Nach Raisis Tod
Kein Kurswechsel im Iran zu erwarten

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das iranische Regime um den religiösen Führer Ajatollah Chamenei scheint den Staat aber weiter im Griff zu haben und bereitet bereits Neuwahlen vor.

21.05.2024
    Irans Religionsführer Ajatollah Chamenei spricht vor Journalisten.
    Irans Religionsführer Ajatollah Chamenei ist und bleibt die zentrale Figur im Iran (picture alliance / dpa / Arne Immanuel Bänsch)

    Was ist über den Helikopterabsturz bekannt?

    Der Helikopter ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Morgen des 19. Mai 2024 im Dismar-Wald in der Provinz Ost-Aserbaidschan abgestürzt. An Bord waren neben Ebrahim Raisi auch der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian sowie der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan, weitere Regierungsbeamte und Leibwächter. Alle neun Insassen sind tot, warum der Helikopter abgestürzt ist, ist bislang unklar.

    Was bedeutet der Helikopterabsturz für die iranische Innenpolitik?

    Innenpolitisch könnten auf Raisis Tod Machtkämpfe folgen, die grundlegenden politischen Linien werden davon aber wohl nicht berührt werden. Das liegt insbesondere daran, dass Raisi zwar Präsident, aber dennoch die politische Nummer zwei des Iran war. Die zentralen Entscheidungen für die iranische Politik hat schon bisher Ajatollah Ali Chamenei getroffen, er ist geistliches und politisches Oberhaupt des Iran. Chamenei hat öffentlich versichert, dass es infolge des Absturzes „zu keiner Unterbrechung der Operationen des Landes“ kommen werde.
    Den Tod von Raisi könnte auch die iranische Protestbewegung zum Anlass nehmen, um die Massenproteste wieder aufflammen zu lassen. Es wird allerdings damit gerechnet, dass jeder Protest vom Regime im Keim erstickt wird.

    Was sind die nächsten Schritte?

    Gemäß der Verfassung des Irans hat Chamenei den ersten Vizepräsidenten Mohammed Mochber übergangsweise die Regierungsgeschäfte übergeben. Der 68-Jährige hatte 2021 gemeinsam mit Raisi sein Amt angetreten. Er gilt als enger Vertrauter von Chamenei. Als Interimspräsident soll er laut Verfassung zusammen mit dem Parlamentspräsidenten und dem Leiter der Justiz einen Rat bilden, um eine neue Präsidentenwahl abzuhalten.
    Bei der Auswahl der Kandidaten wird insbesondere der religiöse Führer Chamenei viel Einfluss haben. Er entscheidet, wer zur Wahl zugelassen wird. Von einer freien Wahl darf man dabei nicht ausgehen. 2021 waren die Kandidaten, die Raisi hätten gefährlich werden können, nicht zur Wahl zugelassen worden. Laut Verfassung müssen binnen 50 Tagen nach dem Tod des Präsidenten Neuwahlen abgehalten werden. Nun soll in weniger als 40 Tagen am 28. Juni 2024 ein neuer Präsident gewählt werden. Das Regime in Teheran wolle um jeden Preis den Anschein von Handlungsunfähigkeit vermeiden, sagt Politologin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
    Man wolle schnell zur Normalität zurückkehren. Zwar geht sie davon aus, dass die Neuwahlen reibungslos verlaufen würden, aber es gibt aus Regimesicht zwei kritische Punkte: Zum einen fehlt es an Legitimität in der Gesellschaft. Bereits bei den Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung selbst laut offiziellen Angaben unter 50 Prozent. Zum anderen sieht sie keinen konservativen Hardliner, so wie Raisi einer war, der für die Präsidentschaft nun bereitstände. Es bleibe fraglich, ob Chamenei daher bei dieser Wahl auch andere konservative Strömungen zur Wahl zulässt, so Zamirirad.

    Welche Folgen hat der Helikopterabsturz für die Außenpolitik?

    Dass Raisis Tod Folgen für die iranische Außenpolitik haben könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich. Auch weil bisher nichts darauf hindeutet, dass der Helikopter durch einen Angriff abgestürzt sein könnte. Die israelische Regierung hat über Agenturen verlauten lassen, dass man mit dem Tod Raisis nichts zu tun habe.

    Für welche Politik stand Ebrahim Raisi?

    Raisi war seit 2021 Präsident. Er galt als Hardliner und zweitmächtigster Politiker im Iran hinter Ajatollah Ali Chamenei und wurde auch als Kandidat für die Nachfolge des 85-jährigen Chamenei gehandelt. Raisi hat die blutige Niederschlagung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 angeordnet. In seiner Präsidentschaft nahm die Zahl der Hinrichtungen im Iran wieder zu.
    Außenpolitisch hat Raisi den Iran den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) angenähert, von denen die Islamische Republik 2024 in den erweiterten Kreis der BRICS-Staaten aufgenommen wurde. Dadurch konnte der Iran die Sanktionen des Westens leichter umgehen.

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    Außerdem stand Raisi für einen harten Kurs gegen Israel. Die radikal-islamische Hamas hat ihn nach seinem Tod als wichtigen Unterstützer im Kampf gegen Israel gewürdigt: Raisi habe dem palästinensischen Volk wertvolle Hilfe geleistet und unermüdlich Solidarität im Gazakrieg gegen Israel bekundet.
    pto