Dirk Müller: Olaf Scholz ist düpiert, verärgert, geschockt, wie auch immer. Die schwerste Niederlage bislang für den Finanzminister, für den Vizekanzler, der sich längst als Nummer eins bei den Sozialdemokraten gefühlt hat. Und nun das, dieses Ergebnis: Er verliert die Urwahl, er verliert die Mehrheit der Mitglieder. Damit einher geht der Verlust des Pragmatismus, das Restvertrauen in den Bestand der Großen Koalition, in die Politik der schwarzen Null zum Beispiel, in die Klimapolitik und vieles andere mehr. Die SPD dreht sich um, und das von unten, am Tag nach einem denkwürdigen Wochenende.
Raus aus der Großen Koalition, oder doch dabei bleiben? Die SPD am Scheideweg möglicherweise? Die Koalition am Scheideweg möglicherweise? Unser Thema mit dem Politikwissenschaftler Professor Wichard Woyke. Guten Tag!
Wichard Woyke: Guten Tag, Herr Müller.
Müller: Herr Woyke, gerät jetzt alles ins Rutschen?
Woyke: Nein. Deutschland ist ein stabiles Land. Deutschland hat im Gegensatz beispielsweise zu Italien und Spanien eine Kontinuität bei Regierungen, und ich denke, dass auch die jetzige Situation nicht dazu führen wird, dass alles ins Rutschen gerät. Wir könnten zwar für eine gewisse Zeit in eine instabile Lage kommen, wo es nicht so kommod ist zu regieren, aber Sorgen mache ich mir nicht.
"Auch eine Minderheitsregierung hätte meines Erachtens gute Chancen"
Müller: Instabil heißt aber Neuwahlen und so weiter – ist ja auch ein Klarifizierungsprozess.
Woyke: Das wäre eine Option. Es gibt ja viele andere Optionen. Die erste Frage ist ja überhaupt, ob der Parteitag der SPD beschließen wird, dass die SPD aus der Koalition rausgeht. Nehmen wir mal an, er würde das beschließen, was ich nicht glaube. Dann wäre die Option, dass eine neue Regierung gebildet werden könnte. Der Bundespräsident könnte die Kanzlerin beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Sie könnte versuchen, Jamaika zu bekommen. Und wenn das nicht klappt – wahrscheinlich würde das nicht klappen, denn die Grünen wären für die dritte Option, für Neuwahlen, angesichts ihrer 20, 22 Prozent Zusagen in den Umfragen, so dass dann eine Minderheitsregierung gebildet werden könnte. Aber auch eine Minderheitsregierung hätte meines Erachtens gute Chancen, denn es ist ja der Haushalt für das Jahr 2020 schon bestätigt worden und damit könnte sie bis Ende des Jahres faktisch regieren.
Müller: Minderheitenregierung als Stabilität einzuordnen, wäre ja trotzdem dann auch eine neue Dimension, eine neue Ebene für Deutschland.
Woyke: Ja! Wir haben ja so etwas in den skandinavischen Ländern als Gang und Gäbe, so dass das auch in Deutschland durchaus mal probiert werden könnte. Und ich denke, es würde auch klappen.
Müller: Gehen wir mal weg von diesen weiteren Szenarien mit Blick auf den Parteitag am Wochenende. Da sagen Sie, Herr Woyke, Sie glauben nicht, dass es da groß kracht beziehungsweise dass es zu dem Aus der Großen Koalition, jedenfalls zu dieser Beschlusslage kommt. Warum denn das ganze Theater dann in der SPD?
Woyke: Ja! Wir haben eine gewisse Stimmung innerhalb der SPD, die darauf hinauslief, dass man sagte, die letzten 20 Jahre haben praktisch nichts gebracht in den Großen Koalitionen, und deswegen wollen wir etwas anderes probieren. Die Zustimmung eines zugegebenermaßen sehr, sehr kleinen Teils der Parteimitglieder - denn es haben ja nur gut die Hälfte teilgenommen und davon wiederum waren es rund 115.000, die für das neue Duo gestimmt haben – zeigt ja, dass es ein großes Misstrauen gegen die etablierten Politiker innerhalb der SPD gibt, die an der Führung sind, und dass das absehbar war und dass damit eine gewisse Stimmung auch befriedet werden muss.
SPD soll "sozusagen von unten" regiert werden
Müller: Aber Sie sagen ja, auf dem Parteitag ist das nicht wahrscheinlich. Viele interpretieren das ja so, dass diese Wahl wie auch immer – Sie haben die Zahlen genannt – klar und eindeutig knapp ausgegangen ist. Aber gewählt ist gewählt. Das ist ja bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und so weiter auch so. 53 Prozent, wenn wir das richtig hier notiert haben, insgesamt an Mitgliederbeteiligung. Das ist ein klares Votum gewesen für diejenigen beiden, die im Vorfeld gesagt haben, nicht nur so geht das nicht weiter, sondern wir können in dieser Koalition nicht weitermachen. Dann müsste der Parteitag doch diese Konsequenz auch ziehen.
Woyke: Ja. Aber der Parteitag hat eine andere Zusammensetzung als die Mitglieder, die abgestimmt haben. Von daher erwarte ich, dass der Parteitag einen Beschluss fasst, wo er zwar das neue Duo beauftragen wird, neu zu verhandeln, und dass er ihnen die Vollmacht gibt, dann letztendlich zu entscheiden, ob diese Verhandlungen positiv oder nicht positiv ausgefallen sind.
Müller: Wie groß, Herr Woyke, ist die Diskrepanz zwischen der neuen Parteiführung und den anderen prominenten SPD-Politikern, samt des Kabinetts und samt der Fraktionsführung?
Woyke: Das ist sehr schwierig zu beantworten. Aber eins kann man schon sagen: Es haben sich ja einige der prominenten SPD-Politiker sehr stark für Olaf Scholz gemacht. Ich denke an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil oder auch an den Arbeitsminister Hubertus Heil, und ich glaube, Frau Giffey hat sich auch für ihn eingesetzt. Da können Sie schon sagen, dass es da einen großen Unterschied gibt. Ich sehe die Wahl dieses Duos auch so an, dass endlich etwas Neues gemacht werden soll und gegen die da oben, dass sozusagen von unten jetzt die SPD – so sagt das ja auch immer Frau Esken – regiert werden soll.
Müller: Da machen wir Sie jetzt mal ganz spontan zum Berater des neuen Führungsteams, von Saskia Esken und von Norbert Walter-Borjans. Würden Sie den beiden empfehlen, Olaf Scholz als erstes zu opfern?
Woyke: Ich würde ihnen das überhaupt nicht empfehlen, sondern ich würde ihnen empfehlen, in die Verhandlungen entsprechend der Revisionsklausel zu gehen und die Themen, die für sie besonders von Bedeutung sind, die soziale Spreizung der Gesellschaft, Klimaschutz und dann vielleicht auch Steuern und Investitionsprogramm über 450 bis 500 Milliarden Euro, das mit der Union zu verhandeln und zu schauen, was kommt.
Müller: Kann das glaubwürdig passieren mit dem Mister Schwarze Null, was er ja häufig auch für sich gefordert hat?
Woyke: Das wird sich zeigen. Ich kriege natürlich kein Klimapaket, das ich da was draufsetze, und auch noch Investitionen für im Schnitt 40 bis 45 Milliarden pro Jahr, da kann ich natürlich die schwarze Null nicht halten. Das ist vollkommen klar.
Müller: Meine Frage ist jetzt: Olaf Scholz, der wie kaum ein zweiter zumindest in der SPD für diese schwarze Null steht, kann der dann der Verhandlungsführer in Finanzfragen weiter sein?
Woyke: Das kann ich mir schlecht vorstellen, dass er dann der Verhandlungsführer in Finanzfragen wäre. Aber warten wir doch erst mal ab, und es ist ja wirklich die Frage, ob sich die SPD einen Gefallen tut, dass sie freiwillig auf die Macht, sprich die Teilhabe in der Regierung verzichtet. Und sie wird ja dann – das wäre dann eine weitere Option – in der Opposition ganz eindeutig programmatisch sich nach links entwickeln, und ihre Machtprojektion kann dann nur ein rot-rot-grünes Bündnis sein.
Mehrheit in der SPD "stärker links orientiert als früher"
Müller: Wäre denn der Weg in die Mitte – jetzt ist ganz anders entschieden worden, aber wäre der Weg in die Mitte, was früher einmal gegolten hat, Politiker wie Gerhard Schröder unter anderem, die gesagt haben, man kann nur in der Mitte gewinnen, ist das endgültig vorbei? Ist das Tabu für die SPD?
Woyke: Zurzeit schon, denn man glaubt und es gibt auch Kommentare dazu in den Medien, dass innerhalb der SPD jetzt eine Mehrheit tatsächlich auch eine gesellschaftliche Mitte sieht, die links orientiert ist, auch stärker links orientiert als früher, und von daher diese rechte Mitte, wie sie Schröder noch repräsentierte, nicht mehr vorhanden ist.
Müller: Reden wir noch einmal kurz über die Große Koalition, über die Regierung Angela Merkel. Wird sie auch in den kommenden Wochen und Monaten damit konfrontiert werden, mit der möglichen Konsequenz aufzuhören?
Woyke: Natürlich. Es kommt ja jetzt darauf an, wie diese Verhandlungen ausgehen über die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Großen Koalition, und das tangiert natürlich die Bundeskanzlerin auch in höchstem Maße.
Müller: Jetzt müssen wir ein bisschen prognostizieren, ein bisschen nach vorne schauen. Geht das Ganze gut aus Sicht der Stabilität, wie Sie es zu Beginn gesagt haben, aus Sicht der Großen Koalition, oder sind wir da in einigen Wochen auf der Suche nach einer neuen Regierung?
Woyke: Stabilitätsprobleme sehe ich nicht. Was ich allerdings sehe ist, dass es Schwierigkeiten geben könnte, innerhalb der Großen Koalition in den nächsten Monaten zu definitiven Entscheidungen zu kommen und dass es ein Gezerre gibt um Aussagen. Das sehen wir ja jetzt schon, wie allein die Klausel gesehen wird, ob das eine Revisionsklausel ist, die ein Update erfährt, oder ob das Neuverhandlungen sind, oder totale Neuverhandlungen. Das wird uns auch in Zukunft, glaube ich, dann sehr stark beeinflussen bei der weiteren Entscheidung. Aber dass die Stabilität in Frage gestellt wird, das sehe ich nicht.
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