Er sagte den Fernsehsendern RTL/ntv, wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gebe und nicht vorher Reformen mache, dann gehe das häufig in eine falsche Richtung. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta forderte eine Neuverhandlung des Sondervermögens. Sie sagte dem MDR-Hörfunk, dass der Anteil des Sondervermögens für Haushaltslöcher nun so groß sei, habe man nicht für möglich gehalten. Linken-Fraktionsvize Wissler warf der Bundesregierung Trickserei vor. Fakt sei, dass eine Zweckentfremdung stattgefunden habe, sagte Wissler im Deutschlandfunk. Nach Berechnungen von zwei führenden Wirtschaftsforschungsinstituten wurden die Schulden bislang hauptsächlich für Lücken im Bundesetat verwendet.

Das Finanzministerium wies das zurück. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Esdar. Sie sagte der Nachrichtenagentur afp, die Studien der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute würden ein Jahrzehntprojekt mit der Stoppuhr messen.

Die auf zwölf Jahre angelegten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand umfassen insgesamt 500 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme freigemacht - mit den Stimmen der Grünen.