Dienstag, 30. April 2024

Halle
Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von NS-Parole - Politiker äußert sich nicht

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke muss sich vor dem Landgericht Halle an der Saale wegen Verwendung von NS-Vokabular verantworten. Höcke äußerte sich am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt betonte, sein Mandant werde sich später äußern und Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten.

21.04.2024
    Björn Höcke im Landgericht Halle.
    Prozessbeginn gegen den AfD-Politiker Höcke in Halle (picture alliance / dpa / Reuters / Pool / Fabrizio Bensch)
    In dem Verfahren geht es um eine Rede, in der Höcke eine verbotene Losung der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Geschichtslehrer vor, von der Strafbarkeit der Ausspruchs gewusst zu haben. Höcke bestreitet dies.
    Höcke will bei den Landtagswahlen im September als AfD-Spitzenkandidat antreten. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
    Weitere Details zu dem Prozess gegen Björn Höcke können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.