Freitag, 16.11.2018
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteInformationen am MittagMaas will keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien21.10.2018

Reaktion auf den Fall KhashoggiMaas will keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hat die Tötung Jamal Khashoggis eingeräumt. Erst vor kurzem hatte Bundesaußenminister Heiko Maas das Verhältnis zu Riad entspannt. Doch nun wird der Ton in der SPD rauer: Maas sieht "keine Grundlage für Rüstungsexporte". Dabei geht es nicht um bereits zusagte Lieferungen.

Von Frank Capellan

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht in der Villa Borsig (Sina Schuldt/dpa)
Bundesaußenminister Heiko schlägt einen schärferen Ton gegenüber Saudi-Arabien an (Sina Schuldt/dpa)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Der Fall Khashoggi Wachsende Kritik in den USA an der Erklärung Saudi-Arabiens

Nahostexperte Sebastian Sons "Saudi-Arabien war schon immer ein problematischer Partner"

Stefan Liebich (Linke) "Saudi-Arabien ist einer der repressivsten Staaten der Welt"

Der Tag Fall Khashoggi: Weshalb verteidigt Trump Saudi-Arabien?

Fall Khashoggi "Der Medienkrieg ist in vollem Gange"

Der Ton wird schärfer, auch bei den Sozialdemokraten. "Es muss spürbare Konsequenzen geben", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", erklärt Nahles gegenüber der "Bild am Sonntag". Keine weiteren Geschäfte mit den Saudis, Zusagen für neue Rüstungsexporte kann es nicht geben, meint auch Außenminister Heiko Maas:

"Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind!"

Kritik an Patrouillenboot-Lieferungen an Riad

Zu einem Stopp bereits zugesagter Lieferungen allerdings will sich der Sozialdemokrat im ARD-Fernsehinterview nicht durchringen. Umstritten ist unter anderem die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, die derzeit auf der Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden. Im Frühjahr hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Lieferung weiterer acht Schiffe genehmigt.

Sigmar Gabriel hatte als Vorgänger des Christdemokraten in der letzten Legislaturperiode solche Exporte zunächst kritisch gesehen, dann aber zugestimmt. Im Deutschlandfunk rechtfertigt der Sozialdemokrat jetzt diese Exporte. Gabriel verweist darauf, dass Kontakte Deutschlands seiner Überzeugung nach unabdinglich seien, weil das saudische Regime anders als in der Vergangenheit kein Geld mehr für Terroristen bereitstelle:

"Der jetzige Kronprinz, der zu Recht für seine Außenpolitik und auch für diesen offensichtlichen Auftragsmord in der Türkei zur Verantwortung gezogen werden soll, ist allerdings auch jemand, der genau diese Terrorfinanzierung gestoppt hat, der salafistische Moscheegemeinden nicht mehr finanziert hat. Das führt dazu, dass man gelegentlich sagt, okay, wenn es Rüstungsgüter sind, die nicht im Krieg eingesetzt werden können, zum Beispiel Patrouillenboote für den Grenzschutz, dann stimmen wir zu, wenn er aber Gewehre haben will oder Raketen oder Panzer, die er einsetzen kann, um Nachbarländer zu bedrohen, dann lehnen wir ab."

Druck auf Siemens wächst

"Die SPD hat dafür gesorgt, dass Rüstungsexporte noch nie so restriktiv gehandhabt werden wie in dieser Regierung", bekräftigt Parteichefin Nahles. Exporte nach Saudi-Arabien sind auch deshalb umstritten, weil das Land Krieg mit dem Nachbarn Jemen führt und sich die Bundesregierung verpflichtet hatte, in diese Länder grundsätzlich keine Rüstungsgüter zu liefern. "Da wir aber die Zusicherung haben, dass die Patrouillenboote im Land bleiben, sind sie vom Koalitionsvertrag gedeckt", meint Nahles. Allerdings gibt es Hinweise, dass die Schiffe eingesetzt werden, um Hilfslieferungen für den Jemen zu blockieren.  Unterdessen wächst der internationale Druck, eine in der kommenden Woche in Riad geplante Finanzkonferenz zu boykottieren. Siemens-Chef Joe Kaeser hat sich bisher nicht festgelegt. Außenminister Heiko Maas legt ihm zumindest indirekt eine Absage nahe:

"Ich würde zur Zeit ganz sicherlich nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen. Dass wir zur Zeit nicht an Veranstaltungen in Saudi-Arabien teilnehmen, das habe ich schon vor einiger Zeit gesagt. Wir wollen, dass die Dinge da aufgeklärt werden, und wir haben großes Verständnis für die, die ihre Teilnahme bei dieser Veranstaltung auch abgesagt haben."

Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin hatte Maas gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, Deutschland erwarte Transparenz bei der Aufklärung des Todes von Kashoggi. Christdemokrat Norbert Röttgen möchte allerdings Taten sehen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses spricht in der Welt am Sonntag über  die Ausweisung saudischer Diplomaten und zieht auch den Stopp aller Waffenlieferungen in Betracht – auch der bereits zugesagten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk