten, Unterstützungszahlungen und Fortbildungen bekommen. Dieses Unterstützungsgesetz war aber an die "Trade Promotion Authority", die Verhandlungsvollmacht für Obama geknüpft, so dass mit ihm das gesamte Gesetzespaket zu Fall kam.
Gegen das pazifische Freihandelsabkommen - nicht gegen TTIP
Die Opposition richtet sich hauptsächlich gegen den geplanten Freihandelsvertrag mit 13 Ländern der pazifischen Region, abgekürzt TPP. Viele der demokratischen Abgeordneten befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Die amerikanischen Gewerkschaften haben seit Monaten besonders die demokratischen Abgeordneten unter Druck gesetzt. Diese sind oft für ihre Wiederwahl auf die Mobilisierung durch die Gewerkschaften angewiesen.
Republikaner und Demokraten waren sich einig
Die Republikaner zogen ausnahmsweise am gleichen Strang wie die Obama-Administration, so Paul Ryan, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und 2012 Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner. Amerika müsse die globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts mitgestalten, nur so habe man die Möglichkeit Standards in den internationalen Handelsbeziehungen zu setzen.
"95 Prozent der Konsumenten weltweit leben nicht in den USA. Wenn wir gute Jobs wollen, mit guter Bezahlung, dann müssen wir Dinge hier produzieren und sie ins Ausland verkaufen. Wir verlieren an jedem Tag, an dem wir nichts unternehmen, Arbeitsplätze an den Rest der Welt."
Für Obama ist dies zunächst eine empfindliche Niederlage. Das pazifische Freihandelsabkommens TPP, das kurz vor dem Abschluss steht, könnte sich dadurch verzögern. Auswirkungen auf das Handelsabkommen mit der Europäischen Union, TTIP sind dagegen nicht sehr wahrscheinlich. Es kann damit gerechnet werden, dass die Republikaner das Gesetz zur Verhandlungsvollmacht für den Präsidenten, die "Trade Promotion Authority" in wenigen Wochen erneut zur Abstimmung stellen.
