Montag, 20. Mai 2024

Pressefreiheit in Guatemala
Exiljournalismus als einzige Chance für Kritik

Guatemalas neue Regierung hat Pressefreiheit zur Priorität erklärt. Doch Journalisten sind skeptisch. Denn noch hat der „Pakt der Korrupten“ zu großen Einfluss. Und diejenigen, die kritisch darüber berichten, bleiben deshalb vorerst im Ausland.

Von Anne Demmer | 02.05.2024
Kameras sind gerichtet auf Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras - auf einer Pressekonferenz 2018 mit anderen Teilnehmern
María Consuelo Porras (2.v.l.), hier 2018 nach ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin - sie spielt eine führende Rolle in Guatemalas "Pakt der Korrupten" (picture alliance / AP Images / Oliver De Ros)
„Zuerst sind die Staatsanwälte geflüchtet, danach die Richter, dann die Menschenrechtsverteidiger und anschließend standen wir – die Journalisten – im Fokus. All die, die Korruption aufgedeckt und gegen sie gekämpft haben.“ Christian Vélix spricht leise. Er knetet immer wieder seine Hände, während er erzählt. Vor rund einem Jahr ist der 27-jährige Journalist nach Mexiko geflüchtet. Zusammen mit acht weiteren Kollegen sah er sich gezwungen das Land zu verlassen. Von einem Tag auf den anderen. Jetzt sitzt er auf einer Dachterrasse und blickt über die Millionenmetropole Mexiko-Stadt. Auf der Straße dröhnt der morgendliche Berufsverkehr.
„Die erste Anzeige gegen mich kam im Februar 2022. Wir hatten an einem Artikel über die Arbeit des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte geschrieben.“ Christian Vélix arbeitete zu diesem Zeitpunkt für die renommierte Zeitung „El Périodico“. Sie galt als Flaggschiff des investigativen Journalismus in Guatemala. Die Redakteure und Autoren der Tageszeitung haben hunderte Korruptionsfälle aufgedeckt. Wegen seiner sorgfältigen Arbeit liegen nun insgesamt drei Anzeigen gegen den 27-Jährigen vor.

„Vier Jahre reichen einfach nicht“

Trotz der neuen progressiven Regierung von Bernardo Arévalo, der im vergangenen Jahr überraschend die Wahlen gewonnen hatte und die Pressefreiheit zur Priorität erklärt hat, glaubt Christian Vélix nicht an schnelle Fortschritte – nicht solange Vertreter des sogenannten „Pakts der Korrupten“ weiterhin auf einflussreichen Positionen sitzen: Vertreter aus der Politik, Unternehmer, Mitglieder des Militärs und des Organisierten Verbrechens.
Christian Vélix: „Die neue Regierung gilt zwar als progressiv und demokratisch. Aber der ‚Pakt der Korrupten‘ kontrolliert den kompletten Justizapparat. Die Oberstaatsanwältin Porras bleibt noch bis 2026 im Amt. Danach kann Arévalo den Posten neu besetzen, das gibt natürlich Hoffnung. Aber diese neue Oberstaatsanwältin wird sich mit einem Innenministerium konfrontiert sehen, das mit Vertretern des 'Paktes der Korrupten' durchsetzt ist. Und um das zu ändern reichen vier Jahre einfach nicht.“

Zeitungsverleger in Gefängnis

Christian Vélix hat eng mit dem Gründer von „El Périodico“, José Rubén Zamora zusammengearbeitet, der viel Anerkennung, internationale Preise für seine Arbeit bekommen hat. Seit mehr als 600 Tagen sitzt der 67-Jährige mittlerweile im Gefängnis. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen. Obwohl er bereits zu sechs Jahren verurteilt wurde, hob ein Berufungsgericht das Urteil im vergangenen Oktober auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mit einem milderen Urteil ist allerdings nicht zu rechnen, sagen Beobachter. Zamoras Zeitung „El Périodico“ geriet so sehr in Geldnot, dass sie schließen musste.
Der neue Präsident Bernardo Arévalo nutze seinen Spielraum nicht, kritisiert Evelyn Blanck von der Organisation Centro Civitas, die sich für Pressefreiheit in Guatemala einsetzt. Auch wenn sie sieht, das er es mit mächtigen Gegenspielern zu tun hat, seine eigene Partei „Movimiento Semilla“ suspendiert wurde. „Es waren indigene Gemeinden, aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft, die überhaupt die Wahl von Bernardo Arévalo möglich gemacht haben, die eine breite Masse mobilisiert haben. Das ist ein großes Kapital, das der neue Präsident nicht nutzt und das sorgt teils für Unmut, weil die Idee sicherlich war, dass man gemeinsam an einem Wechsel, an einer neuen Richtung arbeitet.“ 

Journalist: An Rückkehr ist nicht zu denken

Mindestens 26 Journalisten haben laut dem Netzwerk „Red Rompe el Miedo Guatemala“, „Netzwerk zur Zerschlagung der Angst“, zwischen 2021 und 2023 das Land verlassen. Nach einer Analyse der Nichtregierungsorganisation mussten 44 Prozent der guatemaltekischen Exiljournalisten insgesamt ihre Arbeit aufgeben. Die neue Regierung habe auch bei dem Mechanismus zum Schutz für Journalisten noch keine Fortschritte gemacht.
Christian Vélix arbeitet von Mexiko aus für das Online-Medium „Prensa Communitaria“ und kann sich gerade so über Wasser halten. Im Mai kommen neue Reportagen von ihm und weiteren Kollegen über Korruptionsfälle in Guatemala heraus. Derzeit ist an eine Rückkehr in seine Heimat nicht zu denken, sagt er.
„Das Land hat viel durchgemacht, Militärdiktaturen, blutige Konflikte. Es ist wichtig, weiter für guten Journalismus einzutreten und nicht nur das, man muss alles geben. Jemand muss es tun. Man muss seine Seele geben, damit etwas Neues entstehen kann. Es heißt: Worte und Ideen werden die Welt verändern. Das muss das Ziel sein, auch wenn wir uns außerhalb des Landes befinden.“