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Startseite@mediasresIn Mexiko bedroht, in den USA inhaftiert: Emilio Gutierrez Soto29.03.2018

Pressefreiheit MexikoIn Mexiko bedroht, in den USA inhaftiert: Emilio Gutierrez Soto

Vor zehn Jahren flüchtete der Journalist Emilio Gutierrez Soto mit seinem 15-jährigen Sohn in die USA und bat dort um Asyl. Jetzt droht beiden die Abschiebung, die einem Todesurteil gleichkäme. In Mexiko wurden einer Studie zufolge allein im letzten Jahr sechs Journalisten getötet.

Von Kerstin Zilm

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Auf einem Wegweiser vor einer Palme stehen die Worte "Mexiko Only - No USA Return". (AFP/Sandy Huffaker)
Die US-Regierung will den mexikanischen Journalisten Emilio Gutierrez Soto abschieben. (AFP/Sandy Huffaker)
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Emilio Gutierrez Soto schrieb für eine kleine Zeitung im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua über Gewalttaten des örtlichen Militärs gegen die Bevölkerung und über Korruption im Militär.

In einem Interview mit dem US-Radioprogramm "Democracy Now" beschreibt Gutierrez, was im Jahr 2005 geschah. Ein General kam zu ihm und sagte: "Du hast drei Artikel geschrieben und es wird keinen vierten geben." Natürlich habe er weiter geschrieben. Drei Jahre später warnte ein Freundin Gutierrez, das Militär plane, ihn zu töten. Er müsse verschwinden. Sofort.

Bei Abschiebung droht der Tod

Der Journalist floh mit seinem damals 15 Jahre alten Sohn Carlos und beantragte an der US-Grenze Asyl. Nach sieben Monaten Auffanglager wurden sie mit der Auflage entlassen, sich regelmäßig bei der Immigrationsbehörde zu melden. Das war ein unter Präsident Obama übliches Vorgehen. 2017 wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Der Richter ordnete die Abschiebung von Gutierrez und seinem Sohn an.

Der Journalist sagt, die Abschiebung sei gleichbedeutend mit einem Todesurteil. Er wirft dem Richter vor, die Dokumente nicht gelesen zu haben, die beweisen, wie gefährlich eine Rückkehr nach Mexiko für ihn und seinen Sohn wäre.

Durch einen Einspruch wurde die Deportation verschoben und die beiden aus der Haft entlassen. Der US-Presseclub, eine gemeinnützige Journalismus-Organisation mit mehr als 3500 Mitgliedern, zeichnete Gutierrez im Oktober des vergangenen Jahres mit einem Preis für Pressefreiheit aus. Der Journalist bat dabei um Solidarität mit Kollegen, die in US-Haft auf Asyl hoffen oder in seiner Heimat weiter ihr Leben riskieren.

 "Ich bitte um eine Schweigeminute, um meine ermordeten, verschwunden und exilierten Kollegen zu ehren. In Mexiko ist die Gerechtigkeit zum Opfer eines korrupten und mörderischen Staates geworden," sagte Gutierrez.

Journalismus-Organisationen fordern Freilassung

Zwei Monate später wurden er und sein Sohn bei ihrem Routine-Check-in mit den Immigrationsbehörden überraschend festgenommen. Seither sitzen sie in Haft. Menschenrechts-Organisationen, Kirchenvertreter und der lokale demokratische Kongressabgeordnete fordern, Gutierrez und seinem Sohn doch noch Asyl zu gewähren.

William McCarren, Chef des US-Presseclubs:

"Der Richter, der den Asylantrag abgelehnt hat, sagt, es gibt nicht genug Beweise dafür, dass er ein Journalist ist. Dabei gibt es daran keinerlei Zweifel. Der Richter sagt auch, dass das mexikanische Militär Emilio schützen wird. Wir glauben, dass es das Militär ist, das ihn ermordet, wenn er abgeschoben wird."

Fast 100 tausend Menschen unterschrieben eine Petition zur Freilassung von Emilio und seinem Sohn. Mehr als 15 US-Journalismus-Organisationen, darunter das Pulitzer-Zentrum, forderten die US-Regierung und das Gericht in einem Brief dazu auf, nicht mit der langen und stolzen Tradition des Landes zu brechen, "ein sicherer Zufluchtsort für Journalisten, Autoren und Kommentatoren zu sein, die korrupte Regierungsmitglieder kritisieren".

Mexikaner-feindliche Vorurteile

Gutierrez Verteidiger präsentierten im März in Washington eine neue Klage gegen die Abschiebung.

Anwältin Penny Valentis sagt, anti-mexikanisches Sentiment in der US-Regierung habe zur unfairen Behandlung ihrer Klienten geführt:

"Wir glauben, dass Emilio und Carlos verfolgt wurden weil sie Mexikaner sind. Wir haben einen Präsident, der im Wahlkampf und seit er im Amt ist Mexikaner fast täglich verunglimpft. Wir argumentieren, dass die persönliche Abneigung des Präsidenten gegen Mexikaner seine Immigrationspolitik bestimmt. Das ist problematisch und verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit vor Gericht."

Der Prozess bis zur Entscheidung über diese Klage könnte sich über Monate hinziehen. Das bedeutet, dass beide Männer vorerst nicht abgeschoben werden. Sie sind aber weiter in US-Haft, und nach wie vor bedroht vom Tod in Mexiko.

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