Migration
Polizeigewerkschaften bestätigen Zurückweisung von Asylsuchenden - Mützenich wirbt für EU-Regelungen

Im Streit über den Umgang mit Asylsuchenden an der Grenze hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich davor gewarnt, das Thema auf die Sicherheitsbehörden abzuwälzen.

    Das Foto zeigt Rolf Mützenich.
    Der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich hält es für geboten, in der Migrationspolitik die europäischen Regeln einzuhalten. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Im Deutschlandfunk warb Mützenich dafür, bestehende EU-Regelungen umzusetzen. Man dürfe europäische Erfolge nicht wegen eines innenpolitischen Vorteils aufs Spiel setzen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei müssen Asylsuchende derzeit damit rechnen, an den deutschen Grenzen abgewiesen zu werden. Der GdP-Vorsitzende Roßkopf sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundespolizei fühle sich an eine Weisung von Bundesinnenminister Dobrindt gebunden und werde jeden Asyl- und Schutzsuchenden zurückweisen, mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen.
    Aus Sicht von Kritikern sind diese Maßnahmen nicht mit EU-Recht vereinbar. Roßkopf betonte, sollten Gerichte irgendwann beschließen, dass das Vorgehen rechtswidrig war, liege die Verantwortung alleine beim Bundesinnenministerium.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.