Post-Brexit-Handelsvertrag„Europa sollte weiter die Hand ausstrecken“

Auch nach der Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens sei weiter mit Provokationen der britischen Regierung zu rechnen, meint der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU). Trotzdem solle die EU auf Partnerschaft setzen, sagte er im Dlf. Der Vertrag ermögliche der EU aber auch, seine Einhaltung zu erzwingen.

Manfred Weber im Gespräch mit Philipp May | 28.04.2021

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, spricht während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Manfred Weber (CSU) ist Fraktionsvorsitzender der EVP (dpa/Philipp von Ditfurth)
Das Europaparlament hat dem mit Großbritannien geschlossenen Post-Brexit-Handelsvertrag endgültig zugestimmt. Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Tag nach der Abstimmung. Damit kann das seit Anfang des Jahres vorläufig geltende Abkommen voraussichtlich zum 1. Mai dauerhaft in Kraft treten.
Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Großbritannien um Zollkontrollen in Nordirland. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Nordirland-Protokoll im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen zu verstoßen. Dieses soll offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson deutete zudem an, weitere Teile des Vertrags nicht anwenden zu wollen.
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Austrittsbeschluss der Briten respektieren, Schaden vermeiden

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verteidigte der Fraktionsvorsitzende der der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Vertragsratifizierung, mit der Großbritannien in gewisser Weise "Teil" der Europäischen Union bleibe. "Wenn man voll umsetzen würde, was Johnson will, dann würden einfach alle Beziehungen gekappt werden. Was wir jetzt versuchen ist, den Austrittsbeschluss der Briten zu respektieren – aber Schaden zu vermeiden,", sagte der CSU-Politiker.
Letztlich haben man dem Vertrag aus zwei Gründen zugestimmt: Weil das Mitgliedsland Irland darum gebeten habe und weil die EU mit der Ratifizierung viel mehr Möglichkeiten bekomme, "Großbritannien auch zum Einhalten der Verträge zu zwingen". Europa werde es nicht dulden, "dass wir an der nordirisch-schottischen Grenze eine offene Flanke des Binnenmarktes haben", betonte Weber. Zugleich warb er dafür, weiter partnerschaftlich mit Großbritannien umzugehen - auch im Hinblick auf eine zukünftige britische Regierung in London, die vielleicht wieder mehr Partnerschaft wolle.

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Philipp May: Gestern die Abstimmung über die Ratifizierung; heute kommt im Laufe des Tages das Ergebnis. Warum eigentlich diese Geheimnistuerei?
Manfred Weber: Rein technisch ist es zunächst so: Wir stimmen ja im Europäischen Parlament aufgrund der Covid-Situation digital ab. Deswegen dauert es mit der Bekanntgabe der Ergebnisse etwas länger. Aber ich rechne mit einem klaren soliden Ergebnis. In den vorberatenden Ausschüssen waren das jeweils Ergebnisse zwischen 80 und 90 Prozent. Wir sind überzeugt, dass der Vertrag gut ist für Europa, und deswegen werden wir ihn jetzt auch bestätigen.

Regieruns Johnson das eigentliche Problem

May: Spontan könnte man denken, zumindest wenn man der EU Böses wollen würde, was natürlich niemand will, das ist ein weiterer Beleg für die manchmal absurde Schwerfälligkeit Brüssels.
Weber: Wir haben einen schweren Prozess hinter uns. Zunächst galt es, das Ergebnis der Briten zu akzeptieren, so falsch das auch ist, aber wir haben es zu akzeptieren als Europäer. Und dann musste ein ordentliches Verfahren gefunden werden. Man muss auch mal sehen: All diese Verträge bedeuten ja, dass Großbritannien "Teil" der Europäischen Union bleibt, weil ein Austritt wäre ja ein harter Brexit. Das wäre ja ein Austritt. Wenn man voll umsetzen würde, was Johnson will, dann würden einfach alle Beziehungen gekappt werden. Was wir jetzt versuchen ist, den Austrittsbeschluss der Briten zu respektieren, aber Schaden zu vermeiden. Das ist der schwierige Mittelweg, den wir versuchen zu gehen, und auf der Grundlage müssen wir jetzt entscheiden.
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May: Sie haben schon den schwierigen Mittelweg angesprochen. Wie schwer ist Ihnen denn die Ratifizierung gefallen unter den gegebenen Umständen, dass Boris Johnson beispielsweise schon in der Nordirland-Frage vertragsbrüchig geworden ist nach Ihrer Ansicht?
Weber: Es stellt sich ganz einfach die Frage, soll man einen neuen Vertrag, einen jetzt vorliegenden, neu ausgehandelten Vertrag mit Großbritannien abschließen in dem Wissen, dass der letzte Vertrag, den wir abgeschlossen haben, nämlich zu Nordirland und zum Austrittsvertrag, dass der von Großbritannien öffentlich und offiziell gebrochen wird und Boris Johnson ja sogar noch nachlegt und sagt, ich will noch weitere Teile dieses Vertrages nicht anwenden. Wie geht man mit so einem Partner um? Das ist das eigentlich Schlimme, dass wir jetzt in Großbritannien nicht mehr -
Wissen Sie, ich bin aufgewachsen in einer Zeit, wo Großbritannien eine faktenbasierte, interessenbasierte, eine tolle Diplomatie hatte, auf die man sich verlassen konnte. Heute haben wir in Großbritannien einen Premierminister, der öffentlich sagt, mich interessiert meine Unterschrift nicht mehr, die ich unter diesen Vertrag gesetzt habe. Das ist das eigentliche Problem, nicht die Freundschaft mit Großbritannien und mit den Partnern dort, sondern die jetzige Regierung, die in dem Zwiespalt lebt, dass sie mit dem Brexit-Austritt ja vieles versprochen hat, was sie nicht halten kann. Die Schäden für Großbritannien sind ja heute schon sichtbar.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Verträge angewandt werden"

May: Aber nichts desto trotz: Macht ein Abkommen Sinn, von dem man weiß, die Gegenseite hält sich nicht daran?
Weber: Es gab jetzt zwei Gründe, warum wir dem Austrittsvertrag trotzdem zustimmen. Erstens: Die irischen Freunde bitten uns darum. Wir haben in der nordirischen Situation ja eine besondere Problemlage mit der wieder aufkeimenden Gewalt auf der Straße, die übrigens eine Brexit-Gewalt ist, die entsteht, weil der Brexit stattfindet. Die EU hat Frieden geschaffen in Nordirland und der Brexit schafft jetzt wieder Gewalt.
Das war die erste Bitte und die zweite: Durch den Vertrag hat die EU jetzt viel mehr Möglichkeiten, Großbritannien auch zum Einhalten der Verträge zu zwingen. Wir haben in bestimmten Segmenten von Wirtschaft die Möglichkeit, den Handel auszusetzen und damit auch gegenüber London Druck zu erzeugen. Meine Erwartungshaltung gegenüber der Kommission ist, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Wir müssen sicherstellen, dass die Verträge angewandt werden im Interesse der Bürger.
May: Wobei Sie haben recht: Diese Gewalt in Nordirland ist auf den Brexit zurückzuführen. Da sind alle Experten eigentlich sicher. Aber was natürlich auch zur Wahrheit gehört ist, dass viele befürchten, die Gewalt würde eher noch stärker werden, wenn Großbritannien das Abkommen scharfstellen würde und wirklich eine knallharte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich beziehungsweise der Insel etablieren würde.
Weber: Es geht um eine technische Grenze für die Überwachung von Lieferungen, nicht um Personenkontrollen. Deswegen, glaube ich, ist das jetzt eine Frage des pragmatischen Anwendens, des Willens. Was wir in Europa nicht dulden können ist, dass wir an der nordirisch-schottischen Grenze eine offene Flanke des Binnenmarktes haben. Ich möchte sicherstellen, dass alle Produkte, die nach Europa reinkommen, am Hamburger Hafen, in Amsterdam oder auch in Dublin oder in Belfast, kontrolliert werden, dass die Verbraucherschutz-Standards der EU auch angewandt werden. Das muss sichergestellt werden und deswegen gibt es da für uns keine Verhandlungsmasse. Da muss kontrolliert werden.
May: Was wären die Sanktionsmöglichkeiten?
Weber: Die EU hat jetzt schon ein Abweichungsverfahren, ein rechtliches Verfahren eröffnet gegenüber London, das bestimmte Sanktionen vorsieht, und die härteste Waffe ist, dass wir bestimmte Marktsegmente für britische Produzenten auf dem Binnenmarkt sperren und damit wirtschaftlichen Druck ausüben. Das ist im Zweifel immer die größte Macht, die Europa hat, nämlich den Zugang zum Binnenmarkt, den wir ja mit diesem TCA, das wir heute abgestimmt haben, zukünftig regeln.

Rechtspopulisten europaweit wenden sich ab von Austrittsidee

May: Herr Weber, wenn wir uns mal ein paar Schritte entfernen und von oben auf den Brexit schauen – nach ein paar Monaten echter Brexit. Der ist ja erst richtig in Kraft, seitdem der Handelsvertrag zumindest provisorisch gilt, seit 1. Januar. Dann sehen wir eine Stimmungslage mit geimpften Briten, die lockern, und ungeimpften EU-Bürgern im Lockdown, ganz holzschnittartig formuliert. Es fällt gerade schwer, Briten für den Brexit zu bemitleiden.
Weber: Damit hat aber der Brexit nichts zu tun. Es gab eine Situation: Die Impfungen kann Großbritannien nur durchführen, weil Europa geliefert hat, weil Europa Impfstoffe geliefert hat. Wir waren bereit, partnerschaftlich mit den Briten zu arbeiten, übrigens auch mit Schweiz und Norwegen, die wir teilhaben lassen an der europäischen Impfstrategie. Die Briten waren sehr egoistisch und haben keinen Impfstoff raus gelassen. Das ist der eigentliche Sachverhalt. Man muss sagen: Sollen wir zukünftig auch egoistisch sein? Das ist die Frage, die wir Europäer uns stellen müssen.
Aber, Herr May, wenn Sie erlauben: Die eigentliche Bilanz des Brexit ist, die Lebensmittel-Lieferungen sind um 40 Prozent eingebrochen, die Großbritannien hat. Die Investitionen von britischen Firmen in Europa haben um 20 Milliarden zugenommen. Die Briten fliehen von ihrem eigenen Land, weil sie wissen, dass der Binnenmarkt so wichtig ist. 30.000 europäische Studenten, die 2019 in Großbritannien studiert haben, können dieses Jahr nicht mehr dort studieren, weil Erasmus nicht mehr angewandt wird. Das sind die eigentlichen Wirkungen und deswegen ist der Brexit ein großer Fehler für alle Beteiligten. Es gibt übrigens eine interessante Wirkung, dass Populisten in Europa, Le Pen in Frankreich, keinen Frexit mehr fordern, keinen Austritt Frankreichs aus der EU mehr fordern.
May: Außer in Deutschland, wenn ich das kurz einwenden darf. Die AfD!
Weber: Außer in Deutschland, Herr May, und darauf wollte ich noch kommen, wie verrückt deutsche AfD ist, dass sie ernsthaft glaubt, dass Deutschland außerhalb der Europäischen Union eine gute Zukunft haben kann. Die Rechtspopulisten europaweit wenden sich ab von dieser Idee. Sie sprechen jetzt von einer reformierten EU, aber keiner will mehr den Austritt. Insofern zeigt dies auch, wie isoliert die AfD dort ist und wie verrückt der Brexit-Ansatz war, und ich hoffe, dass wir eine Generation in Großbritannien bekommen, eine nächste Regierung, eine zukünftige Regierung, die dann wieder mehr Partnerschaft will. Mit Johnson scheint das schwierig zu sein.

"Europa ist weiter zur Partnerschaft bereit"

May: Aber das schließt an meine nächste Frage an. Zumindest bekommen wir doch vor Augen geführt mit der Impfsituation, verglichen Deutschland mit Großbritannien, was wir mit dem Austritt der Briten verloren haben: etwas mehr hemdsärmeligen angelsächsischen Pragmatismus. Der hätte uns bei der Impfstoff-Beschaffung doch sicher gutgetan. Finden Sie nicht?
Weber: Das können wir ja so auch von den Briten lernen. Ganz grundsätzlich muss man da ins Detail gehen. Wenn Sie beispielsweise die Zweitimpfung dazu nehmen, den vollen Schutz der Bürger, da hat Großbritannien keine bessere Rate, als wir Deutschen sie haben.
May: Aber auch das ist ja pragmatisch, mal ganz ehrlich gesagt, weil das sagen ja auch Experten, dass es sehr sinnvoll ist, zuerst viele Leute erstzuimpfen.
Weber: Ja! Aber, Herr May, es gibt auch viele Experten, die sagen, wenn wir die zweite Impfung zu spät machen, ist das Risiko von Mutanten höher. Es gibt solche und solche Experten. Ich glaube, wir sollten auf die Europäische Medizinagentur vertrauen, auf das, was uns Experten sagen. Damit sind wir gut gefahren in all diesen Fragen, in all diesen schwierigen Abwägungsfragen, wie wir bei AstraZeneca auch gelernt haben. Dann sind wir auch gut beraten. Wie gesagt, für mich ist klar, Europa ist weiter zur Partnerschaft bereit. Das haben wir bei den Impfstoffen bewiesen. Das zeigen wir jetzt mit dem Abkommen. Und ich will nicht den nationalistisch-egoistischen Weg gehen, wie ihn die USA bei den Impfstoffen gegangen sind oder auch Großbritannien. Das ist die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen: sind wir partnerschaftlich oder egoistisch.
May: Aber man muss natürlich auch gucken, in welcher Welt man sich bewegt. Wenn wir jetzt allein die Schuldzuweisung zwischen London und Brüssel im Drama um AstraZeneca, das Sie auch schon angesprochen haben, beobachten – glauben Sie, das wird eher in Zukunft den Ton bestimmen? Man hat da gar keinen Partner, sondern eher einen strategischen Wettbewerber in einer Welt, die tatsächlich mehr von Ellenbogen geprägt ist und weniger von Blöcken, zumindest einem westlichen Block, der zusammensteht?
Weber: Das ist schon eine realistische Bewertung, ja. Mit Großbritannien haben wir in der jetzigen Situation eine Regierung, vor allem die Tory-Regierung mit Boris Johnson, die ja zuhause beweisen muss, dass der Brexit ein super Erfolg ist, aber gleichzeitig die Fakten dagegen sprechen. Deswegen werden wir leider Gottes eher Provokationen, auch Eskalationen erleben, und da, finde ich, sollte Europa den partnerschaftlichen Weg gehen. Wir sollten weiter die Hand ausstrecken. Wir sollten nicht provozieren. Aber wir sollten sehr entschieden sein. Wir sollten sehr selbstbewusst sein. Wir sind der größere Markt. Wir haben viel anzubieten. Wir wissen, dass in der Welt von morgen mit China, mit Russland, mit Amerika nur ein geeintes Europa eine Stimme hat, und den Weg sollten wir selbstbewusst gehen.
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