Sonntag, 02. Oktober 2022

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Razzia gegen Salafisten-Gruppe "Die wahre Religion"
Welle der Empörung zwingt Özoguz zu Erklärungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht sich zu einer Klarstellung veranlasst. Mit ihrer "Augenmaß"-Äußerung im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten hatte sie breite Empörung ausgelöst. Ihr Parteifreund, NRW-Innenminister Ralf Jäger sprang ihr zur Seite.

Von Volker Finthammer | 16.11.2016

    Aydan Özoguz vor rotem Hintergrund.
    "Sie hat auf einen Umstand hingewiesen der zu Recht thematisiert wird." (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)
    Die Welle der Empörung war dann wohl doch etwas zu groß, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, mit ihrem Ruf nach Mäßigung ausgelöst hatte. Gegenüber dem Sender Phoenix hatte Özoguz erklärt, dass in der Vergangenheit oft nicht wirklich etwas herausgekommen sei, bei den groß angelegten Razzien und dass dies jedoch nicht spurlos an möglichen Sympathisanten vorbeigehe: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat gegen diese Menschen macht." Deshalb hatte sie das notwenige Augenmaß gefordert, um den Verdacht der Willkür solcher Einsätze gar nicht erst aufkommen zu lassen.
    Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. CDU Generalsekretär Peter Tauber sprach davon, dass sie mit ihren Äußerungen den Sicherheitsbehörden vors Schienbein trete und der bayerische Innenminister Joachim Hermann erklärte Özoguz liege völlig daneben. Razzien gebe es nicht aus Lust und Laune und da gebe es auch keine Grund Misstrauen zu schüren.
    Razzien allein verhindern Radikalisierung nicht
    Bereits am frühen Morgen hatte Aydan Özoguz mit einer schriftlichen Erklärung in eigener Sache ihre Aussagen klarstellen wollen und von einem Missverständnis gesprochen. Sie habe großes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein könnten aber die Radikalisierung vor allem junger Leute nicht verhindern, dazu bräuchte es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten könne man nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen, hieß es in ihrer Erklärung.
    Im ARD Morgenmagazin war ihr zu gleichen Zeit schon der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger (SPD) zur Seite gesprungen: "Sie hat auf einen Umstand hingewiesen der zu Recht thematisiert wird. Dass wir schauen müssen, das nicht Teile unserer Gesellschaft sich ausgegrenzt fühlen. Das was gestern gemacht wurde – übrigens auch in Nordrhein-Westfalen - ist übrigens völlig richtig und notwendig, den Radikalisierten sozusagen den Boden zu entziehen. Aber wir dürfen nicht den Eindruck hinterlassen, dass die, die gestern angegangen wurden, stellvertretend sind für fünf Millionen friedliebende Muslime, die in Deutschland leben."
    Vor der Presse musste sie sich noch mal den Vorwürfen stellen
    Als die Integrationsbeauftragte am Mittag selbst vor die Presse trat, um über die Parteipräferenzen von Zuwanderern zu sprechen, kam sie umhin, sich den Vorwürfen zu stellen. Aber Aydan Özoguz hatte auf all die Fragen immer nur eine Antwort: "Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, wirklich hier noch einmal ganz deutlich zu unterstreichen, dass ich größten Respekt und auch Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden habe. Und die von mir zitierten Äußerungen von gestern sind aus dem Zusammenhang gerissen worden und deshalb auch missverständlich."
    Die Forderung nach dem differenzierten Blick, so wie sie es noch in ihrer Erklärung und auch der Innenminister von Nordrhein Westfalen, Jäger, am morgen noch formuliert hatte, die nahm die Integrationsbeauftragte bei ihrem öffentlichen Auftritt gar nicht mehr auf.