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StartseiteEuropa heuteHungerstreik mit Folgen21.10.2015

Portugals Verhältnis zu AngolaHungerstreik mit Folgen

Auf Portugals neue Regierung warten viele Probleme. Eines davon ist der Fall eines Rappers mit portugiesischen Wurzeln. Luaty Beirão wurde im Frühjahr in Angola, der ehemaligen Kolonie im Südwesten Afrikas, zusammen mit 16 Oppositionellen festgenommen und befindet sich inzwischen im Hungerstreik. Das setzt die Lissaboner Regierung unter Druck.

Von Tilo Wagner

Solidaritätsdemonstration für Gefangene in Angola. (imago/GlobalImagens)
Mahnwache in Lissabon: Die Schwester von Luaty Beirão demonstriert für die Freilassung der Oppositionellen. (imago/GlobalImagens)
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"Ich bin ein Kamikaze aus Angola und das ist meine letzte Mission" singt der Rapper Luaty Beirão – Künstlername Ikonoklasta – in einem Song. Bereits vor drei Jahren aufgenommen, macht er darin Staatspräsident José Eduardo dos Santos und die angolanische Elite direkt verantwortlich für Armut, Korruption und fehlende Demokratie in dem südwestafrikanischen Land. Seit Jahren gehört Luaty Beirão zu einer kleinen Gruppe von Aktivisten, die sich in Angola gegen das autoritäre Regime stellen. Im Juni hat die Polizei den Rapper und 16 andere Oppositionelle festgenommen unter dem Vorwurf, die Aktivisten würden einen Staatsstreich planen. Der angolanische Schriftseller José Eduardo Agualusa hält diese Anschuldigungen für absurd und die Festnahmen für einen schweren politischen Fehler:

"Die radikal-konservativen Kräfte innerhalb der Regierungspartei MPLA wollten mit der Inhaftierung  der jungen Leute ein Zeichen setzen. Weil der Ölpreis  fällt, erlebt Angola eine schwere Wirtschaftskrise und die Unruhe unter den vielen sozial Benachteiligten im Land wächst. Die Wirtschaftskrise sollte für das Regime eigentlich eine Chance sein, sich der Zivilgesellschaft zu öffnen, die Demokratisierung voranzutreiben und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Doch das Gegenteil ist der Fall."

Symbolfigur des Widerstandes

Vor einem Monat ist der Rapper Luaty Beirão nun in einen Hungerstreik getreten. Er fordert nicht die Einstellung des Verfahrens, sondern das Recht auf einen fairen Prozess und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Bilder von dem geschwächten Gefangenen bestimmen seit Tagen die Nachrichtensendungen und Titelseiten der Zeitungen in Portugal. Auf Mahnwachen und Demonstrationen haben Hunderte von Menschen die Freilassung der politischen Gefangenen in Angola gefordert. Luaty Beirão ist dabei in Portugal zu einer Symbolfigur des Widerstandes geworden. Denn der Rapper hat auch einen portugiesischen Pass, ist Teil des portugiesisch-angolanischen Musikprojekts "Batida" und Mutter und Schwester leben in Lissabon. Die Familie mache sich Hoffnung, dass sich die portugiesische Regierung in Angola um die Freilassung des Rappers bemühen werde, sagt Luatys Schwester Serena Mancini:

"Luaty wünscht sich Solidarität und hofft, dass in Portugal und Europa der Druck auf das angolanische Regime zunimmt. Luaty will aber nicht, dass das nur geschieht, weil er auch Portugiese ist. Schließlich geht es ihm allgemein darum, dass in Angola endlich die Menschenrechte geachtet werden. Und deshalb hoffen wir, dass Portugal Druck auf Angola ausübt und zur Lösung der Situation beiträgt." 

Doch die portugiesische Regierung tat sich bislang schwer damit. Angolas Elite, allen voran Isabel dos Santos, die Tochter des angolanischen Staatspräsidenten, hat in den vergangenen Jahren in portugiesische Banken sowie Energie-, Telekommunikations- und Medienunternehmen mehrere Milliarden Euro investiert. Anfang September noch erklärte Portugals Außenminister Rui Machete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die portugiesische Regierung sich nicht in die inneren Angelegenheiten Angolas einmischen werde:

Besuch im Krankenhaus

"Die Frage der Menschenrechte kann in Afrika nicht so behandelt werden wie in Europa. Das ist so, ob wird das so wollen oder nicht. Wir müssen die bestmöglichen Lösungen finden, die uns innerhalb des institutionellen Rahmens zur Verfügung stehen. Portugal wird jedoch die guten Beziehungen, die wir mit Angola haben, nicht aufs Spiel setzen, nur um etwas zu verurteilen. Denn diese Verurteilungen führen zu nichts."

Der Hungerstreik von Luaty Beirão zwingt die portugiesische Regierung offenbar doch zu einem Umdenken. Am Wochenende besuchte ein portugiesischer Diplomat, zusammen mit britischen, spanischen und schwedischen Kollegen, den Rapper in einem Krankenhaus in Luanda. Und laut einem Zeitungsbericht will Außenminister Machete bereits in den nächsten Tagen nach Angola fliegen. Mit diesen weitreichenden Konsequenzen seines Hungerstreiks habe ihr Bruder selbst nicht gerechnet, sagt Serena Mancini:

"Luaty hat jetzt schon vieles bewegt: Die Situation in Angola hat sich schlagartig verändert. Luaty hat es geschafft, dass sich jetzt die ganze Aufmerksamkeit darauf richtet, was in Angola passiert. Das Regime muss jetzt genau über die nächsten Schritte nachdenken. Selbst wenn die europäischen Staaten nicht ihre guten Beziehungen zu Angola aufs Spiel setzen wollen, können sie trotzdem etwas bewegen."     

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