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StartseiteInterview"Auch wenn Hofer nicht gewinnt, ist Feuer unter'm Dach"23.05.2016

Präsidentenwahl in Österreich"Auch wenn Hofer nicht gewinnt, ist Feuer unter'm Dach"

Der Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ sei besorgniserregend, sagte die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek im DLF. Schuld an der neuen politischen Situation sei die Politik der Volksparteien in den vergangenen Jahren. Sie hoffe aber, dass "dieser Schock eine Wirkung hat".

Ulrike Lunacek im Gespräch mit Jasper Barenberg

Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des Europaparlaments, gibt ihre Stimme bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ab. (dpa-Bildfunk / APA / Herbert Pfarrhofer)
Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des Europaparlaments. (dpa-Bildfunk / APA / Herbert Pfarrhofer)
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Egal ob FPÖ-Kandidat Norbert Hofer oder sein Gegner, der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, die knappe Stichwahl gewinne, sie rechne mit einem aktiveren Bundespräsidenten als bisher, so Lunacek. Und das habe sich die Regierung aus Sozial- und Christdemokraten selbst zuzuschreiben.

Der neue Bundeskanzler Christian Kern habe die "letzte Chance, den Bürgern zu zeigen, dass sie was zusammenbringen". Auch wenn Hofer nicht Bundespräsident werde, "ist Feuer unter'm Dach und die Bundesregierung muss liefern".

Mit Blick auf den für heute Abend erwarteten Ausgang der Stichwahl zeigte sich die Delegationsleiterin im EU-Parlament aber optimistisch, "dass Van der Bellen heute Abend als Sieger dastehen wird". Dieser stehe für ein Österreich, zu dem alle gehörten und das anders als die FPÖ nicht für Hass und Hetze stehe.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Jasper Barenberg: Ulrike Lunacek, Grüne aus Österreich, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Schönen guten Morgen, Frau Lunacek.

Ulrike Lunacek: Einen schönen guten Morgen nach Köln.

Barenberg: Ob am Ende nun Hofer von der FPÖ ein paar Tausend Stimmen mehr hat oder der frühere Vorsitzende der Grünen, Alexander van der Bellen, ist es so oder so in jedem Fall ein großer Sieg für die Rechtspopulisten?

Lunacek: Nein, das würde ich so nicht sehen. Denn es ist einfach eine Wahl, die Österreich und, ich glaube, auch viele andere Länder in dieser Form noch nicht erlebt haben. Das erste ist, dass niemand von den beiden früheren großen Parteien in diese Stichwahl gekommen ist. Das hat es in Österreich noch nie gegeben nach 1945. Und man muss schon sagen, dass auch für van der Bellen diese Aufholjagd, die ihm gelungen ist mit einer ganz breiten Bewegung, ein ganz tolles Signal ist. Aber natürlich: Es stimmt, dass Hofer ein Kandidat ist, der dezidiert auch im Wahlkampf immer noch gesagt hat, er ist ein Kandidat der Freiheitlichen Partei. Er ist einer derjenigen, die auch das Parteiprogramm der FPÖ mit geschrieben hat und einer der Stellvertreter von Strache. Dass so viele Leute ihm die Stimme geben, ja das ist schon besorgniserregend. Aber das sind ganz viele Stimmen, die meisten davon sind Proteststimmen gegen eine Bundesregierung, die über die letzten Jahre wirklich fast nichts zusammengebracht hat. Und wo die Leute einfach es satthaben, irgendeine Regierung zu haben, die nichts weiterbringt.

Barenberg: Lassen Sie uns das ein bisschen sortieren, was Sie gesagt haben. Sie sagen, das ist eine tolle Aufholjagd von Alexander van der Bellen. Das mag so sein. Auf der anderen Seite hat es die Unterstützung nahezu aller anderen Parteien in Österreich gebraucht, um diese Aufholjagd zu bekommen. Was sagt das über das Land aus?

Lunacek: Das sagt aus, dass es so etwas wie in Frankreich 2002, also Chirac gegen Vater Le Pen, quasi einen Cordon Sanitaire, so eine breite Zustimmung, dass es jemanden von der Front National nicht als Präsident geben darf, das ist in Österreich nicht so. Das stimmt. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass von den aktiven Politikern der Österreichischen Volkspartei, also der Christdemokraten, nur ein aktiver Politiker, nämlich mein Kollege im Europaparlament Othmar Karas, sich tatsächlich für van der Bellen ausgesprochen hat. Viele andere haben die Devise ausgegeben, weiß wählen, wir wählen weder den einen noch den anderen, weil wir beide nicht mögen, oder weil sie sich auch eine Tür offen halten wollen zu einer Koalition mit den Freiheitlichen, wie schon Schüssel damals 2000 gemacht hat. Das ist sicher so, dass das in Österreich ja leider so ist.

Barenberg: Sie haben auch gesagt, Norbert Hofer haben die gewählt, die ihrem Protest Ausdruck geben wollen. Was, wenn am Ende ein paar Tausend Stimmen mehr diesen Protest gewählt haben? Was wird dann in Österreich passieren, was wird sich verändern?

Lunacek: Ja, dann muss Hofer zuerst einmal wirklich das, was er jetzt vor allem auch immer wieder gesagt hat, nämlich ein Bundespräsident für alle Österreicher sein zu wollen, dann muss er das wirklich auch umsetzen, zumindest auch jene erreichen zu wollen und klar zu machen, dass er nicht jener ist, der das Land in eine Präsidialrepublik führt. Und der schon der Wegbereiter ist für einen Bundeskanzler Strache. Das wird schwierig sein, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich auch aufgrund unserer Umfragewerte schon sehr optimistisch bin, dass van der Bellen heute am Abend als Sieger dasteht.

Barenberg: Norbert Hofer beschreibt sich selbst als Mitte-Rechts-Politiker mit sozialer Ausrichtung. Was spricht dagegen, dass er das, was Sie angemahnt haben, erreichen kann, das Land wieder zusammenzuführen, das gespalten ist im Moment?

Lunacek: Viele haben nicht den Glauben, dass Hofer das Land zusammenführen kann

Lunacek: Na ja, dass viele da nicht den Glauben haben, dass er das wirklich kann. Er ist immer noch Mitglied auch einer deutschnationalen Burschenschaft. Da muss er sich dann schon sehr anstrengen. Aber wie gesagt, es ist eine Präsidentenwahl. Es ist keine Regierung. Aber es müssen beide, es wird auch van der Bellen was tun müssen, wenn er, wie ich erhoffe, die Wahl gewinnt, dass er auch jene Leute erreicht. Es sind auch viele dabei, würde ich sagen, die Angst haben um ihre Jobs. Die Flüchtlingssituation hat schon auch dazu beigetragen, dass hier Hofer so viele Stimmen bekommen hat. Obwohl man auch sagen muss: Es hat in Österreich so viele Menschen gegeben, die für die Flüchtlinge eingetreten sind. Die haben jetzt sicher alle van der Bellen gewählt. Ja, schauen wir mal, was heute am Abend wirklich rauskommt.

Barenberg: Präsidenten in Österreich haben sich in den letzten Jahrzehnten meistens jedenfalls als Staatsnotare verstanden und sich mit den repräsentativen Aufgaben des Amtes begnügt. Würden Sie sagen - das hat ja Norbert Hofer ausdrücklich gesagt -, gilt das eigentlich auch für Alexander van der Bellen, dass es in jedem Fall einen aktiveren Präsidenten geben wird, einen, der mehr auf den politischen Zusammenhalt und die Leistung der Regierung achten wird?

Lunacek: Das ist sicher so. Aber das hat sich die Regierung selbst zuzuschreiben. Wir haben jetzt einen neuen Bundeskanzler, der, würde ich sagen, sehr, sehr gute erste Reden gehalten hat. Ich hoffe, dass das sich jetzt in eine andere Richtung bewegt. Es ist wirklich die letzte Chance auch für SPÖ und ÖVP, hier den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu zeigen, dass sie was zusammenbringen - sei das in der Bildungspolitik, auch Arbeitsplätze zu schaffen, Verwaltungsreform, all diese Dinge, von denen sie seit Jahren reden und wo nichts weitergeht. Das ist jetzt die ganz große Herausforderung für die nächsten zwei Jahre bis zur Nationalratswahl 2018.

Barenberg: Gehört zu dem Erbe der bisherigen Regierung auch und zu dem Zickzack-Kurs von Bundeskanzler Faymann zuletzt, dass sich das Land bereits jetzt verändert hat, dass es öffentlich legitimer ist und üblicher ist, Vorbehalte gegenüber Zuwanderern, Verachtung gar gegenüber Flüchtlingen öffentlich zu bekunden?

Lunacek: Ja. Dass es noch "legitimer" geworden ist, das würde ich nicht sagen. Wir hatten Wahlkämpfe von den Freiheitlichen mit "daham statt Islam", also daheim statt Islam, mit der Pummerin, das ist die Glocke am Stephansdom, gegen Muezzin. Das ist schon Jahre her. Hier haben die Freiheitlichen mit ihrer Sprache auch schon beigetragen zu einer Haltung bei manchen, die einfach Angst schürt und auch durchaus hetzt immer wieder. Deswegen wäre es ja auch so toll, wenn tatsächlich van der Bellen gewinnt, weil er einer ist, der gegen diesen Hass und gegen diese Hetze auftritt und für ein Österreich eintritt, wo alle ihren Platz haben, die hier herkommen.

Barenberg: Wieviel Zuversicht haben Sie, dass den ersten Worten des neuen Kanzlers dann auch Taten folgen werden, selbst für den Fall, dass Alexander van der Bellen die Wahl gewinnt und man ja sagen könnte, gut, der Schock tritt nicht ein, den wir befürchtet haben?

Lunacek: Schock beflügelt hoffentlich die Regierung

Lunacek: Ich hoffe, dass der Schock tatsächlich eine Wirkung hat, die diese Bundesregierung, auch den neuen Bundeskanzler und auch die ÖVP mitnimmt, zu Taten befähigt, vielleicht sogar beflügelt. Denn auch wenn van der Bellen gewinnt heißt das doch, dass die Freiheitlichen weiterhin in den Umfragen für die Nationalratswahl bei 30 Prozent oder mehr sogar liegen. Das heißt, auch wenn Hofer jetzt nicht Bundespräsident wird, ist Feuer am Dach und muss die Regierung wirklich liefern.

Barenberg: Christian Kern hat sich da ja noch zurückgehalten, was inhaltliche Aussagen angeht. Er hat nur gesagt, es soll Reformen geben, bevor der Aufprall am Boden stattfindet. Was muss der SPÖ-Politiker jetzt als Erstes anpacken?

Lunacek: Eines, was ganz zentral wäre, ist die Bildungsreform. Wir haben immer noch ein Bildungssystem, wo junge Menschen, Kinder mit neun oder zehn Jahren entscheiden müssen, oder ihre Eltern entscheiden, in was für eine Schule sie gehen. Und das vor allem für Kinder aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien immer heißt, in den Zweig, der nicht Richtung Matura führt, der möglicherweise mit 14 oder 15 zeigt, wo sie die Schulzeit dann beenden und wo sie tatsächlich keine gute Bildung bekommen. Das ist das, was wir als Erstes brauchen. Da muss vor allem die ÖVP sich weiter bewegen. Und ich hoffe, dass bei ihr der Schock so stark sitzt, dass sie das auch wirklich tun wird.

Barenberg: Ulrike Lunacek, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, heute hier live im Deutschlandfunk in den "Informationen am Morgen". Danke Ihnen für das Gespräch.

Lunacek: Vielen Dank! Auf Wiederhören und einen schönen Tag.

Barenberg: Danke schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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