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StartseiteHintergrundMoldau kämpft gegen Korruption und Corona06.04.2021

Präsidentin im PattMoldau kämpft gegen Korruption und Corona

Große Hoffnungen haben die Moldauer in ihre neue Präsidentin gesetzt: Maia Sandu soll die arme Republik aus Armut und Korruption befreien und zu einem modernen westlichen Land machen. Doch nicht nur das Parlament legt ihr Steine in den Weg: ein Politkrimi in Pandemiezeiten.

Von Florian Kellermann

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Moldova's President Maia Sandu, left, and France's President Emmanuel Macron meets the media prior to a working lunch at the Elysee Palace in Paris, Thursday, Feb. 4, 2021. Moldova's President Maia Sandu is in Paris for bilateral talks with France's President Emmanuel Macron. (AP Photo/Michel Euler) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michel Euler)
Moldaus Präsidentin Maia Sandu im Februar bei einem Besuch in Paris (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michel Euler)
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Am 24. Dezember des vergangenen Jahres hielten viele Menschen in der Republik Moldau den Atem an. Eine neue Präsidentin wurde vereidigt – die 48-jährige Maia Sandu. Wie kein Staatsoberhaupt zuvor verkörpert sie die Sehnsucht vieler Moldauer, ihr Land zu einem modernen westlichen Land zu machen, es irgendwann in die EU zu führen.

Die schmächtige Frau legt ihre rechte Hand auf die Verfassung der Republik Moldau und schwört, alle ihre Kräfte dem Aufblühen des kleinen Staates zu widmen. Ihre erste Rede richtet sie an einen – wegen der Corona-Pandemie – halbleeren Saal:

"Ich habe große Pläne für unser Land, aber ich kann sie nicht alleine umsetzen. Ich brauche Ihre Hilfe, liebe Bürger. Wir brauchen einander, um Ordnung zu schaffen, um ein gutes Land für alle aufzubauen. Ich weiß, dass die Erwartungen an mich groß sind und die Herausforderungen noch größer sind. Wir leben in sehr schwierigen Zeiten."

Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Wintermantel bei einer Kundgebung im Dezember 2020. (picture alliance / AA) (picture alliance / AA)Amtsantritt Maia Sandu - Alte Probleme für Moldaus neue Präsidentin
Maia Sandu ist die erste Frau an der Spitze der Republik Moldau. Die neue Präsidentin gilt als prowestlich und möchte die Korruption im Land bekämpfen. Konflikte mit der prorussischen Mehrheit im Parlament sind zu erwarten – und könnten Sandu politisch ausbremsen.

Maia Sandu setzt sofort zu einer schonungslosen Analyse an. Das Land sei arm, sagt sie. Es werde von korrupten Seilschaften zerstört. Und es versinke angesichts der Corona-Pandemie im "totalen Chaos".

Maia Sandu beendet ihre Rede mit jeweils einigen Sätzen in den Sprachen der Minderheiten, auf Russisch, Ukrainisch, Gagausisch und Bulgarisch. "Egal, welche Muttersprache Sie sprechen", versichert sie, "ich werde Sie respektieren, ich bin Ihr Präsident und Sie können auf mich zählen".

Klarer Wahlsieg

Es war der zweite Anlauf für Maia Sandu. Bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre zuvor war die prowestliche Politikerin noch an ihrem prorussischen Widersacher gescheitert, an Igor Dodon. Im vergangenen Jahr hat sie ihn in der Stichwahl klar besiegt und 58 Prozent der Stimmen bekommen.

Auch der 30-jährige Ion Ungureanu hat ihr im ersten und im zweiten Wahlgang seine Stimme gegeben: "Die allermeisten unserer Politiker haben gezeigt, dass sie nichts tun außer politische Spielchen zu spielen, die ihnen persönlich nutzen. Bei Maia Sandu hat man das Gefühl, dass es ihr um mehr geht als um sich selbst. Man spürt den ehrlichen Wunsch, dass sie das System ändern will."

Das System, damit meint Ion Ungureanu: eine Kaste von Politikern, die gleichzeitig Geschäftsleute sind oder für reiche Geschäftsleute arbeiten. Die fast jeden Beamten bestechen und fast jeden Richter kaufen können.

Ion Ungureanu engagiert sich seit Jahren gegen diese Polit-Elite, in der Hauptstadt Kischinau. Unter anderem wehrt er sich dagegen, dass Oligarchen Grundstücke im Zentrum aufkaufen und die historischen Gebäude darauf abreißen. "Zurzeit geht es um das National-Hotel, das aus dem Stadtbild verschwinden soll, ein Baudenkmal aus der Sowjetzeit. Kischinau ist nicht so schön wie Paris. Aber es setzt sich aus vielen historischen Schichten zusammen. Das muss man erhalten. Die Architektur ist wie ein Buch, in dem man lesen kann. Und jetzt will jemand das Gebäude zerstören und irgendetwas Multifunktionales hinstellen."

"Chance geben, das Land zu ändern"

Mit Geschichte kennt sich Ion Ungureanu aus. Obwohl er Ökologie studiert hat, kümmert er sich in einer Nicht-Regierungsorganisation um die jüdische Vergangenheit von Kischinau. Er erarbeitet Unterrichtsmaterial für Lehrerinnen und Lehrer.

Der 30-jährige ist überzeugt: Irgendwann werde die Republik Moldau ein modernes, westliches Land. "Ich glaube nicht, dass Maia Sandu uns alle rettet. Aber sie wird uns, der Zivilgesellschaft, die Chance geben, das Land zu ändern. Meine Generation brennt darauf. Noch sitzen die korrupten Beamten und Politiker auf ihren Posten, aber sie werden sich verantworten müssen."

Blick ins Parlament der Republik Moldau (picture alliance / Dumitru DoruMol) (picture alliance / Dumitru DoruMol)Die Republik Moldau und die EU - Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind
Über zehn Jahre Östliche EU-Partnerschaft für Moldau - doch auch die Oligarchen wussten die Partnerschaft zu nutzen. Die EU hat ihre Programme mittlerweile nachgeschärft.

So denken im Moment viele Moldauer, wie Umfragen zeigen. Wenn es jetzt Parlamentswahlen gäbe, würde die Partei "Aktion und Solidarität", kurz PAS, die Maia Sandu unterstützt, deutlich gewinnen. Sie könnte die absolute Mehrheit der Sitze erobern.

Zum positiven Image von Maia Sandu trägt ihre Biographie bei. Sie ist Finanzexpertin, mit einem Abschluss der US-Eliteuniversität Harvard. Zwei Jahre arbeitete sie bei der Weltbank in Washington. Sandu hätte also eine internationale Karriere machen können. Dass sie trotzdem die Grabenkämpfe der moldauischen Politik auf sich nimmt, rechnen ihr viele hoch an.

Sie bringe eine neue Qualität in die politische Landschaft der Republik, meint auch Adrian Lupusor, Wirtschaftsexperte bei der unabhängigen Denkfabrik "Expert-Grup" in Kischinau: "Für sie spricht, dass sie eine Mannschaft von Reformern zusammengestellt hat. Und auch, dass es bisher keine Hinweise gibt, sie könnte in illegale Machenschaften verstrickt sein – obwohl sie viele Feinde hat, die danach suchen dürften. Wichtig ist auch, dass sie in der EU und den USA hohes Ansehen genießt, in Ländern also, wo der Rechtsstaat großgeschrieben wird."

Präsidentin kämpft mit drei Krisen

Soweit die Hoffnung, die Maia Sandu ausstrahlt. Anders die Realität drei Monate nach ihrer Amtseinführung: Das Land kämpft mit drei Krisen gleichzeitig. Da ist zum einen die politische Krise. Als Sandu Präsidentin wurde, trat die Regierung zurück und ist seitdem nur noch kommissarisch im Amt. Täglich ficht Sandu Kämpfe mit ihr und dem prorussisch dominierten Parlament aus.

Die zweite Krise ist die Corona-Pandemie. In kaum einem anderen Land in Europa sind die Fallzahlen derzeit so hoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 300, in Kischinau noch deutlich höher. Corona hat zudem die dritte Krise ausgelöst: Die Wirtschaft ist eingebrochen.

6409343 06.12.2020 People attend a rally against legislation that would limit the powers of the newly elected pro-European president Maia Sandu in Chisinau, Moldova. Moldovan lawmakers passed a bill on Thursday reducing presidential powers despite more than 5,000 people rallying in support of the country's newly elected pro-European leader. Maia Sandu is due to take office in late December as leader of the ex-Soviet republic after winning a surprise victory over pro-Russian incumbent Igor Dodon last month. Mihai Karaush / Sputnik (picture alliance/dpa/Sputnik | Mihai Karaush)Dezember 2020: Demonstration von Anhängern Sandus gegen Korruption (picture alliance/dpa/Sputnik | Mihai Karaush)

Für viele im ohnehin armen Land eine Katastrophe, sagt Ala Tocarciuc, Gesundheitsexpertin und Beraterin für Pharmazieunternehmen: "Es gibt viele, die so tun, als gäbe es keine Pandemie. Sie drängen sich zum Beispiel in die öffentlichen Busse, obwohl nur 50 Personen pro Bus erlaubt sind. Ein Grund ist die Armut. Manche Menschen haben schlicht nicht genug zu essen. Sie müssen täglich zum Zentralmarkt in Kischinau fahren und Sachen von sich verkaufen."

Hinzu komme, dass die Regierung die Menschen verunsichert habe, sagt Ala Tocarciuc, genauer: das Experten-Komitee, auf das die Regierung ihre Maßnahmen stützte. Fast jede Woche sei eine neue Richtung eingeschlagen worden, mal Erleichterungen, mal Restriktionen. Das Gesundheitssystem des Landes ist längst zusammengebrochen.

Inzwischen sterben täglich mehr als 40 Menschen an einer Corona-Erkrankung, sagt Gesundheitsexpertin Ala Tocarciuc: "In Abteilungen mit normalerweise 20 Betten stehen jetzt 50. Und dort halten sich 60 Patienten auf. Oft kommt der Krankenwagen zu Menschen mit ernsten Symptomen, und die Sanitäter sagen: Es tut uns leid, es gibt keinen freien Platz im Krankenhaus. Sie bieten dann eine Notversorgung vor Ort an. Da hilft es auch nicht, wenn die Patienten Geld anbieten. In dieser Situation funktioniert nicht einmal die Korruption."

Bevölkerung großteils rumänisch geprägt

Die Republik Moldau, ein armes, korruptes Land, das die Corona-Pandemie an den Rand des Zusammenbruchs führt. Wie konnte es dazu kommen? Das Land ist die südwestlichste der ehemaligen Sowjetrepubliken. Im Osten grenzt es an die Ukraine, im Westen an Rumänien. Seine Bevölkerung ist zum Großteil rumänisch geprägt. Bis vor zehn Jahren schien sich die Republik Moldau gut zu entwickeln und eine Integration in die EU nur eine Frage der Zeit zu sein. Einzig der Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien trübte das Bild, wo seit 1992 ein nach Russland orientiertes Regime an der Macht ist. Das offizielle Moldau blickte nach Westen. Im Juni 2014 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Doch nur wenig später zeigte sich, wovor EU-Offizielle die Augen verschlossen hatten: Die auf dem Papier prowestliche moldauische Polit-Elite bereicherte sich schamlos an dem Land und hatte ein durch und durch korruptes System geschaffen. Beim sogenannten "Betrug des Jahrhunderts" verschwand über Nacht eine Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem.

Die neu ernannte Premierministerin der Republik Moldau, Maia Sandu, nimmt an der ersten Sitzung des neuen Kabinetts in Chisinau, Moldau, teil. (Sputnik /dpa / Miroslav Rotari) (Sputnik /dpa / Miroslav Rotari)Nach dem Abgang des Oligarchen - Weg frei für neue Regierung der Republik Moldau
Das Land stand am Rande einer Staatskrise. Doch jetzt kann in Moldau eine ungewöhnliche Koalition aus pro-russischen und pro-westlichen Politikern ihre Arbeit aufnehmen. Der Weg ist frei geworden, weil ein umstrittener Oligarch das Land verlassen hat.

Bis heute ein nicht aufgeklärtes Verbrechen, sagt Adrian Lupusor von der Denkfabrik "Expert-Grup": "Es gab seitdem viele Reformen. Wir haben ein sogenanntes Integritätsgesetz, mit verschiedenen Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung, wir haben eine Neuordnung der Staatsanwaltschaft. Aber alle diese Gesetze werden schlecht umgesetzt. Und bisher wurde kein größerer Korruptionsskandal aufgeklärt. Wegen dieses Milliarden-Betrugs sitzt niemand im Gefängnis, kein einziger Dollar wurde zurückgewonnen."

Der Ruf des Landes verschlechterte sich dramatisch, sagt Adrian Lupusor. Investoren scheuten die korrupten Gerichte und die Bürokratie. Das schlägt sich auf die Wirtschaftsleistung nieder. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei unter 4000 Euro pro Jahr und Einwohner, ein Zehntel des Werts in Deutschland.

Viele Moldauer verließen in den vergangenen 15, 20 Jahren ihre Heimat. Von den – offiziell – 3,5 Millionen Staatsbürgern dürften etwa 800.000 im Ausland leben.

Ein Beispiel: die Familie von Ion Ungureanu, des Ökologen aus Kischinau: "Meine Eltern wohnen in Frankreich, mein Bruder in Großbritannien, ich habe Verwandte in Deutschland und in Luxemburg. Mich fragen viele, warum ich noch hier bin. Aber hier sind meine Freunde. Außerdem will ich mein Land verändern, hier kann ich wirklich einen Unterschied machen."

Aufbegehren gegen Polit-Elite

Die meisten Auswanderwilligen wählen den kürzesten Weg nach Rumänien. Für die meisten ist Rumänisch ohnehin ihre Muttersprache und sie bekommen relativ leicht die rumänische Staatsbürgerschaft. Dass viele der Auswanderer mit der Heimat verbunden bleiben, zeigt die Wirtschaftsstatistik: Überweisungen aus dem Ausland machen ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus. Während der Pandemie stiegen die Transfers sogar noch. Offenbar wollten die Emigranten ihren Familien zu Hause beistehen, meinen Experten.

Viele der Daheimgebliebenen begehrten auf gegen die korrupte Polit-Elite. Sie gingen vor allem gegen den einst reichsten Mann des Landes auf die Straße – Vladimir Plahotniuc. Er soll eine zentrale Rolle beim historischen Milliarden-Betrug gespielt haben. Vor zwei Jahren floh Plahotniuk vor Strafverfolgung ins Ausland, sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

MOSCOW, RUSSIA - DECEMBER 27, 2020: Igor Dodon, formerly President of Moldova, gives an interview to the TASS Russian News Agency at Zolotoe Koltso [Golden Ring] Hotel. Valery Sharifulin/TASS (picture alliance/dpa/TASS | Valery Sharifulin)Ehemaliger Präsident Dodon (picture alliance/dpa/TASS | Valery Sharifulin)

Der Unmut über die sich prowestlich gebenden Eliten war so groß, dass die Moldauer 2016 einen prorussischen Politiker zum Präsidenten wählten. Igor Dodon bekam nicht nur die Unterstützung aus Moskau und von der großen russischen Minderheit, sondern auch Stimmen aus der liberalen Mitte. Doch Dodon habe sich schnell mit dem oligarchischen System arrangiert, sagt Wirtschaftsexperte Lupusor.

"Plahotniuc hat das Land verlassen. Aber an seine Stelle sind andere Typen von seinem Schlag in die Politik gekommen und viele seiner Mitstreiter sind geblieben. Wir haben unter Dodon keinen Fortschritt gemacht in Sachen Korruptionsbekämpfung."

Weil das auch viele Moldauer so sehen, konnte Maia Sandu die Wahl im vergangenen Jahr so deutlich für sich entscheiden. Damit ist sie allerdings längst nicht am Ziel. Ohne eine Mehrheit im Parlament und damit ohne eine Regierung, die auf ihrer Seite steht, kann sie ihre Reformagenda nicht umsetzen. Und die nächste Parlamentswahl steht erst in zwei Jahren an.

Immer wieder machte sie deshalb in den vergangenen drei Monaten deutlich, dass sie vorgezogene Parlamentswahlen anstrebt – und zwar so schnell wie möglich: "Die Menschen sollen die Chance bekommen, ehrliche Abgeordnete zu wählen, damit wir die Justiz reformieren und die Korruption beenden können. Unter den aktuellen Abgeordneten sind viele, die schon drei oder vier Mal die Fraktion gewechselt haben. Was seit zwei Jahren im Parlament passiert, hat mit Demokratie nichts zu tun, das ist eine korrupte Struktur."

Konflikt um Neuwahlen

Maia Sandu hofft, dass ihre Partei PAS, "Aktion und Solidarität", nach einer Wahl eine Regierung bilden kann. Deshalb hat sie nun das Verfassungsgericht um eine Einschätzung gebeten. Inzwischen ist es über drei Monate her, dass die Regierung zurückgetreten ist und ein kommissarisches Kabinett die Amtsgeschäfte führt. Laut Verfassung kann die Präsidentin in so einem Fall das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Sandu will nun wissen, ob das Verfassungsgericht alle Voraussetzungen dafür gegeben sieht.

Sandus Gegenspieler wehren sich gegen Neuwahlen, insbesondere ihr Vorgänger Igor Dodon und seine Sozialistische Partei.

Das sei der eigentliche Grund, warum sie in der vergangenen Woche im Parlament einen Ausnahmezustand für das Land beschlossen hätten, sagen unabhängige Beobachter wie der Politologe Igor Botan, Leiter der Denkfabrik "Adept" in Kischinau: "Das ist auf die Meinungsumfragen zurückzuführen. Derzeit würden bei Neuwahlen nur drei Parteien ins Parlament einziehen, als Siegerin die Partei PAS von Maia Sandu, außerdem die Sozialisten und die Partei des Oligarchen Schor. Deshalb der Ausnahmezustand: Denn solange er herrscht, sind Wahlen nicht möglich. Das ist nichts als ein Manöver."

Der Ausnahmezustand, der bis Ende Mai gilt, bedeutet nun zunächst nur, dass die kommissarische Regierung mehr Vollmachten bekommt, um Anti-Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Welche dies sein werden, hat sie bisher nicht erklärt.

Doch so egoistisch das Vorgehen von Dodon und seinen Sozialisten auch sein mag: Sie haben ein Argument auf ihrer Seite. Ein Wahlkampf könnte die ohnehin dramatische Pandemie-Situation weiter verschärfen, gibt Igor Botan zu: "Ich weiß nicht, was das richtige ist, ganz ehrlich. Ein Wahlkampf bedeutet ja: Treffen mit den Bürgern, Debatten. Ja, wenn es Vertrauen gäbe zwischen politischen Kräften, dann könnte man sich verständigen. Etwa, dass wir zwei Monate in einen harten Lockdown gehen, die Corona-Situation unter Kontrolle bringen und dann Wahlen abhalten."

Vorwurf der Trickserei

Es gibt auch unabhängige Beobachter, die Sandu dafür kritisieren, dass sie so kompromisslos auf Neuwahlen drängt. Die Präsidentin greife dabei zu Tricks. Sie setze alles daran, um es dem aktuellen Parlament unmöglich zu machen, eine neue, vollwertige Regierung zu wählen, sagt Denis Cenusa, Dozent am Institut für Politikwissenschaften der Universität Gießen:

"Sie zahlt dafür einen politischen Preis. Denn sie stellt das Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns. Als eine Reformerin sollte sie aber den Rechtsstaat achten und ihr Mandat hintanstellen."

Hier sei auch die Europäische Union gefragt, meint Denis Cenusa. Der Partner im Westen dürfe sich nicht einseitig auf den Standpunkt von Maia Sandu stellen, sondern müsse vermitteln, um die politische Krise beizulegen und das Land zu stabilisieren. Cenusa hält eine Parlamentswahl eher zum Jahresende für denkbar – für den Fall, dass die Republik Moldau bis dahin genug Bürger gegen Covid impfen kann.

Woher der Impfstoff kommen soll, auch das ein höchst politisiertes Thema in Moldau. Maia Sandu hat bis vor kurzem auf Impfstoff allein aus der EU und den USA gesetzt. Tatsächlich kamen einige Tausend Dosen an – über das Covax-Programm der WHO und als Geschenk über Rumänien.

Im März änderte Maia Sandu ihre Haltung, nur auf westlichen Impfstoff zu setzen. Sie schrieb einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit der Bitte, Moldau mit "Sputnik V" zu beliefern. Ein Triumph für ihren Vorgänger Igor Dodon. Der rührt seit vielen Monaten die Werbetrommel für den russischen Impfstoff. Er packte die Gelegenheit beim Schopf und reiste vergangene Woche nach Moskau. Von dort konnte er den Moldauern berichten: "Die Russische Föderation hat bestätigt, dass sie Sputnik V als humanitäre Hilfe nach Moldau liefern wird. Die Rede ist von 180.000 Dosen, die wir kostenlos bekommen. Ich weiß, wie ungeduldig Sie auf Sputnik V warten, ich hatte ja versprochen, dass es geliefert wird. Die Entscheidung hat Präsident Putin auf meine Bitte hin gefällt, die ich ihm noch als Präsident zugestellt hatte."

Außerdem habe man ihm in Aussicht gestellt, dass die Republik Moldau weitere Impfdosen kaufen könne. Das Land bekommt nun also kostenlose Lieferungen aus West und Ost. In Sachen Impfdiplomatie der EU einerseits und Russland andererseits steht es wieder unentschieden. Dies könnte bei einer vorgezogenen Parlamentswahl, wenn sie im Herbst oder im Winter stattfinden sollte, dem prorussischen Politiker Dodon und seinen Sozialisten wieder Auftrieb geben.

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