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Putin in Berlin
Nur kleine Schritte in Sachen Ukraine

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Ein Fahrplan legt fest, wann Kiew und Moskau was erledigt haben müssen. Merkel hält solche Treffen trotzdem für nötig. Es regiert das Prinzip Hoffnung.

Von Klaus Remme | 20.10.2016

    Das Bild zeigt die Verhandlungsrunde im Kanzleramt am späten Abend des 19. Otobers 2016 im Berliner Kanzleramt. Mit am Tisch sitzen unter anderem Bundeskanzlerin Merkel sowie die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs - Poroschenko, Putin und Hollande.
    Am Tisch von Bundeskanzlerin Merkel sitzen unter anderem die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs - Poroschenko, Putin und Hollande. (AFP / MICHAEL KAPPELER)
    Gegen 18.30 Uhr fuhr der russische Präsident als letzter Gast mit 30-minütiger Verspätung am Bundeskanzleramt vor. Sechseinhalb Stunden später begann Angela Merkel die Pressekonferenz mit den Worten:
    "Meine Damen und Herren, man kann ja schon guten Morgen sagen."
    In der Tat, da war es fast eins. Zuletzt hatte die Bundeskanzlerin mit Putin und Hollande noch das Thema Syrien beraten, weshalb der ukrainische Präsident die Berliner Regierungszentrale schon früher verlassen hatte und durch ihn erste Ergebnisse durchsickerten. Zur Krise im Osten der Ukraine von Angela Merkel soviel:
    "Fazit: Es ist dringend notwendig, immer wieder solche Treffen zu machen, um das Momentum nicht vollkommen zu verlieren und an dem Prozess weiterzuarbeiten. Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben. Aber Frankreich und Deutschland stehen weiter bereit, diesen Prozess zu begleiten, weil wir glauben, dass Minsk die Grundlage ist, die wir haben, die einzige Grundlage, um hier aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzungen herauszukommen, doch endlich in einen stabileren Zustand, auch wenn das schwierig ist. Aber es ist nach meiner Meinung alle Mühe wert."
    Zeitplan vereinbart
    Konkrete Ergebnisse sind hier in kleinen Schritten zu messen. In den vergangenen Wochen hat man erste Erfahrungen mit der Entflechtung von Truppen in drei ausgewählten Pilotzonen, sogenannten Hotspots, gewonnen, vier weitere sollen jetzt dazukommen.
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit soll uneingeschränkten Zugang bekommen, um einen echten Waffenstillstand verifizieren zu können. Insgesamt habe man sich auf einen Fahrplan geeinigt, eine Roadmap, in der der zeitliche Ablauf von Verpflichtungen Kiews und Moskaus festgelegt wird.
    "Da ist das elemante Interesse der Ukraine, das verstehe ich auch sehr gut, erst einmal die Sicherheit. Und dann ist auf der anderen Seite das Interesse im Zusammenhang von Russland, dass der politische Prozess trotzdem nicht stockt. Wie das dann zum Schluss geordnet werden soll, das muss dann von den Außenministern und den Beratern noch vorangetrieben werden. Und das wird dann sicherlich noch sehr mühselig werden."
    Also, da regiert das Prinzip Hoffnung mit. Gleiches gilt für die Gespräche zum Krieg in Syrien. Es sei eine harte und klare Aussprache gewesen, so Angela Merkel, François Hollande wiederholte sein Urteil der vergangenen Tage. In Aleppo geschehen Kriegsverbrechen - durch das Assad-Regime und die russische Luftwaffe, fügte er hinzu. Man hoffe auf eine Verlängerung der von Russland angekündigten Feuerpause.
    Russland bietet an, Feuerpause zu verlängern
    Ohnehin müsse ein dauerhafter Waffenstillstand her, man habe Druck ausüben wollen, könne aber nicht sicher sein, wie sich das in den nächsten Tagen entwickeln werde, so der französische Präsident. Ein paar Stunden Feuerpause, das mache gar keinen Sinn, man brauche Zeit, um Hilfe heranzuschaffen und einige Gruppen zu evakuieren.
    Angela Merkel zu Syrien:
    "Ich denke, dass es richtig war, diese harte Aussprache zu führen. Aber es gibt eine russische Verantwortung, eine klare Verantwortung mit der Stellung, die Russland dort in Syrien hat, auch Einfluss auf Assad auszuüben, und das Leben der Menschen und auch die Zukunft eines politischen Prozesses im Auge zu behalten. Und darauf haben wir in aller Deutlichkeit hingewiesen."
    Wie schon beim letzten Treffen im Normandie-Format traten Angela Merkel und François Hollande ohne die Vertreter Russlands und der Ukraine vor die Presse. Wladimir Putin sagte vor seinem Abflug dem russischen Fernsehen, Russland sei bereit, die humanitäre Feuerpause zu verlängern. Wie lang? So lang wie möglich, so Putin. Feste Zusagen klingen anders.