Samstag, 03. Dezember 2022

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Politologe Oberreuter über Seehofer
"Zwischen politischer Dramatik und Machtlosigkeit"

Nach den Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer spricht der bayerische Finanzminister Markus Söder von einer Koalitionskrise. Alle Beteiligten sollten sich mäßigen und die wahren Probleme der deutschen Politik im Auge behalten, sagte Heinrich Oberreuter, Politologe und CSU-Mitglied, im DLF. Vom Spitzentreffen am Wochenende erhofft er sich "Beruhigung und Befriedung".

Heinrich Oberreuter im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 28.10.2015

    Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter.
    Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
    Ann-Kathrin Büüsker: Notwehr, die hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, falls die Bundesregierung in Berlin nicht eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland festsetzt. Und er hat der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. Bis zum Sonntag müssen Entscheidungen her, sonst - ja was sonst?
    Viel Trubel also zwischen Berlin und München. Horst Seehofer scheint, vor dem Treffen am Wochenende die Daumenschrauben ansetzen zu wollen bei der Kanzlerin. Vor dieser Sendung habe ich mit Heinrich Oberreuter gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler in Passau und Mitglied der CSU. Und ich wollte von ihm wissen, ob Horst Seehofer mit seinem Verhalten nicht langsam ein bisschen den Bogen überspannt.
    Heinrich Oberreuter: Es ist eine gewaltige Herausforderung und die Drohungen, die er ausspricht, schwanken zwischen politischer Dramatik und Machtlosigkeit. Aber dieses Schwanken ist auf die Situation an den Grenzen zurückzuführen und auf die Tatsache, dass weder die Ortskräfte, noch die freiwilligen Helfer, noch die Staatsregierung so richtig wissen, wie sie aus dieser Bedrängung herausführen, denn in gewisser Weise ist Bayern ja die Außengrenze der EU geworden, was die Ströme der Flüchtlinge anbetrifft. Aber die Idee, die Minister aus dem Kabinett herauszuziehen, von der er ja nicht so deutlich sagt, wie er dazu steht - er hält es für eine Spekulation -, die scheint mir, doch nun wirklich ziemlich abenteuerlich zu sein.
    Büüsker: Jetzt hat Bayerns Finanzminister Markus Söder noch mal nachgelegt. Er sagt in der "Süddeutschen Zeitung" von morgen, wir haben eine echte Koalitionskrise. Reicht es nicht langsam mit dieser Rhetorik aus Bayern?
    Oberreuter: Na ja, diese Rhetorik ist in jeder Hinsicht zugespitzt, zuspitzend, und man kann nur hoffen übertreibend. Nur: Auf der anderen Seite hört man auch aus der SPD Hinweise darauf, dass der Koalitionsvertrag über allem steht und dass ohne Kanzlerin Merkel auch keine Große Koalition fortgesetzt wird. Man liest in der "Frankfurter Allgemeinen" die Möglichkeit einer Koalitionskrise. Im Grunde müsste man alle Beteiligten dazu auffordern, sich zu mäßigen und die wahren Probleme der deutschen Politik, die ja über die Flüchtlingsfrage weit hinausgehen, das Gesamtspektrum im Auge zu behalten und sich die Frage vorzulegen, wo bleibt die Stabilität und die Regierungsfähigkeit in diesem Land.
    Büüsker: Das heißt, im Moment geht es in der Diskussion eigentlich nur noch darum, wer am lautesten schreit?
    Oberreuter: Das ist wiederum, wenn es denn so wäre, ein Problem, mit dem Thema adäquat umzugehen, das ja in gewisser Weise mehrere Herausforderungen in sich birgt. Das eine ist die humanitäre Herausforderung, der sich ja ausweislich ihrer Äußerungen in Parlamenten und Medien alle Beteiligten stellen wollen, auch die Bayern. Das andere ist natürlich die Herausforderung, die Ordnung und die Sicherheit zu gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Staates darzubieten, die ja auch von der Bevölkerung mittlerweile nicht mehr gesehen wird. 50 Prozent der Bevölkerung sagt, die Politiker seien nicht mehr realitätsgebunden, 60 Prozent fühlen sich durch die aktuelle Flüchtlingspolitik in gewisser Weise gefährdet, die Union erleidet heftige Einbrüche in der Demoskopie und würde heute wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, dominierend eine Koalition zu bilden. Also die Gemengelage ist eigentlich für einen handelnden Politiker ziemlich fürchterlich und alle wären eigentlich aufzufordern, nicht mit Drohungen, sondern mit rationalen Argumenten zu arbeiten.
    "Jeder sucht ja im Augenblick nach Argumenten, wie er den Strom begrenzen kann"
    Büüsker: Als Argument für Kritik an der Flüchtlingspolitik wird ja auch gerne gesagt, es ginge darum, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Aber fördert eine solche scharfe Rhetorik nicht eher die Ängste der Leute, die Sorgen?
    Oberreuter: Es gibt ja eine ganz breite Stimmung in der Bevölkerung, die die offizielle politische Linie für ziemlich idealistisch und illusionär hält, und die deutliche Auseinandersetzung mit den Problemlagen im Detail und in der Realität und in den Gemeinden und an den Grenzen ist natürlich schon etwas, was von den Bürgern eingefordert wird. Das muss man ja nicht in einer Gewaltrhetorik untergehen oder aufblühen lassen, aber die deutliche Ansprache der praktischen Probleme gehört eigentlich schon dazu, um die Legitimität dieses Gemeinwesens und des Rechtsstaats zu verteidigen. Das ist ja das, was die Bayern sich auf die Fahne schreiben, alle anderen übrigens aber auch. Auch de Maizière geht ja in diese Richtung. Und ich glaube, wenn man in aller Ruhe redet, wird keiner, auch die Kanzlerin nicht, auch Gabriel nicht, in irgendeiner Form die Position vertreten, Laisser-faire sei das Gebot der Stunde, sondern jeder sucht ja im Augenblick nach Argumenten, wie er den Strom begrenzen kann, wie er ihn beherrschen kann und wie er Ordnung wiederherstellen kann. Die Bayern sind wie immer verbal die kräftigsten und mental schießen sie vielleicht übers Ziel hinaus.
    Büüsker: Sie haben ja eben die schwierige Lage in Passau angesprochen. Die lässt sich ja nun mal nicht leugnen. In vielen anderen Kommunen in Deutschland sieht es ähnlich aus. Hat Horst Seehofer, abgesehen von der Forderung einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, irgendeinen konstruktiven Vorschlag, mit dieser Situation klar zu werden?
    Oberreuter: Ja, das Konstruktive ist natürlich der Hinweis auf die Einrichtung von Transitzonen. Die werden perhorresziert. Man spricht von Haftlagern. Gleichzeitig spricht Frau Fahimi in einem Zeitungsinterview von der Notwendigkeit, Registrierungsstellen an den Grenzen einzurichten. Ich weiß nicht, wo der Unterschied zwischen beidem liegt. Das scheint mir, eine rein verbale Auseinandersetzung zu sein. Aber dies mit den Registrierungszonen oder den Transitbereichen scheint mir das Konkreteste zu sein, was im Augenblick projektiert wird. Ob das allerdings den Strom beherrschbar macht, noch dazu, wenn er Monate weiterhin so anschwillt wie bisher, ist auch eine offene Frage, und insofern ist der Hinweis an die Solidarität der anderen Bundesländer und dann natürlich auch das Streben nach einer europäischen Lösung und vor allen Dingen die Idee, dass man das Problem an den Wurzeln, also in der Region packen muss, wo es entsteht, das scheinen mir, die weiterführenden Lösungsansätze zu sein.
    Büüsker: Was erwarten Sie von dem Spitzentreffen zwischen den Parteichefs am Wochenende?
    Oberreuter: Beruhigung und Befriedung. Wenn das nicht eintrifft, muss ich sagen, kommt die Koalition in eine ganz schwierige Situation. Seehofer kann es sich im Grunde nicht leisten, abgebürstet aus Berlin zurückzukommen, also mit leeren Händen, aber die Koalitionspartner können es sich nicht leisten, in der Öffentlichkeit dazustehen als jemand, der in dieser bedrängenden Situation auch nicht den Ansatz einer Lösung vorlegt, die, wie sie ja auch alle sagen, Ordnung in die Affäre bringt und Sicherheit gewährleistet und den Staat nicht abdanken lässt. Ich denke, am Sonntag wird man aus Berlin Signale hören, die nicht eine einzige Position befrieden, aber insgesamt doch einen Ansatz bieten, von dem man ausgehen kann, dass es vielleicht zu einer Beruhigung der Lage kommt.
    Büüsker: Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Deutschlandfunk-Interview zum Streit innerhalb der Großen Koalition.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.