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PolenRegierung will mehr Macht in Kommunen

Die polnische Regierungspartei PiS hat großen Einfluss auf die öffentlichen Medien und kann per Gesetz auch die Internet-Aktivitäten der Bürger überwachen lassen. Nur in den Kommunalverwaltungen hat sie bisher wenig zu sagen. Das will sie mit einem neuen Wahlgesetz ändern.

Von Florian Kellermann

Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo von Polens Regierungspartei PiS während einer Pressekonferenz. (dpa / picture-alliance / Pawel Supernak)
Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo von der PiS-Partei haben bisher wenig Macht in den Kommunen. (dpa / picture-alliance / Pawel Supernak)
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Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat die absolute Mehrheit der Sitze im polnischen Parlament - und der Staatspräsident stammt aus ihren Reihen. Und doch hat sich nicht die ganze Macht im Staat. Denn auf kommunaler Ebene hat sie nur wenig zu sagen. In den 18 Bezirkshauptstädten stellt sie keinen einzigen Bürgermeister, nur in einem Bezirksparlament hat sie die Mehrheit. Das sei den Regierenden ein Dorn im Auge, meint Andrzej Skiba, Politologe an der Universität Danzig:

"Die Kommunalverwaltung ist aus verschiedenen Gründen ein wichtiges Element der Macht im Staat. Da sind zum einen die EU-Fördermittel, die verteilt werden. Zum anderen ist die Gemeinde in kleinen Orten oft der größte Arbeitgeber, wenn man kommunale Betriebe dazu zählt. Sie kann Werbung in der einen oder in der anderen Zeitung schalten. Da alles ist bei Wahlen hilfreich. Für die PiS ist deshalb die Versuchung groß, nach den Kommunalverwaltungen zu greifen."

PiS will Wahlgesetz ändern

Genau so interpretieren Kritiker Pläne der PiS, das Wahlgesetz zu ändern. Bürgermeister und Ortsvorsteher sollen nur noch höchstens zwei Amtszeiten bekleiden dürfen - und das soll schon bei den nächsten Kommunalwahlen im kommenden Jahr gelten. Altgediente Kommunalpolitiker sollen also gar nicht mehr antreten dürfen. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski reist in diesen Tagen viel auch in kleinere Städte, um für den Plan zu werben. In Oppeln sagte er dem örtlichen öffentlichen Radiosender:

"Wir wollen es erschweren oder, wenn möglich, sogar verhindern, dass auf kommunaler Ebene schädliche Seilschaften entstehen. Es gibt Ortsvorsteher, die schon seit 1973 im Amt sind, als in der Volksrepublik Polen die Gemeinden in ihrer heutigen Form geschaffen wurden."

Das ist in der Tat ein gutes Argument, um die Amtszeiten von Bürgermeistern zu begrenzen, sagen Experten. Auch Oppositionsparteien sind in der Vergangenheit für so eine Lösung eingetreten, so die liberale Partei "Die Moderne". Im konkreten Fall jedoch lehnt die Opposition das geplante Gesetz ab, auch die rechtsliberale "Bürgerplattform", erklärt deren Vorsitzender Grzegorz Schetyna:

"Hier soll Leuten die Kandidatur verweigert werden, die ein gesellschaftliches Mandat haben und mit dem Geld der Wähler und dem Geld aus der EU gut umgehen können. Unsere Kommunalpolitiker haben phänomenale Arbeit geleistet: Sie sind nahe an den Menschen und haben unser Land modernisiert. In ihnen liegen unsere Erfolge der letzten 20 Jahre begründet. Das will die PiS zerstören."

Kommunalpolitiker wollen protestieren

Vor allem dort, wo Bürgermeister schon lange im Amt sind, aber keiner großen Oppositionspartei angehören, wäre das Rennen plötzlich völlig offen. Ein Beispiel ist Danzig, wo der parteilose Pawel Adamowicz seit 19 Jahren regiert. Bei der letzten Wahl wurde er von der "Bürgerplattform" unterstützt und distanzierte den PiS-Bewerber klar. Adamowicz will nicht so einfach das Feld räumen:

"Kommunalpolitiker im ganzen Land bereiten sehr ernsthafte Proteste vor. Denn die Amtszeiten von Bürgermeistern können ruhig beschränkt werden, ich habe nichts dagegen, aber doch nicht rückwirkend. Wenn von den kommenden Wahlen an die Amtszeiten gezählt werden, ist das in Ordnung. Aber ein Gesetz, das in die Vergangenheit hinein wirkt, darf es nach den Grundsätzen des Römischen Rechts nicht geben."

Jaroslaw Kaczynski betont, dass er Klagen ruhig entgegensieht. Letztendlich werde das Verfassungsgericht entscheiden, sagte er, ob hier ein Rechtsgrundsatz verletzt werde. Die Ruhe des Parteivorsitzenden hat einen Grund: Seit vergangenen Dezember hat eine Juristin den Vorsitz im Verfassungsgericht, die von der PiS-Mehrheit im Parlament gewählt wurde. Spätestens im Sommer werden die vom amtierenden Sejm eingesetzten Richter sogar die Mehrheit im Richterkollegium haben.

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