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StartseiteInterview"Niemand hat ein Recht auf ein bestimmtes Amt"09.02.2018

Personalquerelen in der SPD"Niemand hat ein Recht auf ein bestimmtes Amt"

Noch-SPD-Vorsitzender Martin Schulz will Außenminister werden und beansprucht das Amt seines Parteikollegen Sigmar Gabriel. Niemand habe das Recht auf ein bestimmtes Amt, auch wenn das theoretisch vereinbart worden sei, sagte dazu die thüringische Finanzministerin Taubert im Dlf. Zudem sei auch die Entscheidung über die große Koalition noch offen.

Heike Taubert im Gespräch mit Sarah Zerback

Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert (SPD) (imago stock&people)
Personaldebatten sollten nicht nach Beliebtheitswerten ausgerichtet werden, sagt Heike Taubert, Finanzministerin von Thüringen (SPD) (imago stock&people)
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Sarah Zerback: Guten Morgen, Frau Taubert!

Heike Taubert: Wunderschönen guten Morgen!

Zerback: Inwieweit profitieren denn die Menschen bei Ihnen im Lande, im Osten der Republik, vom Koalitionsvertrag?

Taubert: Zum einen ist das große Thema Bildung nach wie vor auch im Osten wichtig. Und wenn wir das mal runterbrechen, die elf Milliarden Euro, die der Bund bereitstellen will in den nächsten Jahren, dann wären das für das kleine Thüringen immerhin 300 Millionen Euro. Der zweite Punkt ist, dass gerade in dem Bereich der Grundrente viele Menschen nach der Wende ja eine sehr gebrochene Biografie hatten und damit auch im SGB-II-Bezug sein müssen, obwohl sie Rentner sind und ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Und da wird natürlich auch eine ganze Reihe von Verbesserungen stattfinden. Und deswegen halte ich es für richtig und sinnvoll. Ich sehe das ähnlich wie Kollege Groschek, dass wir an der Stelle nicht einfach sagen können, das Gefühl siegt über die Vernunft, sondern es muss andersherum sein, Kopf über Herz.

Zerback: Jetzt äußern Sie sich ja relativ optimistisch über das, was da so für den Osten rausgehandelt wurde. Das sehen längst nicht alle so, weil zum Beispiel gibt es kein dezidiertes Ostkapitel mehr im Koalitionsvertrag. Es gibt auch bislang keine Ostbeauftragte mehr oder einen Ostbeauftragten in Zukunft. Ist das alles verzichtbar, ist da tatsächlich schon gesamtdeutsche Realität angekommen und braucht deswegen gar nicht mehr explizit Erwähnung finden?

Osten will als gleichberechtigt angesehen werden 

Taubert: Ich finde, dass wir fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der Tat ja auch selbst wollen – der Osten will ja selbst, dass wir gleichberechtigt mit dem Westen gesehen werden. Und deswegen darf man sich selbst nicht immer in eine besondere Sonderstellung bringen. Gleichwohl haben wir noch viele Defizite, die bedacht werden müssen und die zum Teil auch in diesem Koalitionsvertrag angesprochen wurden, wenn ich an die Forschungsförderung denke, gerade in benachteiligten Gebieten. Und wir reden seit über fünf Jahren auch aus ostdeutscher Sicht, auch aus Thüringer Sicht darüber, dass es besser ist, gemeinsam die benachteiligten Gebiete in ganz Deutschland zu fördern, als das nur ausschließlich auf die Ostförderung zu beschränken. Deswegen finde ich, dass man das nicht in dem Vertrag an besonderer Stelle bringen muss, sondern dass es überall enthalten sein muss.

Zerback: Da würde jetzt wahrscheinlich Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, ein bisschen Wasser in den Wein schütten, denn der hat sich sehr wohl dafür ausgesprochen, dass es zum Beispiel noch explizit einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung, der kommenden, geben muss. Auch Marianne Birthler hat vor ein paar Tagen noch mal im "Tagesspiegel" gesagt, dass die Menschen tatsächlich im Osten spüren, dass überall dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, kaum Ostdeutsche vertreten sind. Mit der einzigen Ostdeutschen im Kabinett, der Bundeskanzlerin. Ist das nicht ein bisschen wenig?

Taubert: Das ist eine andere Baustelle. Ich glaube, da muss man zunächst mal abwarten, ob die Koalition zustande kommt, und wenn ja, was dann noch passiert. Ich bin der gleichen Meinung, dass es gut wäre, wenn wir eine ostdeutsche Ministerin oder einen Minister haben und mindestens bei den Staatssekretären, denke ich, können wir auch mit ostdeutschem Personal aufwarten, das gut geeignet ist, dort eingesetzt zu werden. Aber das ist eine andere Baustelle als ein besonderes Ostkapitel zu haben.

Neuwahlen riskant für die SPD

Zerback: Jetzt sagen Sie gerade, Frau Taubert, wenn es denn dazu kommt tatsächlich, zu der großen Koalition. Sie haben sich ja in der Vergangenheit sehr skeptisch oder ich möchte mal sagen, zumindest skeptisch geäußert, was die große Koalition betrifft. Ihr Landesverband in Thüringen hat ja auch als erster gegen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zum Beispiel gestimmt. Sie haben sich bei uns im Programm geäußert und haben damals gesagt, da müsste schon wirklich was Vernünftiges bei rumkommen. Sind Sie tatsächlich jetzt durch den Koalitionsvertrag umgestimmt worden? Sind Sie jetzt zum GroKo-Fan geworden?

Taubert: Nein, zum GroKo-Fan bin ich sicherlich nicht geworden. Ich glaube, das kann man jetzt von Sozialdemokraten in der Situation nicht erwarten. Die Bevölkerung hatte gesagt, sie wollen keine große Koalition. Wir haben uns dieser Situation gestellt, indem wir gesagt haben, wir gehen in die Opposition. Die FDP hat gekniffen, nun muss die SPD wieder ran. Und insofern siegt bei mir tatsächlich der Blick in den Koalitionsvertrag und die Vernunft, eine Regierung in Deutschland zu bilden.

Ich glaube, es ist an der Zeit, mehrere Wahlgänge noch, die jetzt von einigen ja auch in Betracht gezogen werden, wenn man sagt, Neuwahlen, - die bringen in der Parteienlandschaft möglicherweise Verschiebungen, aber nicht zugunsten der SPD. Und insofern muss man einfach nüchtern überlegen: Ist genug im Koalitionsvertrag in den nächsten vier Jahren, um ein klares Bild von der SPD dort zu haben? Und ich denke, die Kritik, die jetzt zum Beispiel aus der CDU auch kommt, auch aus anderen Bereichen, der Wirtschaft zum Beispiel, zeigt doch ganz deutlich, dass wir uns in diesen Koalitionsverhandlungen schon ein ganzes Stück durchgesetzt haben.

Zerback: Wobei es da natürlich hauptsächlich um die Ressorts geht. Da geht es nicht um die Inhalte der SPD, sondern da geht es vor allem um die …

Taubert: Dann lesen Sie mal "Handelsblatt". Ich bin als Finanzministerin gehalten, "Handelsblatt" zu lesen. Da sind die Töne schon ganz anders.

Zerback: Gut. Dann haben Sie eine Quelle gefunden, die Ihnen recht gibt. Das sei Ihnen gegönnt. Aber wir sind natürlich beim Eingemachten, Frau Taubert. Jetzt würde mich ja mal interessieren, ob dieser Umschwung bei Ihnen, dass Sie jetzt weniger skeptisch sind als noch vor Kurzem, auch damit zu tun haben könnte, dass nicht mehr Martin Schulz es sein wird, der die Partei in die Zukunft führt. Hängt das zusammen?

"Viel Arbeit gemacht, um dieses Amt auszufüllen"

Taubert: Nein, das hängt bei mir nicht zusammen. Ich denke, das braucht ein bisschen Zeit, aufzuarbeiten, ob tatsächlich dieser Einfluss so groß ist. Martin Schulz ist mit 100 Prozent und doch sehr euphorisch in dieses Amt des Parteivorsitzenden gekommen, und er hat sich wirklich sehr viel Arbeit gemacht, um dieses Amt auszufüllen, um Wahlkampf zu machen, jetzt auch in den Verhandlungen. Und er hat einfach gemerkt, von sich aus, dass das in der Partei nicht so honoriert wird, wie er sich das auch vorgestellt hat und wofür er gearbeitet hat.

Zerback: Aber dieser Umschwung jetzt, Entschuldigung, wenn ich Sie da unterbreche, aber das haben wir ja vorhin in dem Stück auch noch mal gehört, Michael Groschek, der spricht da ja jetzt unter anderem auch, SPD-Chef in NRW, der spricht da von einem handfesten Glaubwürdigkeitsproblem, einer von vielen, der sich da sehr kritisch äußert. Glauben Sie persönlich Martin Schulz jetzt auch natürlich nichts mehr?

Taubert: Ja klar glaube ich Martin Schulz noch Dinge. Es ist doch nicht so, dass in der Politik solche Entscheidungen auf die Situation auch unterschiedlich sind. Ich denke mal, bei der CDU fragt kein Mensch danach, aber bei Martin Schulz ist es außerordentlich wichtig.

Zerback: Wonach soll da gefragt werden?

Taubert: Auch die Frage, ob, was gestern gesagt wurde, ob das morgen noch gilt.

Zerback: Das würden wir dann an gegebener Stelle dann aber von unserer Seite aus nachhören. Verstehen Sie denn Sigmar Gabriel, der ja jetzt wirklich stinksauer ist und sagt, SPD-Spitze, Martin Schulz, die haben ihr Wort gebrochen.

Taubert: Sigmar Gabriel hat ja als Parteivorsitzender für sich damals eine Entscheidung getroffen, indem er gesagt hat, er gibt an Martin Schulz ab. Und wenn man so ein Amt abgibt, heißt das schlicht und ergreifend, dass man dann natürlich auch akzeptieren muss, welche Entscheidungen dann getroffen werden. Niemand hat tatsächlich ein Recht auf ein bestimmtes Amt, auch wenn man sich das vielleicht theoretisch im Gespräch mal durchnimmt. Aber wenn es praktisch wird, dann, denke ich, muss man wieder neu überlegen, was ist der Situation angemessen.

Zerback: Ist ihm das denn versprochen worden? Er redet ja selber, Sigmar Gabriel spricht ja von Wortbruch.

Taubert: Ja gut, das kann ich aber nicht einschätzen. Das weiß wahrscheinlich nur Sigmar Gabriel, Martin Schulz…

Zerback: Ich dachte, da sind Sie vielleicht näher dran als wir hier in Köln.

Taubert: Nein. Aber ich sage mal, solche Dinge kann man auch nicht versprechen. Man kann sagen, ich setze mich für dieses und jenes ein, aber ich kann niemand was versprechen. Zunächst mal wissen wir nicht, wie die Situation ist, und das sage ich auch noch mal: Momentan gibt es die Koalition noch nicht, sie muss erst zustande kommen. Und wenn sie dann zustande kommt, dann muss eine Entscheidung von der dann zuständigen Führung getroffen werden, wer welches Ministeramt bekommt.

Zerback: Und ist es denn dann klug, den beliebtesten Parteikollegen, eben Sigmar Gabriel, jetzt zumindest im Amt als Außenminister, dann abzusägen?

Taubert: Die Frage der Beliebtheitswerte, wenn Sie sich die mal im Verlauf von fünf Jahren anschauen, dann sehen Sie ja deutlich, heute ist der eine völlig unbeliebt – als Sigmar Gabriel dass Amt niedergelegt hat als Parteivorsitzender, war er außerordentlich unbeliebt. Jetzt ist er beliebt. Das kann morgen wieder anders sein. Ich denke, nach solchen Kategorien kann man keine Politik ausrichten.

Zerback: Oder setzen Sie da jetzt auf die Strahlkraft für Martin Schulz als neuer Außenminister, dass das auch auf ihn abfärbt?

Schulz ist "gleichermaßen gut wie Sigmar Gabriel"

Taubert: Ich bin mir sicher, dass er als Außenminister seine Arbeit, wenn das denn zustande kommt, die Koalition, auch gut ausrichten wird. Er ist ein ausgewählter Europäer, und er weiß um die Notwendigkeiten, die auch in Europa an der Tagesordnung sind, und er weiß auch um die außenpolitischen Konflikte, die wir in den nächsten vier Jahren auch zu bewältigen haben. Insofern ist er gleichermaßen gut wie Sigmar Gabriel. Aber wie gesagt, es geht nicht um Beliebtheitswerte, sondern es geht darum, wenn wir in so eine Koalition eintreten, dass wir dann eine stabile Regierung haben, die tatsächlich die wichtigen Punkte in Europa und in der Außenpolitik in dem Fall auch anpackt.

Zerback: Da sind also noch viele Fragezeichen. Noch ganz kurz zum Schluss, Frau Taubert. Dass er das jetzt mit einem Handstreich quasi weitergeben möchte, sein Amt, an Andrea Nahles, dagegen gibt es ja durchaus Widerstand, jetzt auch einen offenen Brief vieler Parteikollegen an Martin Schulz und die SPD-Spitze. Sie haben nicht unterschrieben. Zuckt es da, doch zu unterschreiben?

Taubert: Nein. Ich halte von solchen Dingen nichts. Ich finde es wichtig, dass wir das ausdiskutieren. Ich glaube aber, dass es die richtige Entscheidung ist, und ein Findungsprozess innerhalb der Partei momentan für eine Parteivorsitzende oder einen Parteivorsitzenden halte ich für nicht angezeigt. Insofern ist es nur konsequent, dass die Fraktionsvorsitzende dann auch den Parteivorsitz übernimmt.

Zerback: Sagt die thüringische SPD-Politikerin Heike Taubert. Herzlichen Dank für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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