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Pressezensur in Mexiko
Der Fall Aristegui

Mexiko gehört zu den Ländern, in denen Journalisten bei ihrer Arbeit besonders gefährdet sind. Der neueste Fall gehört in den Bereich direkter Zensur und hat hohe Wellen geschlagen: Carmen Aristegui, eine der engagiertesten Rundfunkjournalistinnen, wurde von ihrem Sender aus politischen Gründen entlassen.

Von Peter B. Schumann |
    Die mexikanische Journalistin Carmen Aristegui bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am 09.01.2011.
    Regierungskritische Journalistin: Carmen Aristegui (picture alliance / dpa / Sashenka Gutierrez)
    Ihre Sendung gehörte zu den populärsten Programmen des privaten Rundfunksenders MVS. Von Montag bis Freitag warteten ihre Hörer allmorgendlich gespannt darauf, welches soziale oder politische Problem Carmen Aristegui aufgreifen würde. Oft setzte sie sich dabei mit der Regierungspolitik auseinander und scheute sich auch nicht, die Alkoholprobleme des letzten Präsidenten Calderón zu thematisieren. Dafür wurde die heute 50-Jährige bereits 2011 von MVS für kurze Zeit entlassen. Damals siegten ihre hervorragenden Einschaltquoten über die angebliche Verletzung des Ehrenkodex. Diesmal dürfte es keine Rückkehr geben. Felipe Chao, Vizepräsident des Senders:
    "MVS nimmt sich die Freiheit als Unternehmen, eine Freiheit von gleich hohem Wert wie deine Meinungsfreiheit Carmen, und beendet hiermit den Vertrag."
    Der Konflikt begann, als Carmen Aristegui in ihrem Programm auf Mexicoleaks aufmerksam machte, eine neue Plattform im Internet, die für mehr Transparenz in der von zahlreichen Korruptionsskandalen erschütterten mexikanischen Politik sorgen will.
    "Das ist eine unabhängige Plattform, auf der Bürger und Bürgerinnen Informationen und Dokumente von öffentlichem Interesse anonym mitteilen können. Mexicoleaks wird von unabhängigen Journalisten betrieben, die alle Informationen sorgfältig überprüfen, bevor sie einem größeren Publikum mitgeteilt werden."
    Daran sind zwei ihrer Mitarbeiter beteiligt, die auch für sie die Recherchen durchführen. Sie wurden von dem Sender kurzfristig auf die Straße gesetzt, weil sie für ihre Tätigkeit bei Mexicoleaks Mittel von MVS benutzt haben sollen. Carmen Aristegui nahm in ihrem Programm am anderen Morgen dazu Stellung.
    Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit entlassen
    "Wir weisen die Kündigung unserer Kollegen aus der Abteilung für besondere Recherchen entschieden zurück … Dieser Verwaltungsakt beeinträchtigt unsere Arbeit außerordentlich. Trotzdem werden wir weitermachen und diesen Raum der Information verteidigen."
    Dazu gab ihr der Sender keine Möglichkeit mehr: Auch sie wurde nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit entlassen. Offensichtlich suchte MVS einen Vorwand, um die regierungskritische Journalistin los zu werden. Sie und ihre beiden Mitarbeiter hatten vor einem halben Jahr einen Immobilienskandal von Staatspräsident Peña Nieto aufgedeckt. Nun finden im Juni wichtige Regionalwahlen statt, und es war zu befürchten, dass Carmen Aristegui im Filz der Regierungspartei PRI weitere Fälle von Korruption finden könnte. Deshalb vermuten viele Kommentatoren, dass die Regierung Druck auf den Sender ausgeübt hat, um ihr den Einfluss auf das Massenpublikum zu versperren. Das geschieht in Mexiko ganz einfach dadurch, dass das Presseamt droht, keine Werbung mehr zu schalten, und auf sie sind die meist privaten Radio- und Fernsehprogramme angewiesen. Die Entlassung von Carmen Aristegui und ihren Mitarbeitern hat zu einer Welle der Empörung in den Medien und zu Demonstrationen vor dem Sitz von MVS geführt. Sie haben die Journalistin ermutigt, ihren Kampf fortzusetzen.
    "Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit … in diesem Land, das gerade einen neuen Sturm des Autoritarismus erlebt, gegen den wir uns wehren müssen."