Silvia Engels: Zwischen Union und SPD wird derzeit offenbar auf mehreren Ebenen diskutiert. Auf der offiziellen Ebene, der Regierungs- und Fraktionsspitzen, verbreiten beide Seiten Optimismus, sich bis zur parlamentarischen Sommerpause über die Eckpunkte der Gesundheitsreform, über den Umbau der Unternehmenssteuern und über die Föderalismusreform zu einigen. Doch hinter den Kulissen - das ist die zweite Ebene - wird heftig gerungen: speziell beim Thema Gesundheit.

Die Koalitionäre streiten sich in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform also darüber, wie künftig die privaten Krankenkassen im Gesundheitssystem stehen. Die SPD besteht darauf, dass auch privat Versicherte in das neue Modell eines Gesundheitsfonds einzahlen oder andere Arten der Beteiligung zumindest einbezogen werden. Die Union lehnt das ab.

Am Telefon ist nun Volker Leienbach. Er ist der Direktor des Verbandes für die privaten Krankenkassen. Guten Tag, Herr Leienbach!

Volker Leienbach: Guten Tag, Frau Engels!

Engels: Die privaten Krankenkassen hatten es bislang ja recht gut. Sie konnten sich ihre Patienten aussuchen, die Beiträge nach eigenen Risikoberechnungen festlegen und damit haben sie es ja einfacher als die Gesetzlichen, die jeden nehmen müssen. Wäre es da nicht angemessen, einen Kostenanteil an dem geplanten Gesundheitsfonds zu übernehmen?

Leienbach: Zunächst einmal haben es die privaten Krankenversicherer nicht einfacher. Sie kriegen ihre Versicherten nicht zugewiesen, sondern müssen sie am Markt gewinnen. Und was unsere Kalkulation anbelangt: Wir bilden die Wirklichkeit ab. Wir sind gezwungen, die Wirklichkeit abzubilden. Wir dürfen uns nicht verschulden. Ganz im Gegenteil: Wir sorgen für die Zukunft vor durch die Bildung von Alterungsrückstellungen. Also eine komfortable Position gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung kann ich hier nicht erkennen.

Engels: Nun werben Sie auch immer damit, bei Ihnen sei der Wettbewerb schon in Kraft, und Sie haben die Rücklagen für ihre Patienten angesprochen. Die werden deshalb gebildet, damit die Beiträge im Alter nicht so hoch steigen. Doch der Versicherte weiß ja nicht, wie viel von seinen Beiträgen angespart wird, und - noch wichtiger - er darf seine Rücklagen nicht mitnehmen, wenn er zu einer anderen privaten Krankenkasse geht. Wo soll denn da der Wettbewerb sein?

Leienbach: Die Versicherten der privaten Krankenversicherung haben jetzt rund 90 Milliarden an Alterungsrückstellungen gesammelt. Diese Alterungsrückstellungen sind kein Sparguthaben. Eine Versicherung ist keine Sparkasse. Die Alterungsrückstellungen sind dafür da, um die mit dem Alter steigenden Gesundheitskosten vorzufinanzieren. Das heißt, sie gehören dem Versichertenkollektiv und nicht dem Einzelnen. Würde man sie dem Einzelnen bei Versicherungswechsel mitgeben, ginge das immer zu Lasten derjenigen, die verbleiben. Das sind die Alten und die Kranken. Das wäre also nicht solidarisch, sondern würde das Vorteils-Hopping der Jungen prämieren.

Engels: Aber wo wollen sie denn dann den Wettbewerb, den sie sich ja immer auf die Fahnen schreiben, tatsächlich stärken, denn de facto wechselt ja derzeit kaum jemand innerhalb der privaten Krankenkassen, wenn er einige Jahre eingezahlt hat?

Leienbach: Man darf der Moderatorin nicht widersprechen, aber es ist nicht so. Wir haben einen massiven Wechsel in der privaten Krankenversicherung. Es ist, zugegeben, dass dieser Wechsel ab einem Alter von 45, 50 deutlich abnimmt, aber das ist nicht anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir stellen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung fest, dass immer nur die Jungen und die Gesunden wechseln, weil die Älteren und die Kranken konzentriert sind, eine gute Gesundheitsleistung zu bekommen und der Versicherungswechsel nicht mehr so im Vordergrund steht.
Aber was wir getan haben ist, einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Wechsel zwischen den Unternehmen auch für die Älteren und Kränkeren in der Zukunft bei Neuversicherten möglich zu machen. Dieses Angebot haben wir der Politik gemacht. Allerdings ist dieses Angebot bis heute auf Ablehnung gestoßen.

Engels: Wie soll das dann genau aussehen?

Leienbach: Wir haben den Vorschlag unterbreitet, dass wir alle freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten aufnehmen - und nur an die können wir uns ja wenden, weil die anderen pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung sind -, und zwar unabhängig vom Gesundheitszustand und auch grundsätzlich unabhängig vom Alter. Wir würden diesen Versicherten eine Art Basisschutz anbieten, der in etwa dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, und im Umfange dieses Basisschutzes wird dann in Zukunft auch ein Wechsel zwischen den Versicherungsunternehmen möglich sein können. Das ist ein großer Schritt für die Branche, eine große Chance für alle Versicherten, die jetzt noch in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und dann zusätzliche Wahlmöglichkeiten hätten. Allerdings hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt diesen Vorschlag abgelehnt.

Engels: Diejenigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, sind ja auch die, die sehr gut verdienen. Was halten Sie denn davon, wenn diese Grenze der Pflichtversicherung fallen würde und sie könnten künftig jeden aufnehmen, also der wahre Basistarif, aber eben auch diejenigen, die weniger Einkommen haben?

Leienbach: Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass diese Versicherungspflichtgrenze sinken muss, damit mehr Menschen die Chance haben, sich privat krankenzuversichern. Wenn jetzt davon die Rede ist, dass die private Krankenversicherung alle aufnehmen können darf, dann ist das eine Mogelpackung insofern, als uns dann das Bedingungswerk der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezwungen werden soll. Wir sollen dann im Umlageverfahren kalkulieren, einem Verfahren, das ja sichtbar an seine Grenzen gestoßen ist und das die Zukunft alleine nicht wird bestehen können.

Das Besondere an der privaten Krankenversicherung - das ist auch die Erfolgsgeschichte - ist die Kalkulation mit Alterungsrückstellungen. Wenn uns das verboten wird, auch in einem größer werdenden Markt, dann gibt es die private Krankenversicherung faktisch nicht mehr. Es mag noch darüber stehen, aber drin wäre gesetzliche Krankenversicherung mit allen Strukturproblemen, mit denen die gesetzliche Krankenversicherung heute zu kämpfen hat.

Engels: Wie wäre es denn dann trotzdem mit mehr Transparenz? Zum einen könnte man ja diese Rückstellungen deutlicher veröffentlichen, als man es heute tut, und zum zweiten stehen sie ja auch immer dem Vorwurf gegenüber, dass die Verwaltungskosten bei den Privaten derzeit schneller steigen als bei den Gesetzlichen.

Leienbach: Es gibt viele Vorwürfe an die private Krankenversicherung, die zum Teil politisch motiviert sind und häufig keine Grundlage haben.

Engels: Aber Transparenz wäre doch was!

Leienbach:! Zu Ihrer ersten Frage der Transparenz. Wenn es ein System gibt, wo Transparenz über Kosten besteht, dann ist es die private Krankenversicherung und nicht die gesetzliche. Sie bekommen über jede Arztrechnung, über jede Krankenhausrechnung, über jedes Arzneimittel einen Beleg. Sie bekommen im Einzelnen eine Kostenaufschlüsselung. Das gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung ja alles nicht, wo sie einen Pauschalbetrag einbezahlen und wo sie nicht wissen, wo der denn eigentlich landet, ob sie einen fairen Preis bezahlt haben oder nicht. Das ist in der privaten Krankenversicherung ja deutlich anders. Also dieser Vorwurf greift nicht.

Engels: Haben Sie noch einen neuen Vorschlag zu machen, um den Druck, dem Sie ja jetzt auch gerade von den Koalitionären sich gegenüber sehen, abzufedern?

Leienbach: Wir haben einen Vorschlag gemacht, der die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen angeht.

Engels: Das ist der, den Frau Schmidt abgelehnt hat?

Leienbach: Ja. Ich gehe aber darüber hinaus. Ich will Sie jetzt nicht mit Wiederholungen langweilen, aber das strukturelle Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zum einen, dass es schwierig sein wird, den medizinischen Fortschritt für alle bereitzustellen. Das zweite Problem ist die demografische Entwicklung. Wir haben es mit dem Faktum zu tun, dass die Leute ja immer älter werden und dass immer weniger Leute im erwerbstätigen Alter die steigenden Kosten für die älter werdende Generation bezahlen können. Das wird im Umlageverfahren auch nicht mehr weiter möglich sein. Von daher haben wir gesagt, dass wir mehr Leistungen kapitalgedeckt in der privaten Krankenversicherung finanzieren müssen.

Wenn wir den Leistungskatalog - ich weiß, dass das nicht populär ist - in der GKV, in der gesetzlichen Krankenversicherung, uns nicht anschauen und ihn weiterhin mit Kuren und, ich sage mal, Leistungen im Randbereich der Medizin belasten, dann haben wir keine Luft für große medizinische Innovationen im Kernbereich der Medizin wie zum Beispiel in der Krebsbehandlung. Wir werden an dieser unpopulären Wahrheit nicht vorbeikommen können.

Engels: Besten Dank. Das war Volker Leienbach. Er ist der Direktor des Verbandes Private Krankenkassen. Ich bedanke mich für das Gespräch,

Leienbach: Gerne.