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StartseiteHintergrundKein Ende in Sicht25.01.2019

Proteste der "Gelben Westen"Kein Ende in Sicht

Die Protestbewegung der "Gelben Westen" hält Frankreich seit Monaten in Atem. Die Menschen gehen vor allem gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. Trotz politischer Zugeständnisse in Milliardenhöhe und einer Reise Macrons durch das Land ist kein Ende der Proteste in Sicht.

Von Anne Françoise Weber und Jürgen König

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Ingrid Levavasseur ist Krankenschwestern und eine der Führungsfiguren der Gelben Westen, im Bild am 15.1.2019 (picture alliance / AP / Francois Mori)
Präsident Macron habe den Begriff "Gelbe Westen" nie benutzt, kritisiert Aktivistin Ingrid Levavasseur. Doch: "Wir sind da und wir wollen gehört werden". (picture alliance / AP / Francois Mori)
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Am Kreisverkehr an der Ortseinfahrt von Langon sind die Gelbwesten nicht zu übersehen. Zwar halten sie den Verkehr in der Kleinstadt – die etwa 50 Kilometer südöstlich von Bordeaux liegt – nicht mehr auf, aber auf einem angrenzenden Grundstück haben sie Transparente aufgestellt und aus Paletten und Plastikplanen ein "Bürgerhaus" gebaut, wie sie es nennen. Stolz zeigen einige der Bewohner die Küche samt Herd, den Schlafraum mit drei Stockbetten und den Aufenthaltsraum mit selbstgebautem Holzofen.

Vier Männer wohnen dauerhaft hier – sie planen, noch einen Versammlungsraum und einen Heißwasserboiler zu bauen, erzählt einer von ihnen. Er hat bis vor kurzem im Weinanbau gearbeitet, aber Arbeit und Wohnung aufgegeben, um sich ganz den Gelbwesten zu widmen. Warum macht er das?

"Für die Senioren, für die nachkommenden Generationen, für niedrigere Benzinpreise, für den Alltag eben. Wir geben nicht nach. Und wenn es zwei Jahre dauert – vielleicht werden wir auch noch mehr. Das wäre zu hoffen."

Für die politischen Details allerdings verweist er lieber auf seine Mitbewohner. Einer von ihnen ist Nicolas, 31 Jahre alt. Seinen Job als Lastwagenfahrer bei einer Zeitarbeitsfirma hat er aufgegeben – denn er will dabei sein, wenn hier etwas ganz Großes passiert:

"Wir engagieren uns für die Veränderung dieses kapitalistischen Systems mit allem, was es mit sich bringt. All die Privilegien, die Alltagsprobleme des Volkes, die Steuern. Wir leben nur, um zu arbeiten. Es reicht."

Auf dem Börsenplatz in Bordeaux sammeln sich die Demonstranten, Januar 2019 (Deutschlandradio / Jürgen König)Auf dem Börsenplatz in Bordeaux sammeln sich die Demonstranten (Deutschlandradio / Jürgen König)

Nicolas weiß, dass grundsätzliche Änderungen nicht so schnell herbeizuführen sind. Deswegen bleiben sie hier und protestieren weiter – unter der Woche am Kreisverkehr, an den Wochenenden, auch an diesem Samstag wieder, in Bordeaux. Nicolas will sich nicht mit kleinen Zugeständnissen abfinden, sondern erreichen, dass alle mitreden können.

"Wir wollen eine partizipative Bürgerdemokratie. Mit den neuen Technologien könnte man in fast jedem Haus eine Urne aufstellen und die Leute müssten abends nur auf einen Knopf drücken, um abzustimmen. Es gibt viele Lösungen. Die parlamentarische Demokratie halte ich nicht für eine echte Demokratie, denn diese Leute kommen von besonderen Hochschulen und haben keine Ahnung von unserem Alltag. Sowieso sind sie zu zahlreich und außerdem vertreten das Volk nicht – das muss man alles abschaffen, das ist zumindest meine persönliche Meinung."

Die Einführung von Volksinitiativen, RIC genannt, ist eine zentrale Forderung der meisten Gelbwesten. Die unterstützen auch die Parteien am extrem rechten und extrem linken Rand – doch von denen will sich Nicolas fernhalten, um auf keinen Fall vereinnahmt zu werden.

Demonstrantin: "Was tun, damit wir am Monatsende mehr Geld haben?"

Vor dem selbstgebauten Bürgerhaus steht auch Murielle, eine 47jährige Frau, die im Bildungsbereich arbeitet. Für sie ist klar, warum sie hier sind:

"Wir wollen eine beträchtliche Senkung der Einkommen unserer gewählten Vertreter, die Senkung aller Steuern auf Produkte des täglichen Bedarfs. Das sind unsere wichtigsten Forderungen. Wir wollen auch die Möglichkeit der Volksinitiative, aber das werden wir nicht gleich erreichen. Zur Zeit treffen wir viele Gelbwesten, die sagen: Wir sind seit zwei Monaten auf der Straße, aber unsere Kaufkraft hat sich nicht verändert. Was müssen wir noch tun, damit Präsident Macron nachgibt und wir am Monatesende etwas mehr im Geldbeutel haben?"

Die Zugeständnisse, die Präsident Emmanuel Macron bisher gemacht hat – etwa die staatlich finanzierte Erhöhung des Mindestlohns, Steuerbefreiung für Überstunden, Entlastungen für Rentner – überzeugen jedenfalls niemanden hier. Die 39jährige Béatrice erklärt, dass sie und ihr Mann als Supermarktverkäufer jeweils 1.195 Euro netto verdienen:

"Ich zahle eine Miete von 622 Euro, dazu kommen Strom- und Wasserrechnungen, Versicherungen – wenn ich alles bezahlt habe, bleiben mir vielleicht noch 20 Euro. Wie soll ich davon noch meine Kinder ernähren, ihnen auch nur Kleider kaufen? Schließlich wachsen sie noch."

Mehr als eine Million Unterschriften gegen Anstieg der Benzinpreise

Die Anfänge der Bewegung reichen bis weit ins Jahr 2018 zurück. Im Jahresverlauf stiegen die Preise für Benzin und Diesel um rund 18 Prozent – in der Bevölkerung machte sich zunehmend Unmut breit. Eine Online-Petition der früheren Bankangestellten Priscilla Ludosky mit dem Titel "Für ein Absenken der Benzin-Preise an der Tankstelle" machte deutlich, wie wichtig das Thema für viele Französinnen und Franzosen ist. Inzwischen haben mehr als eine Million Menschen unterschrieben.

"Die Idee der Petition war herauszufinden, wofür die Kraftstoffsteuern verwendet werden. Sie machen einen großen Teil der Benzin- und Dieselpreise aus – was wird damit finanziert? Und warum sind sie so hoch?"

Eine von der Regierung im Herbst angekündigte Steuererhöhung für fossile Kraftstoffe, mit der ein Zeichen für den ökologischen Wandel gesetzt werden sollte, brachte das Fass zum Überlaufen. Niemand in der Regierung schien bedacht zu haben, welche Auswirkungen diese Steuererhöhungen haben würden.

Schnell organisierte sich über die sozialen Medien der Protest gegen die Maßnahme, für den 17. November wurde ein landesweiter "Aktionstag" ausgerufen. Über 300.000 Menschen beteiligten sich daran, sie errichteten rund 2.000 Straßensperren, blockierten insbesondere Mautstellen und Kreisverkehre. Die gelbe Sicherheitsweste, die jeder französische Autofahrer immer mit sich führen muss, wurde zum Markenzeichen der Bewegung. Ein 28jähriger, der anonym bleiben möchte, sagte damals:

"Ehrlich gesagt, ich hab‘s wirklich satt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass wir uns so von der Politik dominieren lassen. Ganz Frankreich ist genervt, und das wird nicht so schnell aufhören. Jeden Tag muss man rechnen, sich beim Einkaufen immer zurückhalten, am Ende des Monats habe ich manchmal nicht mal mehr Geld zum Essen. Es reicht jetzt."

Gegenden ohne öffentlichen Nahverkehr

Zunächst war es vor allem die ländliche Bevölkerung, die auf die Straße ging: Menschen, die sich irgendwann das Leben in den Städten nicht mehr leisten konnten, aufs Land gezogen waren und von dort aus zur Arbeit pendelten. Und die dann erleben mussten, dass in ihrer Umgebung immer mehr Geschäfte schlossen, ebenso Postfilialen, Arztpraxen und Kliniken.

Wo Gemeinden durch Verwaltungsreformen zusammengelegt wurden, brachte das für viele einen deutlich längeren Weg zu Rathäusern und Bürgerämtern mit sich – und das oft genug in Gegenden, in denen es jenseits von Tagesrandverbindungen praktisch keinen öffentlichen Nahverkehr mehr gibt. Derart aufs Auto angewiesen, bedeuteten die geplanten Steuererhöhungen für viele eine enorme Belastung. Die Kritik weitete sich schnell aus, wurde grundsätzlicher. Ein Mann, Ende 40, auch er möchte namentlich nicht genannt werden:

"Die Politik nimmt uns heute gar nicht mehr wahr. Von der Partei 'La République en marche' ist im ganzen Land wenig bis gar nichts zu sehen, von den anderen Parteien lässt sich bei uns auch so gut wie niemand blicken. Dieses System ist vollkommen blockiert. Die Bevölkerung ist gezwungen, sich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen."

Sollte zunächst nur die neue Ökosteuer zurückgenommen werden, wurden auf Transparenten sehr bald höhere Renten und die Senkung der Wohnungsmieten verlangt. Zentrale Forderungen wurden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und allgemeine Gehaltsobergrenzen von 15.000 Euro, eine höhere Besteuerung der Konzerne, mehr Bürgerbeteiligung, die Abschaffung des Senats, kurz: eine vollständige Revision der politischen Verhältnisse in Frankreich.

Damit wurde die Gelbwesten-Bewegung aber auch immer uneinheitlicher. Neben den protestierenden Bürgern sahen zunehmend auch Nationalisten und anarchistische Aktivisten einen Weg, ihre Unzufriedenheit mit Macrons Reformkurs zu artikulieren.

"Die wollen uns echt verarschen!"

Über die sozialen Medien befeuerten Politiker der extremen Linken, wie Jean-Luc Mélenchon, und der Rechten, wie Marine Le Pen, die Debatte. Bald schon wurde bei den Demonstrationen der Ruf nach dem Rücktritt des Präsidenten immer lauter.

In ihrer Ratlosigkeit kündigte die Regierung Anfang Dezember an, die geplanten Steuererhöhungen zunächst auszusetzen, was aber die Wut der "Gelben Westen" nur anfachte. Die Wut derer, die sich von den Parteien, von den Gewerkschaften, von den Kirchen, von "denen in Paris" schon lange nicht mehr vertreten fühlen.

"Was soll das? Alles um drei Monate verschieben und es dann doch machen? Dann fangen wir wieder an! Die wollen uns echt verarschen!"

Der Präsident hüllte sich angesichts der Eskalation in Schweigen, nannte allenfalls die zunehmenden Gewaltexzesse "inakzeptabel", jene Randale, die an den Advents-Samstagen aus den Gelbwesten-Demonstrationen hervorging. Erst am 10. Dezember wandte er sich mit einer Grundsatzrede an die Nation.

Fernsehübertragung der Rede von Präsident Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Jean-Baptiste Quentin)Fernsehübertragung der Rede von Präsident Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Jean-Baptiste Quentin)

"Unsere Nation erlebt einen historischen Augenblick. Mit Dialogbereitschaft, Respekt und gemeinsamen Anstrengungen werden wir vorankommen. Meine einzige Sorge sind Sie. Mein gesamtes Wirken soll Ihnen zugutekommen. Unser ganzer Kampf gilt Frankreich."

Macrons Zugeständnisse in Höhe von zehn Milliarden Euro

Die Gelbwesten erwähnte Emmanuel Macron in seiner Rede mit keinem Wort. Vielleicht nahm die Mehrheit der Franzosen dem Präsidenten seine Botschaft auch deshalb nicht ab, obwohl er Sofortmaßnahmen im Wert von rund zehn Milliarden Euro ankündigte. Mit diesen Zugeständnissen an die Gelbwesten könnte das für dieses Jahr geschätzte Staatsdefizit von 2,8 Prozent auf bis zu 3,4 Prozent steigen – womit ein zentrales Reformziel Macrons bedroht wäre. Um auch darüber mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, schlug Macron in seiner Rede eine "Große Nationale Debatte" vor.

"Wir müssen vor allem unsere Pflichten erfüllen – alle zusammen. Die Pflicht, etwas zu erwirtschaften, damit wir es verteilen können. Die Pflicht, etwas zu lernen, um ein freier Bürger sein zu können. Die Pflicht, etwas zu verändern, um den drängenden Problemen des Klimawandels und der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Staatshaushalts zu begegnen. Um voranzukommen, müssen wir uns zusammentun und alle drängenden Fragen unserer Nation ansprechen."

Die "Nationale Debatte" läuft seit Mitte Januar. Noch mehrere Wochen will Macron durch das Land reisen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Ab Mitte April sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. Doch auch dieser Idee stehen die Franzosen mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegenüber – während die meisten Gelbwesten sie vor allem als Mittel der Regierung sehen, der Bewegung die Dynamik zu nehmen.

Die Gelbwesten hatten stets auf eigene Gespräche mit dem Präsidenten und der Regierung gedrängt, doch sagten sie Gesprächsangebote des Premierministers und einzelner Minister mehrfach ab. Man sei bedroht worden, hieß es: von anderen Aktivisten der Bewegung, die die Delegation nicht als ihre Vertretung anerkennen und generell jeden Kontakt mit Regierungsvertretern ablehnen würden.

Aktivistin Levavasseur: "Wir sind da und wir wollen gehört werden"

Allmählich aber werden einige Führungspersönlichkeiten der Bewegung erkennbar: der Fernfahrer Eric Drouet steht mit seiner Gelbwesten-Gruppe "Frankreich in Wut" für den radikalen Teil der Bewegung, den moderaten Protest verkörpern Priscilla Ludosky, die die Petition gegen die Ökosteuer auf den Weg brachte, sowie die Krankenschwester Ingrid Levavasseur.

Gelbwesten treffen Politiker am 27.11.2018: Die Aktivisten Priscilla Ludosky (R) und Eric Drouet (L) treffen Verkehrsminister Francois de Rugy (L) und den Abgeordneten Brune Poirson (AFP / Jaques Demarthon)Gelbwesten treffen Politiker am 27.11.2018: Die Aktivisten Priscilla Ludosky (R) und Eric Drouet (L) treffen Verkehrsminister Francois de Rugy (L) und den Abgeordneten Brune Poirson (AFP / Jaques Demarthon)

Sie könnte Spitzenkandidatin einer Gelbwesten-Liste bei der Europawahl werden. Das wurde Mitte dieser Woche bekannt. Aber auch Levavasseur wird dafür von Mitstreitern heftig kritisiert. Sie solle ihre gelbe Weste ablegen, forderte etwa eine Mitaktivistin öffentlich.

Und auch Levavasseur ist immer noch skeptisch, etwa was die "Nationale Debatte" des Präsidenten angeht:

"Nach zwei Monaten der Demonstrationen, in denen der Präsident uns sehr wenig gesagt hat, haben wir allen Grund, skeptisch zu sein. Ihm kam es nie in den Sinn, uns ernst zu nehmen, den Begriff der 'Gelben Westen' hat er noch nie benutzt! Aber es gibt uns, wir sind da – und wir wollen einfach nur gehört werden!"

Deswegen hält die Mobilisierung an, gehen die wöchentlichen Demonstrationen weiter.

Auf dem Börsenplatz von Bordeaux sammeln sich die Demonstranten an diesem Samstag Mitte Januar. Die meisten haben eine gelbe Weste an, manche tragen eine französische Fahne. Zwischen den Menschen mit leuchtendem Gelb fallen der schwarz gekleidete David und seine Begleiter auf. Sie haben entschieden, ihre Westen zuhause zu lassen, weil sie glauben, dass die Sicherheitskräfte regelrecht Jagd auf sie machen.

Mehr als 100 Schwerverletzte unter Gelbwesten und Journalisten

"Seit Beginn der Bewegung hat es einige Tote gegeben – wie viele waren es, Leute? Zehn? Elf! Nachweislich elf Tote, außerdem Schwerverletzte. Das letzte Mal, als ich nach Bordeaux kam, habe ich gesehen, wie einem Opa mit einem Knüppel der Schädel zertrümmert wurde. Irgendwann muss man Stopp sagen, es reicht."

Etwas mehr als 100 Schwerverletzte unter Gelbwesten und Journalisten, zählt das Faktencheck-Team der Tageszeitung Libération bis zum 21. Januar. Die meisten wurden durch Gummigeschosse verletzt. Bis Anfang Januar gab es dieser Quelle zufolge zehn Todesfälle, neun davon im Straßenverkehr; drei der Opfer trugen gelbe Westen.

Nicht weit entfernt steht Marco mit einer Gruppe von rund zwanzig Menschen, die alle weiße T-Shirts mit einem blauen Kreuz tragen. Es sind die Sanitäter der Bewegung, die sich um verletzte Demonstranten kümmern.

Obwohl er auch schon Demonstranten gesehen hat, die durch den Einsatz von Blendgranaten Gliedmaßen verloren haben, hält Marco das Verhalten der Sicherheitskräfte insgesamt nicht für übertrieben:

"Wenn die Sicherheitskräfte reagiert haben, muss man sagen, dass es leider eine notwendige Reaktion war. Zumindest hier in Bordeaux gab es keine exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte, die Reaktionen waren legitime Selbstverteidigung und angemessen. Die Sicherheitskräfte wurden angegriffen, mit Molotowcocktails und Pflastersteinen beworfen. Es gab ein paar Verletzte unter ihnen, sie wurden wirklich stark in den Konflikt mit reingezogen."

In Cafés und auf den Gehsteigen lassen Anwohner die nach offiziellen Angaben rund 4.000 Demonstranten vorüberziehen. Diese fordern in Sprechchören Macrons Rücktritt, Innenminister Castaner wollen sie wegen der Polizeigewalt ins Gefängnis schicken.

Einer der Anwohner – ein Mann etwa um die 30, der seinen Namen nicht nennen will – schaut skeptisch zu.

"Das sind Extremisten, entweder von rechts oder von links. Sie verbünden sich gegen ihren gemeinsamen Feind, Präsident Emmanuel Macron, der doch frei gewählt wurde. Sie wollen nur die Gesetze nicht respektieren und zerstören alles."

Kosten durch Randale

Auch wenn er Verständnis für manche Forderungen habe und sich sogar Gelbwesten in seiner Familie und seinem Freundeskreis befänden – die Angriffe mancher Teilnehmer auf Geschäfte und Banken hält er für inakzeptabel.

Ladeninhaber Jérôme Bianchi warnt, dass viele Geschäfte schließen müssen, wenn die Proteste anhalten (Deutschlandradio / Jü)Ladeninhaber Jérôme Bianchi warnt, dass viele Geschäfte schließen müssen, wenn die Proteste anhalten (Deutschlandradio / Jü)

Jérôme Bianchi, Vertreter der Ladenbesitzer in einer der großen Einkaufsstraßen von Bordeaux, nennt dazu konkrete Zahlen:

"Wir haben im Stadtzentrum mindestens 40 Prozent weniger Kundenverkehr, zehn Prozent der Geschäfte von den 1.200 unserer Vereinigung werden schließen müssen, die Angestellten werden arbeitslos. Ich weiß allein hier in unserer Straße von zwei Ladeninhabern, die kurz davor sind, ihr Geschäft aufzugeben."

Und nicht nur die Geschäftsleute, auch die Stadt Bordeaux hat Kosten. Auf eine Million Euro werden die Ausgaben, etwa für Reparaturen, seit Mitte November geschätzt.

Viele Gelbwesten betonen, dass sie ausschließlich friedlich demonstrieren und die Gewalt auf das Konto von Randalierern geht, die mit ihrer Bewegung nichts zu tun haben. Nicolas, der 31-Jährige, der seit Wochen am Kreisverkehr in Langon protestiert, ist anderer Meinung:

"Wir müssen auch zeigen, dass wir gewaltsam sein können, so wie sie gewaltsam sind. Es gibt tausend mögliche Aktionen, von einer Menschenkette bis hin zum Werfen von Pflastersteinen oder anderen Sachen. Alles zusammen führt dazu, dass wir unser Ziel erreichen. Und man muss alle machen lassen. Die, die friedlich demonstrieren wollen und die, die Pflastersteine werfen wollen. Denn gemeinsam werden wir das erreichen, was wir wollen."

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