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StartseiteHintergrundHoffnung auf noch mehr Veränderung01.04.2020

Protestbewegung in AlgerienHoffnung auf noch mehr Veränderung

Auch nach dem erzwungenen Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelazziz Bouteflika im April 2019 gehen die Massenproteste in Algerien weiter. Der politische Umbruch geht der sogenannten Hirak-Bewegung nicht weit genug. Nun muss sie wegen der Corona-Pandemie pausieren – nicht das einzige Risiko für den Hirak.

Von Dunja Sadaqi

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Freitagsdemonstration der Hirak-Protestbewegung in Algier, Algerien  (imago / Sabri Benalycherif)
Freitagsdemonstration der Hirak-Protestbewegung in Algier (imago / Sabri Benalycherif)
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Ein Musikvideo: Dunkler Kapuzenpulli, schwarze Sonnenbrille. In einer düsteren Bahnunterführung steckt Raja Meziane ein paar algerische Dinar in ein Münztelefon, auf der Ablage liegt ihr grüner algerischer Pass. Ihr Ziel: das algerische Regime anrufen.

"Hallo System. Hörst du uns? Oder verschließt du mal wieder die Ohren wie sonst auch. Heute schweigen wir nicht mehr. Wir haben keine Angst mehr. Wir wollen eine Republik. Eine Demokratie des Volkes. Keine Monarchie. Die Menschen haben genug gelitten. Ihnen reicht’s. Wir sind die Flut. Ihr Diebe lasst uns besser in Ruhe."

Der ehemalige Nordafrika-Korrespondent der ARD Samuel Schirmbeck zu Gast in der Talkshow "Maischberger". (dpa / Horst Galuschka) (dpa / Horst Galuschka)"Der Wille zur Demokratie ist oft ausgeprägter als hierzulande"
Der Publizist und ehemalige Nordafrika-Korrespondent Samuel Schirmbeck blickt mit Zuversicht auf Länder wie Algerien oder Marokko. Die Leute würden viel mehr über politische Probleme sprechen als über religiöse, sagte Schirmbeck im Dlf.

Das System schweigt. Die Forderungen der jungen Algerierin bleiben unbeantwortet, klagt die Sängerin Raja Meziane an. Ihre Texte sprechen vielen jungen Algerierinnen und Algeriern aus der Seele. Die Rapperin hat der algerischen Protestbewegung, dem sogenannten Hirak, eine Hymne geschrieben. "Âllo System" hat bis heute über 40 Millionen Aufrufe auf YouTube. Die britische BBC setzt Raja Meziane 2019 auf ihre Liste der 100 einflussreichsten Frauen weltweit. - Im algerischen Radio sind ihre Songs verboten.

"Ihr habt alles genommen und jetzt ist nicht mehr viel übrig, trotzdem wollt ihr eine fünfte Runde. Du glaubtest, die Jugend schläft. Jetzt sind wir in den Straßen, um Stopp zu sagen und du zitterst. Du hoffst auf das Durcheinander. Dieses Mal werden wir gewinnen und du verlierst."

Eine Frau bei den Hirak-Protesten in Algerien hat sich den Mund mit großen Pflastern zugeklebt (imago / Sabri Benalycherif)Stiller Protest auf der Straße: Eine Frau bei den Hirak-Protesten in Algerien (imago / Sabri Benalycherif)

Meziane begleitet musikalisch die Unruhen in ihrer Heimat. Im Frühjahr 2019 füllen Menschenmassen die Straßen in der Hauptstadt Algier und überall im Land. Ihre Forderung: Kein fünftes Mandat für Präsident Abdelaziz Bouteflika, der seit 20 Jahren Algerien regiert. Der über 80-jährige Bouteflika ist nach mehreren Schlaganfällen stark geschwächt und sitzt im Rollstuhl. Seit Jahren hat er nicht mehr öffentlich zum algerischen Volk gesprochen. Für viele ist er zum Symbol eines kranken herrschenden Macht-Systems geworden. Einem Netzwerk, bestehend aus Partei, Militär, Geheimdiensten und verbündeten Geschäftsleuten. Darüber rappt Raja Meziane schon lange - aus der Ferne. Wie viele Algerierinnen und Algerier hat sie Reißaus genommen. Heute lebt sie im tschechischen Prag.

Demonstranten bilden Sprechchöre. Ein Mann im Vordergrund hält eine brennde Fackel in die Höhe.  (AFP/Ryad Kramdi) (AFP/Ryad Kramdi)Algerien lässt Gefangene frei - Ehemalige Inhaftierte erzählen
Nachdem Algeriens mächtiger Armeechef Ahmed Salah Ende Dezember plötzlich gestorben ist, scheint das nordafrikanische Regime auf die Demonstranten zu zugehen, die seit mehr als zehn Monaten den Rückzug der alten Garde fordern.

"Die Algerier haben sich die Straße zurückerobert"

Szenenwechsel: 21. Februar 2020. Landesweit füllen sich, wie an jedem Freitag, die algerischen Straßen mit hunderttausend Protestierenden. Sie schwenken Fahnen, halten Plakate in die Luft, die das Ende des Regimes und die Freilassung inhaftierter Demonstranten fordern. Die algerische Protestbewegung Hirak feiert ein Jahr Jubiläum. Kein Grund zum Feiern, sagen diese Demonstranten:

"Wir feiern keinen Geburtstag, die wirkliche Feier kommt nur dann, wenn wir die totale Unabhängigkeit und die Freiheit für das algerische Volk haben. Wir sagen den Machthabern: Wir glauben euren Lügen nicht, ihr werdet alle am Ende gehen."

"Es ist wahr, wir haben noch keine radikale Veränderung. Es wurde bisher nur eine Spielfigur durch eine andere ersetzt. Aber der Hirak, die Revolution, hat sich bewiesen. Sie hat gezeigt: Wir können in unserer Unterschiedlichkeit zusammenleben, wir alle wollen Veränderungen, die Angst ist verschwunden."

Demonstrationen gegen den Präsident Abdelaziz Bouteflika, Algerien (imago / Julien Mattia)Demonstrationen gegen den Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2019 (imago / Julien Mattia)

Die Hirak-Bewegung vereint verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Schulter an Schulter durch die Straßen ziehen: Männer, Frauen, Kinder, Senioren, Feministinnen und Islamisten, Arbeiter und Intellektuelle. Der andauernde Druck auf den Straßen zwang den langjährigen und schwer erkrankten Präsidenten Bouteflika schließlich nach zwei Jahrzehnten zum Rücktritt. Die Bewegung habe das Regime verändert, resümiert die algerische Protestforscherin Amel Boubekeur. Sie verfolgt seit Anbeginn Algeriens historisch größte Protestbewegung seit der Unabhängigkeit. Der Hirak habe die algerische Gesellschaft wieder repolitisiert, sagt Boubekeur:

"Sie hat die Wiederwahl Bouteflikas verhindert, das schien zuvor unmöglich. Die Algerier haben sich die Straße zurückerobert, nachdem 20 Jahre lang Demonstrationen verboten waren. Die Algerier hatten ihr Vertrauen ineinander verloren nach einem Bürgerkrieg, der das Land enorm viel gekostet hat. Sie waren verzweifelt und zuvor hatten sie sich abgefunden. In Bezug auf das Bouteflika-Regime entschieden sie sich entweder für den Boykott oder für Gleichgültigkeit. Der Hirak hat eine dritte Stimme erschaffen, nämlich die der Teilhabe und der Verhandlung mit den Machthabern."

Neuer Präsident Tebboune: Große Worte – kleine Taten

Algeriens Regime scheint bis heute keine Antwort auf den Protest und die Unzufriedenheit gefunden zu haben. Die Reaktionen wechseln zwischen Repressionen und Reformversprechen, Inhaftierungen und Freilassungen von Regimekritikern sowie Verfolgung des Bouteflika-Klans. Zuletzt wurden hohe Haftstrafen gegen drei der ehemals mächtigsten Männer des Landes bestätigt. Said Bouteflika, Bruder des Langzeitherrschers, und zwei ehemalige Geheimdienstchefs müssen für je 15 Jahre hinter Gitter.

Der neugewählte Präsident Abdelmajid Tebboune ringt mit diesem Zickzack-Kurs nicht nur nach einer höchst umstrittenen Wahl um Legitimität, sondern auch um ein Verhältnis zur Protestbewegung. Die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2019 waren von einem Großteil der Bevölkerung boykottiert worden, weil die aufgestellten Kandidaten als Bouteflika-Vertraute galten. Der neue Präsident Tebboune versprach dennoch Besserung, Dialogbereitschaft und Reformen. In seiner Antrittsrede sagte er:

"Ich erkläre, dass der Staat auf die grundsätzlichen und berechtigten Hoffnungen unseres Volkes eingehen wird, Hoffnungen auf eine radikale Änderung der Natur der Macht, um eine neue Ära zu erreichen auf der Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und den Menschenrechten."

Abdelmajid Tebboune, Präsident von Algerien, bei seiner Vereidigung  (dpa/ MAXPPP / Billal Bensalem)Präsident Abdelmajid Tebboune bei seiner Vereidigung (dpa/ MAXPPP / Billal Bensalem)

Den großen Worten ließ er erst kleine Taten folgen. Ein Teil der politischen Gefangenen des Widerstands wurden frei gelassen. Eine von ihm eingesetzte Kommission arbeitet an Empfehlungen für eine neue Verfassung, über die das Volk in einem Referendum abstimmen soll. Protestforscherin Amel Boubekeur sieht darin allerdings kein positives Zeichen:

"Präsident Tebboune hat genau das gemacht, was Bouteflika immer gemacht hat. Das heißt erst einmal erklärt, dass der Hirak willkommen sei und dass er die Bewegung ermutige, gemeinsam den Übergang zu begleiten. Aber realistisch wurde nichts gemacht. Einige politische Inhaftierte sind freigelassen worden, aber nachdem sie ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Andere wiederum sind immer noch in Haft. Kürzlich wurden wieder demonstrierende Studenten festgenommen, auf keinerlei juristischer Basis - das erinnert mehr an Kidnapping als an Festnahmen."

Eine Verfassungsänderung reicht nicht

Präsident Tebboune könnte etwas bewegen, meint hingegen Analyst Béchir Ayari von der International Crisis Group, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit internationalen Konflikten beschäftigt. Ayari sagt, er beobachte, dass der Druck der Protestbewegung eine Art Überwachungseffekt auf das Regime ausübe und es sich durchaus zu Reformen gezwungen fühle. Allerdings müsse Präsident Tebboune mehr als nur die Verfassung in Angriff nehmen:

"Selbst, wenn er (Tebboune, Anm. d. Red.) zur alten Garde gehört, könnte er historisch als derjenige gelten, der zur Besinnung gekommen ist. Er ist selbstverständlich kein großer Revolutionär, aber immerhin hat er erst einmal etwas angestoßen. Die Sache ist, die Algerier sind keine Tölpel. Wenn wir uns die Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit angucken, gab es immer wieder solche Versprechungen, Dialoge und so weiter. Es geht hier aber nicht nur um eine Änderung der Verfassung: Die Realität muss geändert werden, das heißt das Strafrecht, Zollrecht, Steuerrecht, öffentliche Verwaltung - da geht es nicht nur um die Änderung von Verfassungstexten. Die algerischen Verfassungen wurde eh nie wirklich angewendet. Meiner Meinung nach ist das das Fundamentalste."

Die Durchsetzung des Rechtsstaates hänge natürlich aber auch davon ab, ob das Regime nach allen Reform-Versprechungen am Ende bereit sei selbst abzutreten - und das historisch mächtige Militär zu entmachten, betont Crisis-Group-Analyst Béchir Ayari. Im Laufe der Massenproteste im vergangenen Jahr zeigte sich nämlich sehr deutlich, wer Algerien eigentlich regierte: Armeechef Ahmed Gaid Salah.

Mächtiges Militär als grundlegendes Problem

Salah gilt schon lange als Strippenzieher hinter den Kulissen: Während der Massenproteste im Land präsentierte er sich als Machthaber, organisierte den Abtritt von Präsident Bouteflika, den er bis dato unterstützt hatte, und die Korruptions-Kampagne gegen dessen Vertraute. Wöchentlich hielt Salah Reden wie ein Staatschef, gab sich anfangs als Patriot und Sympathisant der Demonstranten und ihrer Forderungen. Später, als die Straßen sich nicht leeren wollten und die Demonstranten lautstark auch das Militär kritisierten, entpuppte er sich schnell als Hardliner, drohte, ließ Sicherheitskräfte hart durchgreifen und Demonstranten verhaften.

General Ahmed Gaid Salah, ehemaliger Armeechef von Algerien (dpa / MAXPPP / Billal Bensalem)Strippenzieher im Hintergrund: General Ahmed Gaid Salah, ehemaliger Armeechef von Algerien (dpa / MAXPPP / Billal Bensalem)

Sein Nachfolger wurde der bisherige Kommandeur des Heeres, Said Chengriha. Anzeichen dafür, dass sich die Machtverhältnisse zwischen Protestbewegung und Regime unter ihm nun verschieben würden, sieht Protestforscherin Amel Boubekeur allerdings bislang nicht:

"Chengriha, der neue Chef des algerischen Militärs, ist ein Vertrauter Gaid Salahs, er hat das gleiche Profil. Es sind genau die Generäle, die als erste mit blutigen Repressionen während des Bürgerkriegs der 90er Jahre reagiert haben. Diese Leute kennen keine demokratischen Praktiken, aber über dieser Personal-Frage steht die des Rechtsstaats und der Institutionen. Die Armee ist bis heute weder von gesellschaftlichen noch staatlichen Institutionen überwacht oder kontrolliert. Es ist umgekehrt. Das Militär kontrolliert den Staat, den Präsidenten, die Justiz und die Presse. Und das ist das grundlegende Problem."

Die Amazigh-Flagge als Symbol des Aufstands

Über hundert Demonstranten sollen sich noch in Haft befinden, teilweise ohne Anklage. Zu ihnen gehörte auch Samira Messouci: "Ich habe dem Richter versprochen, wenn wir freigelassen werden, trage ich am nächsten Tag wieder die Flagge." Sie ist zu einem der bekanntesten Gesichter der Bewegung geworden - und saß 2019 sechs Monate lang im Gefängnis. Videos ihrer Freilassung kursierten in sozialen Medien, die die 26-jährige Frau zeigten: Auf einem weißen, geschmückten Pferd ritt Samira Messouci durch die Straßen von Tizi Ouzou, umringt von einer Traube jubelnder Menschen.

Amazigh-Flagge, Flagge der Berber, bei Protesten gegen die Regierung in Algerien (imago / Guillaume Pinon)Symbol des Widerstands: die Amazigh-Flagge (imago / Guillaume Pinon)

Tizi Ouzou ist eine Stadt im Norden Algeriens und als Herz der Region Kabylei bekannt. Die Kabylei gilt historisch als systemkritisch, viele ihrer Städte sind heute Hochburgen des Protests. Um ihren Hals hat Samira die blau-grün-gelbe Amazigh-Flagge geschlungen, die Flagge der Kabylen, der sogenannten Berber, der Ureinwohner Nordafrikas. Diese Flagge hatte sie zuvor für ein halbes Jahr ins Gefängnis gebracht.

"Wir waren in die Hauptstadt Algier gekommen, um wie jeden Freitag für die Revolution und die Freilassung der ersten Inhaftierten zu demonstrieren. Wir haben unsere Slogans gerufen und auf einmal waren wir umringt von Polizisten, die uns angegriffen haben. Es war schnell und brutal, ich wurde dabei verletzt, sie haben mir die Schulter ausgekugelt. Ich konnte den Hass in ihren Augen sehen, als ob ich eine Schwerstkriminelle wäre. Und alles, was ich getan habe, ist meine Flagge zu tragen."

Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen

Das war im Sommer 2019. Der damalige Armeechef Gaid Salah hatte die Amazigh-Flagge verboten, nachdem sie im Land zum Symbol für den Kampf gegen das Regime wurde. Das Verbot sahen viele auch als Versuch, die Bewegung entlang ethnischer Gruppen zu spalten - bis jetzt erfolglos:

"Diese Revolution ist ein Wunder, das das algerische Volk erschaffen hat. Seit einem Jahr bleibt das Volk mobilisiert und entschlossen. Vorher konnte sich das algerische Volk nicht vorstellen, wie mächtig es ist. Dass die Machtinhaber nicht am Volkswillen vorbei entscheiden können. Dabei spielen die sozialen Medien eine große Rolle, denn sie erlauben den Bürgern sich auf dem Laufenden zu halten, weil die Presse das nicht leistet. Soziale Medien haben ihren Platz eingenommen, weil die Presse in Algerien nicht unabhängig ist."

Massenproteste in Algerien gegen die Regierung in Algier am 9. April 2019 (imago / Billal Bensalem)Massenproteste in Algerien - bislang gab es kein brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte (imago / Billal Bensalem)

Über 100 Demonstranten sollen sich noch in Haft befinden, teilweise ohne Anklage. Auch für ihre Freilassung gehen seit mehr als 50 Wochen jeden Freitag Demonstranten im ganzen Land auf die Straße - friedlich. Auch auf Seiten der Protestbewegung sei die Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie im Nachbarland Libyen nämlich durchaus vorhanden, sagen Experten. Und bislang hat auch das Regime mit seinem historisch mächtigen Militär nicht brutal eingegriffen. Stabil sei die Situation in Algerien deshalb aber noch nicht, warnt Protestforscherin Amel Boubekeur:

"Die Stabilität ist relativ. Natürlich ist Algerien kein Libyen oder Mali. Das ist auch der Hirak-Bewegung mit ihrem pazifistischen Motto zu verdanken, die jegliche gewalttätige Konfrontation mit dem Regime vermeidet. Gleichzeitig ist Algerien keineswegs wirtschaftlich stabil oder institutionell, wenn wir über Gesundheit und Bildung sprechen. Nur weil es bislang keinen Konflikt mit der Armee gibt, heißt es nicht, dass wir politische Stabilität haben - im Gegenteil. Zurzeit ist Algerien sicherheitstechnisch stabil, aber diese Stabilität ist bedroht."

Wirtschaftskrise als Risiko – auch für den Hirak

Damit spricht die Protestforscherin auch Algeriens Wirtschaftskrise an. Afrikas größter Flächen-Staat ist stark abhängig vom schwarzen Gold. Mit den Erlösen aus den enormen Öl- und Gasvorkommen des Landes konnte Algeriens Machtelite bislang nicht nur seine Staatskassen füllen, sondern auch sozialen Frieden erkaufen - mit üppigen Subventionen für Lebensmittel, Wohnungen und Benzin. Zeiten, die langsam vorbei gehen. Unter den seit Jahren sinkenden Ölpreisen leidet die kaum diversifizierte algerische Wirtschaft. Viele Menschen sind ohne Arbeit.

Die algerische Regierung hat in den vergangenen fünf Jahren versucht gegenzusteuern: So förderte sie beispielsweise die Autoindustrie - und ließ sogar internationale Kooperationen zu. Der VW-Konzern konnte zum Beispiel 2017 ein Montagewerk eröffnen. Volkswagen verkündete nun aber: Die Produktion werde vorerst ausgesetzt - aufgrund der politischen Krise.

Die Perspektiven des Landes seien eigentlich gar nicht so nicht schlecht, auch jenseits von Öl und Gas, sagen Wirtschaftsexperten. Die Staatsverschuldung ist gering, das Potential groß: etwa in der Landwirtschaft und im Tourismus. Um es zu nutzen, müssten im Land aber geordnete politische Verhältnisse herrschen. Bisher ist davon keine Rede. Eine Situation, die sich längerfristig auch als Risiko für die Protestbewegung entwickeln könnte, meint International-Crisis-Group Analyst Béchir Ayari:

"Das Problem solcher Bewegung ist immer ähnlich: Es gibt eine Bewegung in der Bewegung. Das heißt, diese Bewegung ist in sich sehr divers und hat noch keine klare Führungsriege, das führt zu internen Spannungen, weil diese unterschiedlichen Ansichten kombiniert werden müssen."

Protest ohne Kopf: Vorteil oder Schwäche?

Man sei sich in der Bewegung zum Beispiel nicht einig, wie und ob man mit dem Regime verhandeln solle. Die Bewegung dürfe den Moment eines Verhandlungspunktes aber nicht verpassen, damit drängenden Reformen auch angegangen werden könnten, so Analyst Ayari. Der algerische Schriftsteller und Journalist Kamel Daoud sagte einmal, die Stärke des sogenannten Hirak sei es, dass er keinen Kopf habe, demnach könne das Regime die Bewegung auch nicht enthaupten. Diese Führungslosigkeit könnte die Bewegung aber auch schwächen, warnen Experten.

Der algerische Schriftsteller und Journalist Kamel Daoud / Algerien (imago / Marco Destefanis)Der algerische Schriftsteller und Journalist Kamel Daoud (imago / Marco Destefanis)

Wohin driftet Algerien? Wird es zum weiteren Pulverfass in der Region? Bleibt alles beim Alten? Oder steht das Land doch am Anfang eines langen, zähen Demokratisierungsprozesses? Noch ist nichts entschieden, doch die Hoffnung auf echte Veränderungen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch im Ausland: Dort lebende Algerierinnen und Algerier, die für eine bessere Zukunft ihre Heimat verlassen haben, die zu Demonstrationen reisen, um den Protest zu unterstützen. Sie sind motiviert durch den langen Atem der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung.

So wie Rapperin Raja Meziane, die heute in Prag lebt und hofft, eines Tages in ihre Heimat zurückkehren zu können: "Ich esse Revolution, ich schlafe Revolution und ich wache auf für die Revolution." Bis zu diesem Erweckungsmoment will sie ihre demonstrierenden Landsleute weiterhin musikalisch unterstützen. Solange, sagt sie, bis die Forderungen des Hirak komplett erfüllt sind.

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