Montag, 23. Mai 2022

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Politologe zu Sondierung
Besseres als GroKo bleibt der SPD nicht

Der Politikwissenschaftler Martin Florack glaubt, dass die SPD-Parteispitze mit Einigung Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU bei ihrer Basis durchsetzen kann. Das werde Überzeugungsarbeit brauchen. Ihr Vorteil sei aber, dass es parteiintern kaum bessere Vorschläge gebe, sagte er im Dlf.

Martin Florack im Gespräch mit Philipp May | 12.01.2018

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Erste Verhandlungsbasis für vier Jahre Regierungsarbeit? Politologe Martin Florack sieht im Eckpunktepapier Formelkompromisse und Absichtserklärungen. (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)
Die drei Verhandlungsparteien hatten am Freitag nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon mit den Stimmen aller beteiligten Sondierer ein 28-seitiges Eckpunktepapier vorgelegt. Die Idee einer Bürgerversicherung und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnten die Sozialdemokraten darin nicht durchsetzen, wohl aber Bekenntnisse zu mehr Geld unter anderem für Familie und Rente.
Zu viel Kaffeesatzlese ist nicht angebracht
Politologe Florack warnte im Dlf davor, zu viel in das vorläufige Dokument hineinzulesen, "weil ja viele Punkte in diesem kurzen Papier nur die Vorschau sind für das, was dann bei Koalitionsverhandlungen ausbuchstabiert werden muss. Es finden sich zahlreiche Formelkompromisse, auch nur reine Absichtserklärungen."
Als ein wichtiges Signal für Wähler seien auch personelle Entscheidungen und Ressortzuschnitte abzuwarten. Erneuerung mache sich auch an neuem Personal fest. So, wie es vorliege, atme die Einigung "den Geist des Weiter-so". Es falle auf, "dass der Politikmodus der alten Großen Koalition dann doch weitgehend fortgesetzt ist, weil möglicherweise die Partner zu schwach sind neue Wege einzuschlagen", sagte Florack. Eine oft geforderte große parteiübergreifende Idee sei in den 28 Seiten nicht erkennbar.
"Eine Große Koalition ist die Koalition der Trippelschritte"
Doch das sei eine falsche Erwartung an eine Große Koalition, meinte der Politikwissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen: "Man hört ja häufig, die Große Koalition sei dafür da, große Probleme zu lösen. Auch das ist ja selten der Fall gewesen, außer in den Jahren '66/67, wo tatsächlich auch Verfassungsänderungen anstanden. Ansonsten ist so eine Große Koalition tatsächlich die Koalition der Trippelschritte."
CDU und CSU haben bereits ihr Okay zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD muss darüber noch am 21. Januar auf einem Parteitag abstimmen. Und sich gegen parteiinterne Kritiker durchsetzen. "Die Chance, die die Parteispitze hat ist, dass die Gegner der Großen Koalition keine bessere Alternative vorzuweisen haben", sagte Florack. Die beiden Alternativen Kooperationskoalition oder Gang in die Opposition "wären ja möglicherweise noch schwieriger für die SPD".