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Polen und Russland
Entrüstung über Sikorski-Zitat

Über Polens Ex-Außenminister Sikorski ist ein Sturm der Entrüstung ausgebrochen. Das US-Portal Politico zitierte ihn mit der Aussage, Wladimir Putin habe die Ukraine vor Jahren zwischen Russland und Polen aufteilen wollen. Nun rudert Sikorski zurück.

Von Johanna Herzing | 23.10.2014

Sejmarschall Radoslaw Sikorski wollte zunächst nicht viele Worte verlieren.
Kurz nach Bekanntwerden seiner Äußerungen gegenüber dem US-amerikanischen Portal Politico zeigte der frühere Außenminister wenig Interesse daran, den polnischen Journalisten Rede und Antwort zu stehen. Die Presse reagierte empört. Premierministerin Ewa Kopacz, Sikorskis Vorgängerin im Amt des Sejmmarschalls, sah sich zu einer Entschuldigung gezwungen:
"Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich so ein Verhalten nicht dulde. Das werde ich ihm heute auch noch deutlich sagen. Tja, das ist eine ungewöhnliche Situation und wenn ich dazu überhaupt irgendetwas sagen kann, dann möchte ich mich im Namen des Sejmmarschalls bei Ihnen allen entschuldigen.
Sikorski entschuldigte sich
Eine Entschuldigung kam wenig später dann auch dem Betroffenen selbst über die Lippen. Er habe unter Zeitdruck gestanden, eine unglückliche Situation sei das gewesen; zerknirscht bekannte er außerdem:
"In dem Text, der von mir nicht autorisiert war, gab es eine 'Überinterpretation'. Und auch mein Gedächtnis hat mich im Stich gelassen, denn in Moskau hat es kein solches Gespräch zwischen Premierminister Tusk und Präsident Putin gegeben. Sie alle wissen, wie sehr ich mich in den vergangenen sieben Jahren für die ukrainische Sache eingesetzt habe. Wenn ich jetzt sehe, wie die Krim annektiert wurde und dass es in der Ostukraine noch immer keinen Frieden gibt - also in dieser Situation wollte ich ein klares Zeichen setzen, dass die Politik von Präsident Putin ein großer, ein gefährlicher Fehler ist. Aber ich habe mich da vergaloppiert."
Er bedaure damit sowohl den designierten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, aber auch Premierministerin Ewa Kopacz in eine unangenehme Lage gebracht zu haben. Doch trotz aller Erklärungsversuche: Sikorski steht nun unter massivem Druck. Die Partei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski fordert – wenig überraschend – den Rücktritt des Sejmmarschalls. Unklar ist nach wie vor vielen Beobachtern, weshalb Sikorski, selbst ehemaliger Journalist und erfahrener Politiker, sich derart exponiert hat.
"Ich glaube nicht, dass wir uns hier in Polen auf russische Panzer einstellen müssen"
Sikorski sei vielleicht ein arroganter, aber doch ein fähiger Diplomat, der es eigentlich besser wissen sollte, befindet etwa Jakub Benedyczak von der Stefan Batory-Stiftung, einer Nichtregierungsorganisation. Sikorskis Einlassungen kämen auch deshalb zur Unzeit, weil die Regierung unter Ewa Kopacz gerade dabei sei, die polnische Ostpolitik zu verändern. Der Grund dafür?
"Es ist ganz deutlich, dass Russland mit uns einfach nicht mehr reden möchte. Man schließt uns aus allen Verhandlungsrunden aus. Meiner Meinung nach war unsere bisherige Politik auch zu konfrontativ. Polen hat bislang in der EU den Falken gegeben; das ist aber unsinnig, denn verglichen mit Russland ist Polen so oder so schwächer. In der Situation ist so eine nach außen getragene Kampfbereitschaft einfach irrational. Möglicherweise hat Ewa Kopacz das verstanden und stellt sich nun darauf ein."
Denkbar sei eine Haltung, die eher der deutschen entspräche, so Benedyczak. Tatsächlich deutet einiges darauf hin; hat Ewa Kopacz doch bereits in ihrer Regierungserklärung am 1. Oktober eine pragmatische Ukraine-Politik angekündigt. Polen will das Land zwar unterstützen, für Reformen aber trage die Ukraine selbst die Verantwortung, so die Premierministerin. Experte Benedyczak rechnet denn auch weniger mit einer militärischen, sondern vielmehr mit einer humanitären Bedrohung für Polen:
"Ich glaube nicht, dass wir uns hier in Polen auf russische Panzer einstellen müssen. Sorgen bereitet mir allerdings eine mögliche Verschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Damit verbunden wäre wohl ein starker Flüchtlingsstrom. Natürlich muss man ihnen helfen. Wenn es allerdings um eine Größenordnung von 30.000 oder 40.000 Flüchtlingen geht, dann wäre das für Polen ein Riesenproblem."
Welche die Außenpolitik der Regierung unter Ewa Kopacz jedoch in der Praxis aussieht und ob es tatsächlich zu einer diplomatischeren Haltung gegenüber Russland kommt, werden die kommenden Monate zeigen. Denn noch ist nicht sicher, ob etwa Grzegorz Schetyna, der neue polnische Außenminister, der Linie seiner Chefin Ewa Kopacz bereitwillig folgt.