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RatifizierungsprozessBundestag billigt Pariser Klimaschutzabkommen

Auf den Eiffelturm in Paris werden mehrere Botschaften zum Weltklimavertrag projiziert. (dpa / picture-alliance / Irina Kalashnikova)
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben die Staaten sich dazu verpflichtet, gegen die Erderwärmung vorzugehen. (dpa / picture-alliance / Irina Kalashnikova)

Deutschland hat sich per Gesetz zur Einhaltung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz verpflichtet. Der Bundestag billigte das Ratifizierungsgesetz einstimmig. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete das Abkommen als ein "großes Hoffnungszeichen". Aus der Opposition kam Kritik.

Hendricks sagte, das Gesetz sei ein "entschlossenes Signal an unsere internationalen Partner". Sie forderte weitere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland, wie etwa mit dem Klimaschutzplan 2050. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hendricks betonte, dass das Pariser Abkommen nicht das Ende sei, sondern der Beginn eines langen Weges. "Die Geschwindigkeit, mit der es jetzt in Kraft tritt, zeigt aber, dass der Wandel schneller kommt, als wir uns das lange Zeit vorstellen konnten".

Kritik von den Grünen

Trotz Einstimmigkeit kam aus der Opposition Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung - vor allem von den Grünen. Ihr Antrag für verbindliche Maßnahmen zur CO2-Reduzierung fand keine Mehrheit. Sie forderten die Bundesregierung auf, mit dem Klimaschutz ernst zu machen. Die Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr müssten Klimaschutz endlich als Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung begreifen und dürften "nicht vor Lobbyinteressen einknicken", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. "Die Energiewende muss weitergeführt, Verkehrswende und Agrarwende müssen gestartet werden."

"Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet", sagte Annalena Baerbock (Grüne) zu Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Hendricks habe bei der Formulierung des Entwurfs für den nationalen Klimaschutzplan 2050 zugelassen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und das Kanzleramt "das wenige Fleisch, was dieser Plan noch hatte, abgenagt" hätten.

BUND: "Klimaschutzplan macht Deutschland unglaubwürdig"

Die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröder begrüßte den Vertrag als "Klimakonsens aller Länder der Erde". Aber auch sie warf der Regierung vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik das Abkommen zu konterkarieren.

Auch Umweltschutzorganisationen kritisierten die Klimapolitik der Bundesregierung. Der BUND mahnte: "Es ist absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt und einigen Ministerien bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne Ja zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird."

Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam sagte im Deutschlandfunk, Deutschland mache sich vor dem Hintergrund seines Engagements für das Pariser Abkommen unglaubwürdig. Denn der deutsche Klimaschutzplan für 2050 werde immer weiter verwässert.

Bundesregierung erwartet Inkrafttreten noch in diesem Jahr

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Da die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele zum Erreichen dieser Ziele nicht ausreichen, sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschließung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben. 

In der zweiten Jahrhunderthälfte soll Emissionsneutralität bei Treibhausgasen erreicht werden. Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesrat will sich bereits an diesem Freitag mit dem Gesetz befassen. Die Regelung muss dann noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und veröffentlicht werden. Die Ratifizierungsurkunde soll voraussichtlich Anfang Oktober vorliegen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Abkommen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch in Kraft tritt. Dazu müssen 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, das Abkommen ratifizieren. Ursprünglich war das Inkrafttreten für 2020 vorgesehen.

(cvo/tgs)

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