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StartseiteInterview"Salvini hat vorgeschobenen Grund gesucht"09.08.2019

Politologe zu Koalitionsbruch in Italien"Salvini hat vorgeschobenen Grund gesucht"

Ein Streit über ein Bahn-Projekt: Für Italiens Innenminister Matteo Salvini Grund genug für den Koalitions-Bruch. Dass das Land möglicherweise vor Neuwahlen steht, sei Kalkül des Rechtspopulisten gewesen, sagte der Politologe Jan Labitzke im Dlf. Salvini schiele schon auf den nächsten Posten.

Jan Labitzke im Gespräch mit Sarah Zerback

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Italiens Innenminister Matteo Salvini steigt aus einem Auto. (dpa / Jussi Nukari)
Italiens Innenminister Matteo Salvini: Er habe nach einem Grund für ein Ende der Regierung gesucht, sagte der Politikwissenschaftler Jan Labitzke von der Universität Gießen im Dlf. (dpa / Jussi Nukari)
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Man habe schon länger damit rechnen können, dass Salvini die Regierung beende und Neuwahlen anstrebe, so Labitzke. Der Streit um die geplante Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung nach Frankreich sei nur der Anlass gewesen, das zu vollziehen, was schon länger in der Luft lag: "Angesichts der Umfrageergebnisse, die für seine Partei eben sehr positiv sind und die versprechen, dass er eine reelle Chance hat, selbst Ministerpräsident werden zu können."

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Seit Jahrzehnten wird über den Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Turin-Lyon gestritten. Besonders im Nordwesten Italiens stehen sich Gegner und Befürworter gegenüber. Die Spaltung hat mittlerweile auch die italienische Regierung erreicht.

Wenn Salvini gewollt hätte, wäre eine weitere Zusammenarbeit möglich gewesen trotz einer Spaltung in der Koalition bedingt durch die Abstimmung über ein Bahn-Projekt. Salvini habe aber wohl für sich entschieden, dass nun ein guter Zeitpunkt gekommen sei, "Profit aus den Umfrageergebnissen zu ziehen".

Labitzke: Salvini hat auf Rücktritt von Premier Conte gesetzt

Die spannende Frage sie nun, wen die Italiener für den Regierungsbruch verantwortlich machen würden. Innenminister und Lega-Chef Salvini habe vorgesehen, dass er Premierminister Giuseppe Conte zum Rücktritt dränge könne, dass habe dieser aber bisher verweigert. Er verlange nun stattdessen von Salvini, dass dieser vorm Parlament öffentlich seine Entscheidung für die Aufkündigung der Koalition begründe und die Verantwortung dafür übernehme.


Das Interview in voller Länge:

Sarah Zerback: Der italienische Innenminister Matteo Salvini verabschiedet sich also von der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Das waren aktuelle Informationen aus Rom von unserem Korrespondenten Jörg Seisselberg.

Darüber können wir jetzt sprechen mit Jan Labitzke von der Uni Gießen. Er ist dort Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Italien. Guten Morgen, Herr Labitzke!

Jan Labitzke: Guten Morgen!

Zerback: Die Regierung also zerbrochen am Streit über ein Bahnprojekt. Nehmen Sie Matteo Salvini das ab?

Labitzke: Es ist jetzt eben der Anlass, das zu vollziehen, was schon länger in der Luft lag, wenn ja erwartet werden konnte, dass Matteo Salvini irgendwann die Regierung beendet, Neuwahlen anstrebt angesichts der Umfrageergebnisse, die für seine Partei eben sehr positiv sind und die versprechen, dass er eine reelle Chance hat, selbst Ministerpräsident werden zu können.

Zerback: Das ist ja nur eines von vielen Streitthemen, dieses Bahnprojekt, war da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit denn überhaupt noch möglich?

Labitzke: Sicherlich hätte man, wenn man gewollt hätte, auch dort weiter zusammenarbeiten können. Tatsächlich ist es so, dass mit dem Bahnprojekt, dass es jetzt eben eine Abstimmung gab, wo die Lega letztendlich mit der Opposition gestimmt hat für die Weiterführung dieses Bahnprojektes, während die Fünf Sterne dagegengestimmt haben. Es kam zu einer Spaltung der Koalition im Parlament – für alle offensichtlich. Es ist natürlich die Frage, wie hoch hängt man dieses Thema. Man hätte da sicherlich trotzdem noch weitermachen können bei anderen Themen, aber anscheinend hat Salvini jetzt auch – wahrscheinlich auch aus verschiedenen anderen Gründen – für sich die Entscheidung getroffen, dass jetzt ein guter Punkt ist, zumindest für ihn ein guter Punkt ist, diese Regierung zu beenden, Neuwahlen anzustreben und Profit aus den Umfrageergebnissen zu ziehen.

Zerback: Bisher hat er da ja nicht so offensiv über Neuwahlen geredet. War das eher auch das, also Kalkül, so nach dem Motto, die anderen sollen die Koalition mal platzen lassen, ist nicht meine Schuld?

Labitzke: Ja, sicherlich. Also wie gesagt, es lag schon länger in der Luft, dass das wahrscheinlich passieren würde als wahrscheinliches Szenario, aber Salvini wollte wohl doch nicht vor die Italienerinnen und Italiener treten und sagen, ich will jetzt Neuwahlen, weil unsere Umfrageergebnisse so gut sind und ich Premierminister werden will, sondern er hat jetzt einen sachlichen oder vorgeschobenen sachlichen Grund gesucht, und den hat er da jetzt wohl gefunden – auch wohl in Vorausschau dessen, was in den nächsten Monaten auf diese Regierung zugekommen wäre und was er sich vielleicht da ersparen möchte.

"Man wird sich da sicherlich jetzt auch ärgern"

Zerback: Sie haben es schon erwähnt, die Kräfteverhältnisse haben sich ja in den Umfragen umgekehrt. Ist das auch der Grund dahinter, warum die Fünf-Sterne-Bewegung ihrerseits diesen Schritt eben nicht gegangen ist? Die hätten ja auch sagen können, wir beenden das Ganze, das hat keinen Zweck mehr und wir verlieren hier nur.

Labitzke: Für die Fünf-Sterne-Bewegung hätte es sicherlich angesichts ihres Wahlprogramms und angesichts dessen, was Salvini ihnen abverlangt hat, mehrere Punkte gegeben zu sagen, auszusteigen, das ist nicht mit unserem Regierungsprogramm kompatibel. Das Letzte war jetzt, dass das zweite Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht worden ist vor wenigen Tagen, wo die Fünf Sterne mit großen Verrenkungen die Parlamentsmehrheit noch gesichert haben, obwohl eigentlich der Großteil der Fünf Sterne gegen dieses Sicherheitsgesetz war. Und man wird sich da sicherlich jetzt auch ärgern, dass man dem Ganzen zugestimmt hat im Sinne, die Koalition zu erhalten, Neuwahlen zu vermeiden und jetzt Salvini wenige Tage später nach diesem Votum eben die Koalition aufkündigt.

Zerback: Also das noch versucht um jeden Preis. Jetzt sagt ja Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, wir haben keine Angst vor Neuwahlen – das war jetzt seine Reaktion gestern. Sollte er die haben?

Labitzke: Was soll er auch sagen? Natürlich kann niemand sagen, wir haben Angst, vor das Italienische Volk zu treten bei Neuwahlen. Real müssen sie natürlich Angst haben: Erstens, von den 33, 34 Prozent, die sie bei der letzten Wahl geholt haben, werden am Ende vielleicht noch 15, vielleicht sogar noch weniger übrig bleiben, zumindest wenn man die letzten Umfragen, die selbst vor diesen ganzen Entscheidungen von gestern Abend stattgefunden haben, wenn man die zurate zieht. Und das wird dann eben auch heißen, dass die Fünf Sterne nicht nur dezimiert werden im Parlament, sondern dass sie eben auch nicht mehr Teil der Regierung sein werden. Insofern müssen sie natürlich davor Angst haben.

Zerback: Wie Sie das beschreiben, ist das ja erst mal – und die Umfragen sind natürlich noch Stand vorgestern Abend – ist das erst mal die Quittung dafür, dass eben die Fünf-Sterne-Bewegung den Kurs so bedingungslos mitgetragen hat, um eben da an der Macht zu bleiben. Wem werden denn jetzt die Wählerinnen und Wähler wohl den Koalitionsbruch anlasten?

Labitzke: Das ist jetzt noch die spannende Frage. Salvini hatte ja eigentlich vorgesehen, dass Premierminister Conte, dass er ihn zum Rücktritt drängen kann. Das hat ja Conte bislang verweigert und hat gesagt, ich möchte, dass Salvini sich vors Parlament stellt und seine Entscheidungen begründet öffentlich und dafür die Verantwortung übernimmt. Und das ist jetzt genau das, was passieren wird, dass es eben um die große Zuweisung der Verantwortung geht. Natürlich sagt Salvini, die Fünf Sterne sind dran schuld, weil sie gegen diese Schnellbahnstrecke gestimmt haben. Die Fünf Sterne sagen, er ist dran schuld, weil er eben sich aus der Verantwortung ziehen will, auch für das nächste Haushaltsgesetz, was jetzt verabschiedet werden müsste und wo man vielleicht auch klar Farbe bekennen müsste. Genauso reagiert die Opposition. Die Demokraten haben auch gesagt, Salvini rennt jetzt erst mal vor der Verantwortung davon und will seine Umfrageergebnisse nicht mit Realpolitik belasten, um es mal so kurz zusammenzufassen. Und da geht es jetzt eben erst mal darum, die Verantwortlichkeiten hin und her zu diskutieren, was allerdings am Ende ja an dem Fakt nichts ändern wird, dass es auf Neuwahlen hinausläuft.

Labitzke: Neue Mehrheiten sind sehr unrealistisch

Zerback: Okay, also das wäre Salvini ja auch erklärtermaßen am allerliebsten, nur kann er die ja nicht selber ausrufen, das muss der Staatspräsident machen. Der könnte ja jetzt vorher erst mal neue Mehrheiten ausloten. Also Ihrer Meinung nach gibt es die nicht, ist das unrealistisch?

Labitzke: Völlig ausgeschlossen ist es nicht, aber es ist sehr unrealistisch, dass jetzt irgendwie es noch zu einer Zusammenarbeit der Fünf Sterne mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico zum Beispiel kommt, nachdem ja auch sich die Oppositionsparteien – in Ihrem Bericht ist es gesagt worden – jetzt schon alle für Neuwahlen ausgesprochen … ((Telefonunterbrechung))

…Übergangsregierung, die nur noch den Wahlakt organisiert, aber dass aus dieser Parlamentsmehrheit ohne Neuwahl eine neue, stabile, langfristige Regierung hervorgeht, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

Zerback: Herr Labitzke, Sie konnten es nicht hören, aber Sie waren für die Hörerinnen und Hörer ganz kurz weg. Wir versuchen noch eine letzte Frage in einer hoffentlich stabilen Leitung. Politische Unsicherheit ist ja nun das Letzte, was Italien gebrauchen kann, welche Konsequenzen erwarten Sie?

Labitzke: Das ist jetzt eben die große Frage. Es steht das Haushaltsgesetz an, das müsste jetzt eigentlich im Herbst/Winter verabschiedet werden, und das entscheidet natürlich auch über die Refinanzierung Italiens, wie viel Vertrauen oder Nicht-Vertrauen Italien auf den Finanzmärkten genießt. Eine andere große Frage ist dann auch die Besetzung des offenen Kommissarpostens, der Italien ja bei der Europäischen Kommission zusteht, wer wird den jetzt besetzen, und wird Italien da seinen Einfluss verlieren, wenn es keine aktuelle Regierung mit einer politischen Mehrheit gibt, sondern vielleicht nur so was wie eine Übergangsregierung.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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